Grundsatzurteil: Arztbewertungsportale müssen Aussagen beweisen

30.11.2017

(kb). ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen können gegen Einträge auf Bewertungsportalen vorgehen, wenn diese Falschbehauptungen enthalten: „Wer Negativbehauptungen über andere veröffentlichen will, muss deren Richtigkeit beweisen können.“ Dies hat das Landgericht München in einem Urteil vom 3.3.2017 entschieden. Damit wurden die Rechte von HeilberuflerInnen gegenüber Bewertungsplattformen nochmals gestärkt.

Ausgangspunkt für diese Rechtsprechung war der Fall eines Zahnarztes, über den im Arztbewertungsportal Jameda ein Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“, Note 5 in den Kategorien Behandlung und Vertrauensverhältnis veröffentlicht worden war. Laut des Jameda-Eintrags habe der Zahnarzt einem Patienten eine zu hohe und zu runde Krone eingesetzt. Nachdem der Mediziner keinen Patienten mit solchen Merkmalen in seiner Praxis ausmachen konnte, ging er davon aus, dass die Person sich nie bei ihm in Behandlung befand. Er forderte daher die Löschung des Beitrages durch Jameda.

Jameda lehnte den Lösch-Antrag ab, da der Nutzer auf Nachfrage seine Bewertung per E-Mail bestätigt habe. Diese E-Mail des Bewerters erhielt der Kläger, teilweise geschwärzt und ohne Namen oder andere identifizierende Merkmale. Jameda berief sich dabei auf den Datenschutz des Bewertenden und die Pflicht des klagenden Zahnarztes, die Unwahrheit der Behauptung auf der Plattform zu beweisen.

Das Landgericht München hat nun entschieden, dass die Beweislast nicht bei den BehandlerInnen, sondern bei Jameda liegt. Ab sofort müssen für eine Beweisführung eindeutige Belege eines Behandlungskontaktes vorgelegt werden, anonymisierte E-Mails von Nutzern sind nicht mehr ausreichend.

Interessant wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren sein, in dem geprüft wird, inwieweit BehandlerInnen (ÄrztInnen / PsychotherapeutInnen) aufgrund der kommerziellen Nutzung der Daten ein Anspruch auf Löschung des eigenen Profils zusteht. Eine Entscheidung des BGH hierzu wird in den nächsten Monaten erwartet.

Landgericht München, Urteil vom 3.3.2017, Az. 25 O 1870/15

Kerstin Burgdorf