„Bündnis für gute Pflege“ will der Regierung Druck machen


Kurz bevor das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung verabschiedet hatte (siehe obenstehenden Bericht), meldete sich das neu gegründete „Bündnis für gute Pflege“ zu Wort und kritisierte die Regierungspläne als „weit hinter den Erfordernissen zurückbleibend“. Das Bündnis will der Regierung Druck machen.

Zehn Partner aus Selbsthilfe und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden – darunter AWO (Arbeiterwohlfahrt), DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und SoVD (Sozialverband Deutschland) – haben sich zusammengeschlossen, um die Situation der pflegebedürftigen und pflegenden Menschen in Deutschland zu verbessern.

Millionen Menschen sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Von den rund 2,4 Millionen als pflegebedürftig anerkannten Menschen werden zwei Drittel zu Hause und ein Drittel in stationären Einrichtungen gepflegt. Insbesondere die mangelnde Unterstützung der häuslichen Pflege sowie die unzureichende Vereinbarkeit von Pflege und Beruf lasten auf den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, erklärte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte, dass der Anspruch auf eine menschenwürdige Pflege heute vielfach nicht erfüllt werde. Oft sei die Personaldecke zu knapp. Hinzu kommen eine schlechte Bezahlung und eine enorme Arbeitsbelastung für die Pflegenden. Der Pflegeberuf müsse aufgewertet werden. Dazu sei eine tarifliche Bezahlung notwendig. Die Regierung forciere hingegen mit der Anlehnung an den Mindestlohn den Trend zur Billig-Pflege. Der Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 8,75 Euro je Stunde im Westen und 7,75 Euro im Osten. Buntenbach sagte, dass es in einigen Regionen auch Löhne von 12 bis 13 Euro je Stunde gebe.

Zur Finanzierung der Pflegeversicherung stellt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker klar: „Gute Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Sie darf weder die Pflegebedürftigen selbst, noch deren Angehörige arm machen. Deshalb muss die Finanzierung solidarisch und paritätisch erfolgen.“

Die Bundesregierung plant, den Pflegebeitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen, was 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll. Die Verbände halten das für unzureichend und fordern, die Einnahmen durch das Element einer Bürgerversicherung und eine höheren Beitragsbemessungsgrenze zu steigern. In der Pflegeversicherung liegt sie seit Jahresbeginn bei 3.835 Euro Monatsbrutto. AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker schlägt die gleichen Beitragsbemessungsgrenzen wie bei der Rentenversicherung vor, die im Westen bei 5.600 Euro und im Osten bei 4.800 Euro liegen. Sie verweist außerdem darauf, dass  die Menschen zu höheren Beiträgen bereit seien, wenn eine hochwertige Pflege bei den Bedürftigen auch nachweislich ankomme.

Das Bündnis für gute Pflege hat eine Mitmachaktion auf seiner Internet-Seite gestartet, auf der sich Menschen mit Foto und Statement zu dem Thema äußern können, um das Bündnis zu unterstützen. Nähere Informationen zu dem Prozedere auf www.buendnis-fuer-gute-pflege.de.

Waltraud Deubert


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