Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist keine Heilbehandlung

30.11.2017

(kb). Die Ärzte Zeitung berichtet in einem Artikel vom 24.10.2017 über ein Urteil des Finanzgerichts Münster, das Mitte Oktober 2017 veröffentlicht wurde.

Das Finanzgericht Münster hatte über die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Psychologischen Psychotherapeuten zu entscheiden, der Verkehrssünder auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitete. Aus Sicht des Gerichts wird für solche Leistungen Umsatzsteuer fällig. „Verkehrspsychologische Behandlungen mit dem Ziel, die MPU zu bestehen und damit den Führerschein wiederzuerlangen, stellen keine steuerfreien Heilbehandlungen dar“, so das Gericht. Als Heilbehandlung seien nur solche Tätigkeiten anzusehen, "die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und – so weit möglich – der Heilung von Krankheiten vorgenommen werden".

Hauptziel des Auftrags an den Kläger durch die Klienten sei die Wiedererlangung des Führerscheins. Dies werde auch aus dem Auftritt des Psychotherapeuten auf dessen Homepage deutlich. Von der Behandlung von Krankheiten sei dort keine Rede. Andernfalls hätten die Klienten dann die Therapiekosten auch nicht selbst getragen, sondern von den Krankenkassen finanzierte Therapien in Anspruch genommen.

Umsatzsteuergesetz

Nach § 4 Abs. 14 Umsatzsteuergesetz sind ausdrücklich steuerbefreit "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden".

Finanzgericht Münster, Az.: 15 K 3562/14 U