Aktuelles Datenschutzrecht für Psychotherapeutische Praxen: Informationen und Muster-Texte im internen Mitgliederbereich

16.07.2018

Eine Übersicht zum konkreten Handlungsbedarf anlässlich der am 25. Mai 2018 endgültig in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) steht für Mitglieder des DGVT-Berufsverbands im internen Homepagebereich zur Verfügung. Dort findet sich eine Zusammenstellung von relevanten Materialien und Textvorlagen zur rechtssicheren Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben, die für Psychotherapeutische Praxen relevant sind.

A.    Konkreter Handlungsbedarf bzgl. der neuen EU-DSGVO für Praxen - im Wesentlichen sind folgende 4 Punkte zu erledigen:

  1. Erstellung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten
  2. Aufstellung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten in der Praxis
  3. Bereitstellung der PatientInneninformation für das Wartezimmer bzw. die Homepage
  4. Anpassung der Verträge zur Auftragsvergabe bzw. Auftragsverarbeitung / Zusammenarbeit mit Dienstleistern

B.     Konkreter Handlungsbedarf beim Betreiben einer Praxis-Website (ggf. mit Kontaktformular)

  1. Datenschutzerklärung für Praxiswebsite
  2. Muster-Impressum für Praxiswebsite

C.    Ergänzung zum Behandlungsvertrag "Einverständniserklärung zur E-Mail-Korrespondenz“ (alternativ: SMS, Messenger-Dienst)

Eine Formulierung für die Einwilligung zur Nutzung von E-Mails steht ebenfalls zur Verfügung. Diese sollte ergänzend zum schriftlichen Behandlungsvertrag mit Ihren Patient*innen vereinbart werden.

Patient*innen müssen gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO in eine Datenverarbeitung einwilligen, die über die Verwendung der Daten zum Zweck der Behandlung selbst oder der Abrechnung hinausgeht (Ausnahme: Einbeziehung einer privatärztlichen Verrechnungsstelle – hier muss eine Einwilligung eingeholt werden). Wer Patient*innen zum Beispiel via E-Mail oder SMS an Termine erinnert, sollte hierfür zur Sicherheit eine separate Einwilligungserklärung unterzeichnen lassen. Die Einwilligung sollten sich Praxen schriftlich geben lassen (entsprechender Vordruck im Mitgliederbereich).

D.    Der DGVT-BV hat folgende DGVT-BV-Mitglieder-Infos zum Datenschutz aktuell herausgegeben:

Im Mitgliederbereich findet sich zudem eine Reihe an FAQs zum Datenschutz

Zu einzelnen speziellen Rechtsfragen hat der DGVT-Berufsverband eine Reihen an „FAQs“ erstellt, die im internen Bereich des Berufsverbandes eingestellt sind: https://www.dgvt-bv.de/mitgliederbereich/faqs/datenschutz/ . Alle Informationen und Muster-Vorlagen finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage: https://www.dgvt-bv.de/mitgliederbereich/niedergelassene/datenschutz/