Berufsbezeichnungen für PsychotherapeutInnen

Mit dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG) 1999 und der Etablierung der beiden neuen Berufe ist die Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie unter den Bezeichnungen Psychologischer Psychotherapeut bzw. Psychologische Psychotherapeutin, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin sowie Psychotherapeut bzw. Psychotherapeutin nur approbierten PsychotherapeutInnen (§ 2 PsychThG), ÄrztInnen sowie InhaberInnen einer befristeten Erlaubnis gem. § 4 PsychThG vorbehalten.


Es ist unstrittig, dass die Verwendung der drei genannten Berufsbezeichnungen nur den soeben genannten Berechtigten vorbehalten ist. Zum Teil bestehen jedoch erhebliche Unklarheiten in Bezug auf sprachlich abgewandelte Bezeichnungen sowie über die rechtlichen Folgen einer unzulässigen Titelführung.

Im Folgenden fassen wir für unsere Leser Passagen eines Artikels von Günter Jerouschek und Jan Eichelberger zusammen, der in der Zeitschrift Medizinrecht 2004, Heft 11, S. 600-606 erschienen ist:

Das PsychThG hat das neue Berufsbild der akademischen PsychotherapeutInnen etabliert, das auch nach außen für jedermann erkennbar einer Abgrenzung zu den nichtapprobierten TherapeutInnen bedarf. Die Berechtigung zur Führung der o.g. Bezeichnungen setzt in jedem Fall den formellen verwaltungsrechtlichen Akt der Approbation oder die Erlaubniserteilung voraus. Bestandsschutz für die rechtmäßige Führung des Titels Psychotherapeut / Psychotherapeutin kann nur innerhalb der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG gewährt werden.

Strafrechtliche Aspekte

§ 132a Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) ergänzt das Verbot der unberechtigten Führung einer geschützten Berufsbezeichnung und dehnt den Verbotsbereich auf zum Verwechseln ähnliche Berufsbezeichnungen aus (Ähnlichkeitsklausel). Diese Ausdehnung sorgt für erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der zulässigen Bezeichnung derjenigen TherapeutInnen, die nicht approbiert oder Inhaber einer vorläufigen Erlaubnis sind. Auch genügen viele Firmierungsempfehlungen von Behörden, Verbänden und sonstigen Stellen nicht den strafrechtlichen Vorgaben (z.B. Praxis für Psychotherapie, Psychotherapeutische Praxis, Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz, Psychotherapeutischer Heilpraktiker, Heilpraktiker Psychotherapie, Heilpraktiker eingeschränkt für den Bereich Psychotherapie etc.).

I. Zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung

§ 132a StGB gewährleistet die Lauterkeit der Titelführung, um die Allgemeinheit vor dem Auftreten von Personen, die sich durch den unbefugten Gebrauch falscher Bezeichnungen den Anschein besonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit geben. Entscheidend ist vor diesem Hintergrund nicht die sprachliche Verwechslungsfähigkeit oder Ähnlichkeit der Bezeichnung. Maßgeblich ist, ob nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen und nicht besonders sachkundigen Beurteilers eine Verwechslung möglich ist. Die Verwechslungsfähigkeit kann dabei auf der äußeren Zeichenähnlichkeit beruhen oder aber auch allein auf dem Sinngehalt. Konkret ist zu prüfen, ob der durchschnittliche Patient hinter der fraglichen Bezeichnung einen approbierten Psychotherapeuten bzw. eine approbierte Psychotherapeutin i.S. des PsychThG (oder einen Arzt/eine Ärztin) erwartet.

1. Umwandlung in Tätigkeitsbeschreibung

Verwechslungsgefahr besteht zunächst, wenn die Berufsbezeichnung Psychologischer Psychotherapeut / Psychologische Psychotherapeutin in die ihnen entsprechende Tätigkeitsbezeichnung (Psychologische Psychotherapie) transformiert wird. Beides liegt sprachlich so eng beieinander, dass die Verwechslungsgefahr sehr hoch ist. Ein ebenso großes Verwechslungspotential bergen die Firmierungen Psychotherapeutische Praxis und Praxis für Psychotherapie.

