Neues zum TVöD und zur PP-/KJP-Eingruppierung

29.11.2016

Nach unseren Protesten gegenüber ver.di, was die neue Eingruppierung von Psychologischen PsychotherapeutInnen/Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in die Entgeltgruppe 14 im TVöD angeht, haben wir intensive Gespräche geführt. Infolgedessen wurde uns zugesagt, die Zusammenarbeit in Zukunft noch zu verbessern.

Die erste Gelegenheit hierzu bot sich bei der redaktionellen Bearbeitung der neuen Entgeltordnung zum TVöD: Die Formulierung, mit der die Festlegung auf Entgeltgruppe 14 für "uns" beschrieben wurde, war mit bloßem Auge betrachtet unklar, wenn nicht sogar missverständlich, jedenfalls offenbar mit heißer Nadel gestrickt:

„Entgeltgruppe 14
Psychologische PsychotherapeutInnen sowie Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit“

Problematisch war daran aus unserer Sicht der Hinweis auf das Landesrecht bei den Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen und der Hinweis auf die staatliche Anerkennung: So hätte möglicherweise jemand einen Hinweis auf die landesspezifisch unterschiedlichen Zugangsberufsqualifikationen bei den Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen entnehmen und entsprechende Gehaltsunterschiede zwischen Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen mit Master und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen ohne Master hineininterpretieren können. Das hätte unserem Anspruch auf Gleichbehandlung aller Psychologischen PsychotherapeutInnen/Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen widersprochen und eine Spaltung der Berufsgruppe/n befördert.

Klaus Thomsen als Sprecher der ver.di-Fachkommission und die Teilnehmer der AG haben folgenden Formulierungsänderungsvorschlag eingebracht:

„Psychologische PsychotherapeutInnen sowie Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen jeweils mit Approbation und entsprechender Tätigkeit"

Inzwischen wurde uns signalisiert, dass dieser Formulierungsvorschlag in der zukünftig zu verbreitenden ausführlichen, redaktionell geschärften Textfassung aufgenommen wurde. Das ist unseres Erachtens eine sinnvolle Klarstellung und dürfte manch einen Arbeitsgerichtsprozess vermeiden helfen.

Nun haben wir auch genauere Informationen, wie es für die KollegInnen im TVöD-Bereich mit der Umgruppierung weitergeht. Wichtig für alle, die noch in Entgeltgruppe 13 sind: Die Einstufung in Entgeltgruppe 14 geschieht nur auf Antrag des Arbeitnehmers! Für diese Antragstellung haben diese Beschäftigten ein Jahr Zeit (bis zum 31. Dezember 2017). Der Antrag wirkt immer auf den 1. Januar 2017 zurück, weil zu diesem Zeitpunkt die neue Entgeltordnung in Kraft tritt. Man wird möglicherweise nicht in die gleiche Erfahrungsstufe eingruppiert, sondern ggf. eine Erfahrungsstufe niedriger. Auf jeden Fall muss sich jedoch ein Garantiebetrag in Höhe von 92,22 Euro als "Höhergruppierungsgewinn" ergeben (nach § 17 Abs. 4 TVöD). Wird eine stufengleiche Höhergruppierung vorgenommen, tritt diese erst am 1.3.2017 in Kraft.

Diese Hinweise sind noch nicht vollständig. Im Detail werden wir sicher noch Erläuterungen geben und Ergänzungen machen. Wir hoffen aber, dass diese Informationen bereits hilfreich sind.

Ver.di hat uns noch mal dringend ans Herz gelegt (auch mit Blick auf die anstehenden Gespräche zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder [TV-L]),

  1. dass "wir Psychologische PsychotherapeutInnen/Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen" über die Landeskammern/Verbände auf die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft der Länder (Finanzminister) zugehen und verdeutlichen, dass es uns gibt, was wir sind und machen und dass wir damit klar stellen, dass unser Anspruch auf Facharztgleichstellung im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gut begründet ist.

  2. dass natürlich ver.di unsere Interessen umso besser vertreten kann, je mehr Psychologische PsychotherapeutInnen/Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen dort Mitglied sind und sich dort (und in der betrieblichen Mitbestimmung!) engagieren.

Insofern weist ver.di auf unsere Mitverantwortung bei der Vertretung unserer Interessen hin.

Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf der Arbeitnehmerseite und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf der Arbeitgeberseite, haben sich am 29. April 2016 in der dritten Verhandlungsrunde auf Tarifsteigerungen sowie die Verabschiedung der Entgeltordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen geeinigt.

Seit Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes 1999 waren die in Institutionen des öffentlichen Dienstes angestellten Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen nicht als akademische Heilberufe im Tarifsystem berücksichtigt. Als der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) durch den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2005 abgelöst wurde, hat sich daran nichts geändert: Bislang standen im TVöD weiterhin lediglich Psychologen, Sozial-/Pädagogen. Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen waren im TVöD nicht aufgeführt, folglich auch keine Tätigkeitsmerkmale und Verantwortlichkeiten, die sich durch die Approbation ergeben.

Die Tätigkeitsmerkmale und der Grad der Verantwortung sowie der besondere Grad der Schwierigkeit sind aber die entscheidenden Kriterien für die Eingruppierung innerhalb einer Entgeltordnung und sollten dort festgeschrieben sein, was jetzt mit der Verabschiedung der neuen Entgeltordnung passiert ist.

In der neuen Entgeltordnung werden Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in der Entgeltgruppe 14 eingeordnet.

Wendet man die Kriterien Tätigkeitsmerkmale, Grad der Verantwortung sowie Grad der Schwierigkeit auf das Leistungsspektrum von Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen an, hätte eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 15 erfolgen müssen: Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen sind in der stationären Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, der Jugendhilfe, in Beratungsstellen und im Maßregel- und Strafvollzug oder anderen Institutionen tätig. Ihre Qualifikation infolge der Approbation und die ausgeübten Tätigkeiten entsprechen damit denen von Fachärzten, ihre Vergütung jedoch nicht. 

Klaus Thomsen und Heiner Vogel
-für die Fachgruppe Angestellte-