Samstagsziffer – endlich auch für PP und KJP im EBM verankert

29.11.2016

Auch Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen erhalten nun einen Zuschlag für Sprechstunden am Samstag. Der EBM wurde aufgrund eines entsprechenden Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) rückwirkend zum 1. April 2005 durch einen Beschluss des Bewertungsausschusses geändert.

Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen können die Gebührenordnungsposition (GOP) 01102 EBM somit in Ansatz bringen, wenn sie an Samstagen zwischen 7 und 14 Uhr PatientInnen behandeln. Bisher war das nicht möglich, d.h. sie konnten nur ihre Behandlungsleistungen abrechnen. Der mit 101 Punkten bewertete Samstagszuschlag (10,54 Euro), den ÄrztInnen schon bislang abrechnen dürfen, stand ihnen nicht zu. Das BSG sah einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn ärztliche PsychotherapeutInnen die Samstagssprechstunden entsprechend der GOP 01102 abrechnen können, jedoch nicht die Psychologischen PsychotherapeutInnen sowie Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen. Für eine unterschiedliche Honorierung gebe es keine anerkennenswerte sachliche Rechtfertigung, da zwischen den Tätigkeiten beider Gruppen keine wesentlichen Unterschiede bestünden, die Ungleichbehandlung rechtfertigen würden. Der Bewertungsausschuss wurde vom BSG entsprechend beauftragt, diesen Gleichbehandlungsverstoß durch eine rechtmäßige Neuregelung zu beheben (für Insider: Die GOP 01102 wurde hierfür in die Nummer 5 der Präambel zum Abschnitt 23.1 EBM aufgenommen).

Rückwirkende Zahlung der Samstagsziffer?

Die KBV vermeldet in einer Information zur Samstagsprechstunde: Die rückwirkende Änderung zum 1. April 2005 ist nur auf nicht bestandskräftige Honorarbescheide anzuwenden. Eine extrabudgetäre Finanzierung des zusätzlichen Leitungsvolumens und damit außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, wie von der KBV gefordert, lehnten die Krankenkassen ab.

Kerstin Burgdorf