2. Beifügung eines Hinweises auf die Ausgangsqualifikation

Schwieriger ist die rechtliche Beurteilung, wenn ein zutreffender Hinweis auf die eigene Zulassung nach dem Heilpraktikergesetz (HPG) beigefügt wird. Eine solche Bezeichnung könnte Psychotherapie nach dem HPG oder Praxis für Psychotherapie (nach dem HPG) lauten. Dem durchschnittlichen Behandlungssuchenden kann es nicht zugemutet werden, sich mit den unterschiedlichen Zulassungen und den damit verbundenen Qualifikationen des Therapeuten vertraut zu machen. Er wird seine Aufmerksamkeit nur auf den Begriff Psychotherapie richten und dem eigentlichen Qualifikationszusatz keine entscheidende Bedeutung beimessen. Daher sind Hinweise auf die zugrunde liegende Zulassung nicht geeignet, die Verwechslungsgefahr auszuschließen. Derartige Berufsbezeichnungen sind folglich unzulässig.

3. Abwandlung oder Kombination

Unzulässig sind auch Abwandlungen der geschützten Bezeichnungen (Pädagogischer Psychotherapeut / Psychotherapeutin) oder Kombinationen mit Tätigkeitsgebieten (Familienpsychotherapeut / Familienpsychotherapeutin) sowie die entsprechenden Tätigkeitsbezeichnungen (Familienpsychotherapie). Hier beruht die Verwechslungsgefahr auf einer geschützten Bezeichnung als Bestandteil der Neuschöpfung. Grund für die Annahme der Unzulässigkeit ist, dass für den Durchschnittsbetrachter der Eindruck entsteht, es handele sich um spezialisierte PsychotherapeutInnen nach dem PsychThG. Das Vorgenannte führt zu einem relativ weiten Bereich unzulässiger Bezeichnungen. Jedes engere Verständnis liefe der gesetzgeberischen Absicht der Etablierung zweier klar definierter und durch reglementierte Berufsbezeichnungen eindeutig erkennbarer Berufsbilder entgegen. Eine Verminderung des Patientenschutzes wäre die Konsequenz.

II. Zulässige Berufsbezeichnungen

Bisher wurde gezeigt, dass Berufsbezeichnungen, die die Begriffe Psychotherapeut / Psychotherapeutin oder Psychotherapie, auch in adjektivischer oder zusammengesetzter Form, enthalten, regelmäßig der geschützten Bezeichnung zum Verwechseln ähnlich und damit unzulässig sind. Daher sind diese Bestandteile zu meiden.

Unproblematisch ist es hingegen, die praktizierten Therapieformen in die Bezeichnung aufzunehmen. Dasselbe gilt für die Verwendung einer entsprechenden Tätigkeitsbezeichnung (Körpertherapeut). Wichtig: auch eine nicht therapiespezifische Bezeichnung wie psychologischer Berater / Psychologische Beraterin, Coach oder Coaching ist nicht zu beanstanden.

III. Strafrechtliche Folgen unzulässiger Titelführung

Eine Berufsbezeichnung führt, wer sie aktiv in einer gegenüber der Umwelt äußernden Weise führt. Dies geschieht insbesondere durch die Verwendung auf dem Praxisschild, in der Korrespondenz, auf Visitenkarten etc. Die Unbefugtheit ergibt sich aus dem PsychThG. Sie muss bei § 132a StGB vom Vorsatz umfasst sein. Dennoch sind strafrechtliche Konsequenzen bei unberechtigter Führung der o.g. Bezeichnungen eher unwahrscheinlich. Dadurch, dass diese Bezeichnungen ausdrücklich durch Behörden oder Verbände empfohlen werden, irrt der Betroffene über die Reichweite der oben beschriebenen Ähnlichkeitsklausel. Dieser Verbotsirrtum ist straflos. Das kann jedoch nicht dazu führen, dass der Titelschutz auf Dauer umgangen werden könnte. Die Empfehlung von unzulässigen Berufsbezeichnungen wirkt keineswegs bestandsschützend oder legalisierend; sie ist rechtswidrig. Die zuständigen Stellen sind daher verpflichtet, ihre Empfehlungen zurückzunehmen und die weitere Führung der Berufsbezeichnungen durch Unberechtigte zu untersagen.

Neben diesen strafrechtlichen Konsequenzen kommen wettbewerbsrechtliche Aspekte der Berufsbezeichnungen für PsychotherapeutInnen in Betracht, die wir in der nächsten Ausgabe dieser Zeitschrift zusammenfassen möchten.

Kerstin Burgdorf

Quelle: 'Rosa Beilage' zur VPP 1/2005


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