Kassenwatch-Info: Bundesversicherungsamt rügt Krankenkassen - Rundschreiben belegt Tricksereien der Kassen

16.07.2018

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die gesetzlichen Krankenkassen massiv gerügt – Sie finden das 6-seitige Rundschreiben mit Datum vom 27.6.2018 hier.

Mit dem Schreiben wendet sich das BVA an die bundesunmittelbaren Krankenkassen, den Bundesgesundheitsminister sowie die Aufsichtsbehörden der Länder. Wie Sie bereits wissen, haben Versicherte, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, nicht immer Erfolg. Das BVA stellt einige nicht rechtskonforme Vorgehensweisen der Kassen in der Widerspruchs- und Ablehnungspraxis der Kassen heraus und bestätigt damit die zahlreichen Beschwerden von Patient*innen und Therapeut*innen. So würden beispielsweise die verfahrensrechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen nicht eingehalten, sodass die Bearbeitung künstlich in die Länge gezogen werde. Die gesetzliche Frist von drei Monaten sei unbedingt einzuhalten, betont das BVA in seinem Schreiben. Zudem wirft das BVA den Kassen auch regelmäßige „Fehler in der Bearbeitung“ vor. Einige Kassen würden dabei „nur unzureichend die Vorschriften des Sozialgesetzbuches [...] und des Sozialgerichtsgesetzes“ beachten.

Das BVA beschreibt, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen dazu einiger Tricks bedienen. Sachbearbeiter*innen würden beispielsweise den direkten Kontakt zu Versicherten aufnehmen und anfragen, ob diese ihren Widerspruch zurücknehmen würden. Zwar sei eine Kontaktaufnahme während des Widerspruchsverfahrens gesetzlich nicht ausgeschlossen, allerdings seien Anrufe „ohne relevanten Anlass“ unzulässig. Bei Versicherten könne der Eindruck entstehen, „der Widerspruch hätte keine Erfolgsaussichten und ‚müsse’ somit zurückgenommen werden“. Es dürfe beim Versicherten „nicht das Gefühl“ erweckt werden, dass er in eine „bestimmte Richtung gedrängt“ werde, betont das BVA. Es stellt darüber hinaus klar, dass die Rücknahme eines Widerspruchs in mündlicher Form keinesfalls rechtssicher und die Schriftform daher einzuhalten sei. Auch müsse ein Widerspruch in jedem Fall bearbeitet werden. Die Kasse dürfe nicht erst tätig werden, wenn der Versicherte seinen Widerspruch aktiv bestätigt habe.

Projekt Kassenwatch

Der DGVT-Berufsverband wird in den nächsten Wochen mit seiner Plattform „Kassenwatch“ online gehen. Bisher finden Sie eine vorläufige Placeholder-Page mit der Möglichkeit, sich für einen Newsletter anzumelden, der Sie über Projektfortschritte und aktuelle Nachrichten rund um die Kostenerstattung informiert.

Die interaktive Plattform wird den Kassen in Hinblick auf Anträge auf Kostenerstattung auf die Finger schauen. Unter textarchiv@remove-this.kassenwatch.de werden Dokumente von Psychotherapeut*innen und Patient*innen entgegengenommen, die das Handeln der Kassen belegen. Insbesondere suchen wir nach neuen Argumentationen oder Strategien der Kassen, die für eine juristische Prüfung interessant sein könnten.

Weitere Informationen zum Projekt „Kassenwatch“ und den Link für die Anmeldung zum Newsletter finden Sie hier.