Landesgruppe Bayern

Herzlich willkommen

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Einladung zum Vortrag „Das neue Psychotherapeutengesetz“ mit DGVT-Mitgliederversammlung

Liebe Kolleg*innen,

wir laden Sie herzlich ein zum Vortrag „Das neue Psychotherapeutengesetz: Was ändert sich, was bleibt?“

am Dienstag, 10. Dezember 2019 von 18.00 Uhr – 19.30 Uhr (bei Bedarf länger) im DGVT-Ausbildungszentrum (Candidplatz 9, 81543 München), Seminarraum S1, 1. OG.

Heiner Vogel wird über die Grundzüge des neuen, im September beschlossenen Gesetzes informieren und darüber, welche Veränderungen sich für die Aus- und Weiterbildung ergeben. Auch das Berufsbild der „neuen“ Psychotherapeut*innen wird ein anderes sein, ebenso wie die Stellung der Absolvent*innen im Gesundheitssystem.  

Im Anschluss können wir über die damit verbundenen Herausforderungen, über Chancen und Risiken diskutieren.

Nach der Veranstaltung findet eine Versammlung der DGVT(-BV)-Mitglieder in Bayern statt – auch dazu laden wir herzlich ein!

Die Veranstaltung ist zur Akkreditierung bei der Psychotherapeutenkammer Bayern angemeldet.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Bitte melden Sie sich (aufgrund der begrenzten Zahl an Plätzen) möglichst bis zum 5. Dezember 2019 per E-Mail an: bayern(at)dgvt(dot)de

Mit freundlichen kollegialen Grüßen,

Heiner Vogel
Landessprecher Bayern
DGVT und DGVT-BV

 

 

Protest bringt was, sogar in Bayern: Die CSU will das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in wesentlichen Punkten verändern!

Der Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes für Bayern (BayPsychKHG), der von der bayerischen Staatsregierung nach langen Vorbereitungen am 19. April in den Landtag eingebracht wurde, hat massive Proteste von vielen Seiten hervorgerufen. Die DGVT hat wie viele andere Verbände, wie Kammern, Betroffenen- und Angehörigenorganisationen und wie auch viele Bürger heftig gegen diesen Gesetzentwurf Stellung bezogen. Denn er bringt psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern. Der Gesetzentwurf zielt insbesondere auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die durch psychisch kranke Menschen gefährdet sei (so muss man nach Lesen des Entwurfs und der Begründung annehmen) und er will ausführlich die Registrierung und Kontrolle von Menschen, die in der Psychiatrie untergebracht werden, organisieren. Wirkliche Hilfe für die Betroffenen scheint angesichts der Ausführlichkeit der entsprechenden Vorgaben des Gesetzes nicht im Fokus der Autoren gestanden zu haben. Seit April ist in dieser Sache viel passiert: Neben vielen Hintergrundgesprächen, die seither gelaufen sind, muss man dankbar zur Kenntnis nehmen, dass auch die Süddeutsche Zeitung aus München sich engagiert mit der Thematik beschäftigt und ebenfalls in einer Serie von Beiträgen heftige Kritik geäußert hat.

Nachdem bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs seitens der Staatspartei CSU öffentlich die Bereitschaft zu Zugeständnissen mitgeteilt wurde, zumindest zu einigen, blieb über längere Zeit unklar, wie weit diese gehen würden. Zu befürchten blieb, dass es sich nur um verbale und optische Klärungen und gefälligere Formulierungen handeln würde, dass der Kern des Gesetzes, die Erfassung und Kontrolle von psychisch kranken Menschen aber bestehen bleiben solle - dies lag nicht zuletzt deshalb nahe, weil die CSU ja "rechts von sich keinen Platz lassen will", damit die AfD weniger Chancen im anstehenden Landtagswahlkampf hätte.

Inzwischen liegt der CSU-Antrag zur Änderung des Gesetzentwurfes im Landtag vor und die Fachleute, die Verbände und die Betroffenenorganisationen sind tatsächlich überrascht und erfreut: Fast alle ihrer Forderungen, die zuvor im Aktionsbündnis BayPsychKHG abgestimmt worden waren, sollen umgesetzt werden.

Einige Stichworte zu den vorgesehenen Änderungen am Entwurf:

  • klare Trennung zum Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter
  • Einfügung einer Präambel, die u.a. betont, dass Entstigmatisierung das Ziel des Gesetzes sei und dass Hilfe im Vordergrund stehen wird. Und dass es letztlich darum gehe, Unterbringungen gegen den Willen der Betroffenen zu vermeiden.
  • völliger Verzicht auf die Unterbringungsdatei
  • falls Unterbringung erforderlich: Förderung dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten
  • besondere Regelungen für die angemessene Betreuung von Kindern und Jugendlichen
  • keine Unterbringungsbeiräte, sondern Weiterentwicklung der Besuchskommissionen unter Einbeziehung der Selbsthilfe
  • Stärkung der Stellung von Besuchskommissionen
  • Einbeziehung der Selbsthilfeorganisationen in Versorgungsplanungsgremien und geeignete finanzielle Unterstützung der Selbsthilfe
  • Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Beschwerdestellen
  • Begleitevaluation, auch zur Prüfung der Frage, ob den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit diesem Gesetz Rechnung getragen wird.

