Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Gesundheitswesen


Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Gesundheitswesen

Eigentlich hat jede/r einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Im Gesundheitswesen gelten jedoch andere Regeln: Der Gesetzgeber stuft viele Unterlagen als „vertraulich“ ein und entzieht sie damit der Öffentlichkeit.

„Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.“ (Definition von Wikipedia). Das IFG heißt mit vollem Titel „Gesetz zur Regelung des Zugangs zur Informationen des Bundes“. Auf Bundesebene gibt es dieses Gesetz seit 1. Januar 2006, während einige Bundesländer bereits vorher ein eigenes IFG ratifiziert hatten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar,  ist in Personalunion auch für die Informationsfreiheit „zuständig“. Seit das Gesetz in Kraft ist, gibt es jedoch immer wieder Kritik wegen restriktiver Interpretation des Gesetzes, wegen Hinhaltetaktik oder wegen unverhältnismäßig hoher Gebühren für eine Auskunft.

Die erste Klage erhob der Sozialhilfeverein Tacheles Mitte April 2006 beim Sozialgericht Düsseldorf auf Herausgabe der Durchführungshinweise und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Hier fand dann ein Vergleich zwischen der Erwerbsloseninitiative und der BA vor dem Sozialgericht statt, dass die Informationen nunmehr aktuell von der BA veröffentlicht werden.

Zuletzt gab es ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom 3. November 2011 in letzter Instanz, dass das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich auch für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien gilt. Nach diesem Grundsatzurteil darf ein Bundesministerium den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen – z. B. hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren oder Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss – ab sofort nicht mehr mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit beträfen.

Dieses Informationsfreiheitsgesetz ist auch im Gesundheitswesen vielfach von großer Relevanz. Erst jüngst hatte die Antikorruptionsorganisation Transparency International ein Urteil gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung erstritten zur Auskunft über die Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln (VG 2K 177.11). Auch beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) waren schon Verfahren in Bezug auf das IFG anhängig. Der G-BA trifft weitreichende Beschlüsse zu Lasten Dritter und weckt damit ein besonders großes Interesse bei den Betroffenen nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit dieser Beschlüsse[1].

Nach einer Klage eines pharmazeutischen Unternehmens auf Auskünfte des G-BA im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises für ein Asthmamittel entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass der G-BA bekannt geben muss, wer die Mitglieder des „Unterausschusses Arzneimittel“ sind und wer als Gutachter oder Sachverständiger Stellungnahmen in dem besagten Verfahren abgegeben hat. Der G-BA hatte dieser Anfrage des Unternehmens vorher mit der Begründung abgelehnt, dass nach der Geschäftsordnung alle Informationen während der laufenden Beratungen der Vertraulichkeit unterlägen.

Ein weiteres Urteil, das noch anhängig ist, ist ein Verfahren zur Erstellung und Übermittlung von Qualitätsberichten durch die Krankenhäuser. Hier ist das Oberverwaltungsgericht in Münster zuständig. Für dieses und das Kölner Urteil stehen allerdings noch die endgültigen Entscheidungen aus, da jeweils Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wurde.

Die Politik hat beim Versorgungsstrukturgesetz auf die gestiegene Anzahl der Anträge auf Auskunft reagiert und den § 91 Absatz 7 Satz 7 neu formuliert, in dem es jetzt heißt, „die nichtöffentlichen Beratungen des G-BA, insbesondere auch die Beratungen in den vorbereitenden Gremien, sind einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften vertraulich“. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Die Regelung dient der Klarstellung, dass diese vertraulichen Informationen nicht – auch nicht nach Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz – mitzuteilen sind.“

Wie sieht es nun mit anderen Gremien im Gesundheitswesen und der Informationsfreiheit aus? Zum Beispiel mit dem Bewertungsausschuss?

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung vereinbart mit dem Spitzenverband der Krankenkassen im Bewertungsausschuss, wie die verschiedenen ambulanten Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bewerten sind und erstellt damit die Gebührenordnung für die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte. Aber auch hier hat der Gesetzgeber vorgesorgt und den § 87 Abs. 3 SGB V seit 1. Januar 2012 aufgenommen, dass alle Beratungen, Niederschriften und sämtliche Unterlagen vertraulich sind und dass das Informationsfreiheitsgesetz hier ausdrücklich nicht gilt. Die Beteiligten tagen also nichtöffentlich. Allerdings möchte natürlich jede Partei bei strittigen Honorarverhandlungen, wie sie in diesen Tagen geführt werden, ihre Klientel über die jeweilige Sichtweise informieren.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert in seinem neuesten Tätigkeitsbericht die Informationsverweigerung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) als rechtswidrig. Er beanstandet, dass die KBV die Protokolle der Bewertungsausschüsse geheim hält und ist der Ansicht, dass die KBV sich damit keinen Gefallen tue, da der Eindruck entsteht, bei der Honorarfestsetzung würden sachfremde Argumente eine Rolle spielen. Schaar bedauert, dass der Gesetzgeber beim Versorgungsstrukturgesetz Informationsrechte ausgehebelt habe. Damit wurden der Öffentlichkeit z. B. beim G-BA entsprechende Beratungsunterlagen und Niederschriften entzogen. Er empfiehlt allen Beteiligten, ihn (den Datenschutzbeauftragten) bei Auskunftsanträgen in strittigen Fällen so früh wie möglich einzubinden. Er habe dann die Möglichkeit, als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle zwischen Antragsteller und Behörde zu vermitteln, und dieses Verfahren sei kostenfrei.

Quelle: Operation Gesundheitswesen (OPG), Ausgabe 23/2012 vom 22.08.2012

Waltraud Deubert


[1] Der G-BA bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich des Gesundheitswesens.


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