BSG-Urteil zum Sonderbedarf

16.08.2017

(kb). Das Bundessozialgericht hat sich am 28. Juni 2017 mit Fragen des Sonderbedarfs befasst. Das Urteil im Wortlaut liegt derzeit noch nicht vor. Anbei Auszüge aus dem Terminbericht des BSG vom 28.6.2017:

Der Bescheid des Berufungsausschusses, mit dem der Antrag des klagenden Psychotherapeuten auf Sonderbedarfszulassung abgelehnt worden ist, sei rechtswidrig. Der beklagte Berufungsausschuss hätte vor seiner Entscheidung Ermittlungen zu der Frage durchführen müssen, ob in Berlin (Planungsbereich) ein Versorgungsdefizit bezogen auf das vom Antragsteller angebotene Richtlinienverfahren der Verhaltenstherapie bestehe.

Der Berufungsausschuss hätte deshalb (mit Hilfe der Kassenärztlichen Vereinigung) Psychotherapeuten im Planungsbereich Berlin zu den bei ihnen bestehenden Wartezeiten für eine Verhaltenstherapie befragen und außerdem ermitteln müssen, ob die in Berlin zugelassenen Psychotherapeuten mit Angeboten im Bereich der Verhaltenstherapie tatsächlich im Umfang ihrer Zulassung tätig seien.

Die zum Verfahren beigeladenen Krankenkassenverbände werden dem Beklagten mitzuteilen haben, in welchem Umfang die von ihnen repräsentierten Kassen die Behandlung bei nicht zugelassenen Psychotherapeuten mit Sitz in Berlin im Wege der Kostenerstattung übernehmen. Ausschlaggebend für den Anspruch des Klägers auf Sonderbedarfszulassung sind Angebot und Bedarf im Bereich der Verhaltenstherapie. Auf die Frage, ob ein ungedeckter Bedarf allein im Bereich der Verhaltenstherapie oder darüber hinaus auch bezogen auf andere Therapieverfahren besteht, kommt es für einen Anspruch des Klägers auf Sonderbedarfszulassung nicht an. Bundessozialgericht, B 6 KA 28/16 R