Das ist ein schöner Erfolg für alle Beteiligten, und es war sicher wertvoll, dass enorm viele, Einzelpersonen, Institutionen und Verbände, sich beteiligt haben und die Politik, insbesondere die CSU und ihre Gesundheits-, Sozial- und Ordnungspolitiker dort, mit ihren Stellungnahmen in Bedrängnis gebracht haben.

Heiner Vogel

Seminar "Haftungsfallen in der Psychotherapie – Behandlungsfehler, Aufklärung und Darstellung in der Öffentlichkeit: Was ist zu beachten?" in München am 05.12.2017

Am 05.12.2017 fand in den Räumen des Ausbildungszentrums München ein Seminar zum Thema Haftungsrecht in der Psychotherapie statt. Schwerpunkt der Veranstaltung waren insbesondere Fragen des Behandlungsfehlers, aber auch der ungenügenden Aufklärung und der Herausforderungen, die moderne Medien und die Darstellung im Internet mit sich bringen. Als Referenten konnten wir hierfür Herrn Dr. Rybak, Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei Ehlers, Ehlers & Partner in München gewinnen. Herr Dr. Rybak berät den DGVT-BV bereits seit langem in allen relevanten gesundheitsrechtlichen und gesundheitspolitischen Fragen und ist den DGVT-BV-Mitgliedern durch diverse Fortbildungsveranstaltungen in der Vergangenheit bereits bekannt geworden.

Herr Dr. Rybak stellte zunächst die Besonderheiten der psychotherapeutischen Versorgung und die dabei bestehenden haftungsrechtlichen Risiken dar. Diese beschränken sich nicht nur auf die – was zunächst angenommen werden könnte – Fragen des Behandlungsfehlers, sondern sind letztendlich in vielen Rechtsbereichen anzutreffen. Beispielhaft wurden hierbei etwa Aspekte der Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Plausibilitätsprüfung, aber insbesondere auch datenschutzrechtliche Aspekte genannt. Der Vortrag konzentrierte sich in der Folge auf die die TeilnehmerInnen sehr interessierenden Fragen des Behandlungsfehlers und insbesondere des Umfangs, des Inhaltes und der Reichweite der Aufklärung. Herr Dr. Rybak erläuterte hierbei die wesentlichen Ursachen, die zu haftungsrechtlichen Risiken führen. Wichtig ist es dabei, dass nicht nur der Stand der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse eingehalten wird, sondern dass insbesondere auch die notwendigen Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt werden. Hierbei ist auch zu erwähnen, dass eine vollständige und lückenlose Dokumentation nicht nur für die Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern letztendlich auch als wirksamer Schutz gegen unberechtigte Ansprüche dient. Die Dokumentation ist somit wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil einer jeden Behandlung, da sie einerseits einen lückenlosen Behandlungsvorgang und eine Nachvollziehbarkeit der Behandlung gewährleisten soll. Zum anderen ist sie essenzielle Rückversicherung für TherapeutInnen, da nur das als durchgeführt gilt, was tatsächlich auch entsprechend dokumentiert ist. Dies gilt nicht nur für die originäre Haftung wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers, sondern für alle Rechtsbereiche – insbesondere im Hinblick auf Aspekte der Wirtschaftlichkeitsprüfung. In der Folge wurden verschiedene Beispiele und Situationen erörtert, weshalb sich eine rege Diskussion anschloss.

Auch die Frage des Aufklärungsfehlers wurde kontrovers diskutiert und anhand von erläuternden Beispielen dargestellt. Nur eine umfassende Aufklärung ist letztendlich Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung des Patienten/der Patientin und damit eine zulässige Behandlung. Großes Augenmerk ist deshalb darauf zu legen, dass der Patient/die Patientin über alle relevanten Umstände der Behandlung, bestehende Risiken, Begleitverhalten aber nicht zuletzt natürlich auch wirtschaftliche Aspekte aufgeklärt wird, da die Frage der wirtschaftlichen Aufklärung zunehmend im Alltag an Bedeutung gewinnt. In der Folge diskutierten die Teilnehmer die Herausforderungen, Chancen und Risiken, die mit der Nutzung „neuer“ Medien einhergehen. Gerade die Darstellung des Psychotherapeuten/der Psychotherapeutin im Internet und in elektronischen Medien birgt nicht nur erhebliche Chancen und ist mittlerweile nahezu unverzichtbar, sondern ist in rechtlicher Hinsicht in vielen Bereichen nicht unproblematisch. Dies resultiert einerseits daraus, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen noch immer nicht umfassend an die aktuelle Situation angepasst sind, zum andern aber auch aus den Informationsdefiziten, die diesbezüglich bestehen. Nicht nur ein vollständiges und richtiges Impressum ist daher von großer Relevanz. Auch die Aussagen selbst, die etwa auf einer Homepage getroffen werden, müssen einer rechtlichen Prüfung vollumfänglich standhalten. Hierzu zählt etwa, dass alle Angaben wahrheitsgemäß und vor allem nicht irreführend sein dürfen. Zudem sind aber auch die besonderen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes zu beachten. Die sich anschließende Diskussion hat gezeigt, dass insbesondere auch in rechtlicher Hinsicht hier großer Bedarf besteht, klare Regelungen zu schaffen und insbesondere einen verlässlichen Handlungsrahmen zu erhalten. Dies entbindet jedoch den Einzelnen nicht von einer genauen und sorgfältigen Prüfung der von ihm getätigten Aussagen. Der Abend wurde mit einer lebhaften Diskussion im Hinblick auf den aktuellen Stand aber auch die Zukunft von haftungsrechtlichen Problemen begleitet. Der DGVT unterstützt Sie selbstverständlich gerne in den damit zusammenhängenden Fragestellungen.

