EuGH-Urteil: Einführung von Berufsausübungsregelungen ist Sache der Mitgliedsstaaten

30.11.2017

In einem Urteil vom 21. 9.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Einführung von verhältnismäßigen Berufsausübungsregelungen alleinige Sache der EU-Mitgliedsstaaten ist. Die Mitgliedstaaten legen fest, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesund-heit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Schutzniveau erreicht werden soll.

Im Fall hatte der EUGH eine Regelung Maltas zu beurteilen, nach der Zahntechniker nur unter Aufsicht eines Zahnarztes tätig werden dürfen. Kurz zum Sachverhalt: In Malta existiert der regulierte Beruf des Zahntechnikers. Zahntechniker arbeiten unter der Aufsicht eines Zahnarztes. Dies betrifft jedoch nicht den weiteren in Malta existierenden Beruf des „klinischen Zahntechnikers“. Diese Berufsgruppe darf ohne Zwischenschaltung eines Zahnarztes mit PatientInnen arbeiten.

In der Klage ging es um die Anerkennung dieser spezifischen Qualifikation in Malta. Die zuständige Behörde in Malta stimmte einer Anerkennung als Zahntechniker jedoch nur mit den in Malta gel-tenden (nationalen) Beschränkungen zu. Darin sieht der EuGH keine Verletzung der Berufsanerkennungsrichtlinie aus 2005.

Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie (2005) sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten der EU die jeweiligen Berufsabschlüsse grundsätzlich als gleichwertig anerkennen und den Berufsangehörigen freien Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt gewähren. Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG) regelt (in Verbindung mit der Richtlinie 2006/100/EG) die berufliche Anerkennung im Bereich der sogenannten reglementierten Berufe. Sie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), des sonstigen Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz, die ihre Qualifikation in einem Mitgliedsstaat erworben haben, und gewährleistet ihnen den Zugang zu demselben Beruf unter denselben Voraussetzungen wie Inländern. Die Berufsanerkennungsrichtlinie trat am 20. Oktober 2005 in Kraft und musste innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist die Richtlinie in den beruflichen Fachgesetzen und Verordnungen umgesetzt worden (z.B. im Psychotherapeutengesetz).

Aus Sicht des EUGH liegt es im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, die Bedingungen für die Ausübung eines Berufs festzulegen. Im konkreten Fall bedeutet dies: Ein klinischer Zahntechniker in Malta kann nicht unabhängig von einem Zahnarzt tätig werden. Es sei Sache der Mitgliedsstaaten, das Niveau des Gesundheitsschutzes selbst festzulegen. Den Mitgliedsstaaten stehe hier ein Bewertungsspielraum zu, wie sie dieses Niveau erreichen wollen.

Das Urteil („Malta Dental Technologists Association u.a.“) ist veröffentlicht unter:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=194784&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=374642

Kerstin Burgdorf