Psychiatrie-Entgeltgesetz: PEPP – Zauberformel für gerechte Entgelte in der stationären und teilstationären Psychiatrie und Psychosomatik?

Daniel Bahr unterzeichnet Ersatzvornahme. Damit tritt der erste Entgeltkatalog zum 1. Januar 2013 in Kraft.


Im Sommer wurde das neue Psychiatrie-Entgeltgesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen, es trat zum 1.8.2012 in Kraft und sieht die stufenweise Einführung des neuen tagespauschalierten Entgeltsystems vor: Ab Anfang 2013 können Krankenhäuser budgetneutral „umsteigen“, ab 2015 muss das System letztlich eingeführt werden, bleibt aber weiterhin zunächst budgetneutral. Die erhobenen Daten werden genutzt, das Entgeltsystem als lernendes System den tatsächlichen Versorgungsleistungen und gemäß den entstehenden Kosten auszurichten. Ab 2017 wird das System im Rahmen einer fünfjährigen „Konvergenzphase“ schrittweise „scharf gestellt“.

Seit einigen Jahren ist das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK) damit beauftragt, auf Basis der Daten ausgewählter, freiwilliger sog. Kalkulationskrankenhäuser einen ersten Entwurf für das neue Entgeltsystem zu erarbeiten. Es geht darum, die Behandlungsleistungen (gemessen mit den Daten des Operationen- und Prozedurenschlüssels,  OPS)sowie relevante Patientenparameter (Diagnose, Liegezeit u.a.) zu nutzen, um in Modellrechnungen die im Krankenhaus entstehenden Kostenstrukturen fair und sachgerecht abzubilden. Während das vor etwa 10 Jahren eingeführte pauschalierte Entgeltsystem im somatischen Bereich im Wesentlichen auf Fallpauschalen, unabhängig von der Liegezeit, basiert (sog. DRG / diagnosis related groups), so war im Bereich Psychiatrie/Psychosomatik von Anfang vorgesehen worden, dass eine tagespauschalierte Vergütung entwickelt wird. Und tatsächlich zeigt sich, so wurde von Seiten des INEK zwischenzeitlich in vielen Präsentationen dokumentiert, ein sehr heterogenes Bild bezogen auf die Kostenstrukturen im psychiatrisch/psychosomatischen Krankenhaus. Das jetzt vorgesehene Pauschalierte Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) und der darauf fußende PEPP-Entgeltkatalog bieten eine Zuordnung zu den Pauschalen über Haupt- und Nebendiagnosen (in zusammengefassten Gruppen), bisherige Dauer des Aufenthalts sowie wenige weitere Gruppierungsmerkmale (Alter, Patientenmerkmale und Merkmale, die auf die Aufwandsschwere schließen lassen). Die Behandlungsleistungen spielen bisher nur eine unbedeutende Rolle bei den Zuordnungen bzw. im Kostensystem – hier fanden sich bei den Kalkulationskrankenhäusern keine klaren empirischen Zusammenhänge.

Die erste Version des PEPP wurde von Dr. Heimig, dem Leiter des INEK, Anfang September vorgestellt und sollte nach Beratungen mit GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft per Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums in Kraft gesetzt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat diese Beratungen allerdings abgelehnt, weil sie das PEPP-System für inakzeptabel hält. Mehrere Psychiatrische Fachgesellschaften haben zwischenzeitlich öffentlich protestiert und verlangen ein Moratorium für die Umsetzung des Gesetzes.[1] Die Bundespsychotherapeutenkammer hat zwar ebenfalls Kritik am jetzigen PEPP-Katalog, sie hat sich allerdings dafür ausgesprochen, ihn gleichwohl „in Kraft zu setzen“ um ihn weiterzuentwickeln. Nur auf der Basis von empirischen Daten können auch Verbesserung des Systems erreicht werden, so die Begründung, und der Grundansatz des Systems, die realen Kosten zu vergüten und die Krankenhäuser nicht (wie derzeit) über „historisch entstandene“ und dann in Pflegesatzverhandlungen fortgeschriebenen Pflegesätzen zu finanzieren, kann unterstützt werden.

Eine wichtige Komponente des neuen Systems ist noch die Vorschrift, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im kommenden Jahr Empfehlungen zur Ausstattung der Einrichtungen mit therapeutischem Personal zu entwickeln und sich dabei insbesondere an der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zu orientieren hat. Aufgeführt werden müssen alle an der Behandlung beteiligten Berufsgruppen, auch PsychotherapeutInnen, die in der Psych-PV nicht vorkamen. Und es bietet sich auch die Gelegenheit, die Behandlungs-Strukturstandards an Leitlinien und modernen Behandlungskonzepten für psychische Störungen auszurichten und dabei insbesondere einen sektorenübergreifenden Blickwinkel einzubeziehen.

Da die Einigungsgespräche nicht weiterkamen, bereitet das Bundesgesundheitsministerium in diesen Tagen eine Ersatzvornahme zum In-Kraft-Treten der PEPP vor. Dies erscheint sinnvoll, um die Chancen des Systems zu nutzen und die Finanzierung zunehmend mehr an fachlichen Standards und Leitlinien auszurichten. Dafür ist die mehrjährige Übergangsphase gedacht und sicher auch wichtig.

Heiner Vogel, Würzburg


[1] Bezeichnenderweise haben ärztlich-psychosomatischen Fachgesellschaften sich diesen Protesten nicht angeschlossen.


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