Kammerwahlen Bayern 2017

DGVT, AVM, KrankenhauspsychologInnen, NeuropsychologInnen, Niedergelassene sowie Uni- und HochschullehrerInnen kandidieren gemeinsam.

Vom 13. bis 27. März 2017 finden die Wahlen zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer in Bayern statt. Wir kandidieren im PP-Bereich als Liste "Kammervielfalt - Vereinte PsychotherapeutInnen" (PP-Liste 2) und im KJP-Bereich als "Kammervielfalt - Vereinte KJP" (KJP- Liste 3).

 

 Liebe KollegInnen,

die Wahl der Kammerdelegierten im März wirft ihre Schatten voraus. Wir haben zwei Wahllisten mit erfahrenen und engagierten KollegInnen zusammengestellt, die Ideen und hervorragende Kompetenz einbringen. Es sind zwei Listen, denn es wird separat innerhalb der PP gewählt und auch innerhalb der KJP. Die Listen haben ähnliche Namen und, da wir sie gemeinsam konzipiert haben, sie haben natürlich auch ein fast identisches Programm.

Bei den Listen haben wir - zumindest auf den ersten Plätzen - abwechselnd Männer und Frauen platziert, wir haben KollegInnen aus unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern einbezogen und auch KollegInnen aus allen Regionen Bayerns dabei. Angestellte und niedergelassene KollegInnen sind etwa gleichmäßig dabei, bei den Niedergelassenen sind es sowohl VertragspsychotherapeutInnen als auch sog. KostenerstatterInnen, bei den Angestellten ist schließlich die Breite der institutionellen Kontexte vertreten. In unserem Programm finden sich diese verschiedenen Perspektiven wieder. Sie lassen sich sinnvoll zusammenführen - mit den gemeinsamen Zielen "Verbesserung der Versorgung" und "Verbesserung der Situation der KollegInnen"!

Wir haben sechs Informationsveranstaltungen geplant: In München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Würzburg und Bamberg. Dort wollen wir über aktuelle Anliegen der KollegInnen informieren: Die neue Psychotherapierichtlinie und die Tarifsituation bei Angestellten. Aber auch über die anstehende Kammerwahl, die anstehenden Probleme und unser Programm  möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Wir laden herzlich ein:

Info-Veranstaltung unserer Wahllisten "Kammervielfalt - Vereinte PsychotherapeutInnen/KJP":

  • mit Infos zur neuen Psychotherapierichtlinie,
  • zur Tarifregelungen bei Angestellten und
  • zur Kammerwahl und zu unserem Programm ....

Bamberg, Donnerstag, 23. Februar, 19.00 Uhr, AVM, Promenadestraße 8

Würzburg, Donnerstag, 2. März, 19.00 Uhr, AVM-Tagungszentrum, Eichhornstraße 2

München, Freitag, 3. März, 19.00 Uhr, AVM-Ambulanz, Kaiserstraße 14

Nürnberg, Montag, 6. März, 19.00 Uhr, Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstraße 54

Regensburg, Dienstag, 7. März, 19.00 Uhr, AVM-Ambulanz, Albertstraße 2

Augsburg, Mittwoch, 8. März, 19.00 Uhr, Praxis Markus Hertle, Schaezlerstraße 6

Wichtig: Wer kommen will, möge uns bitte (wg. der Raumplanung) informieren: info@kammervielfalt.de.
Wenn Sie vorab etwas mehr über unsere KandidatInnen erfahren möchten, dann können Sie schon einmal auf die Homepage www.kammervielfalt.de bzw. die Facebook-Adresse www.facebook.com/kammervielfalt/
schauen.

Heiner Vogel, Maria Gavranidou, Rainer Knappe, Monika Sommer,
Rudi Merod und Susanne Haamann (für die PP-Liste) und
Willi Strobl, Anne Knappe, Norbert Beck und Bettina Naumann (für die KJP-Liste)

Anselm Mugele

Erlangen

 

Heiner Vogel


Kontakt:bayern(at)dgvt(dot)de


 

 

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