BSG-Urteil zur Bestimmung des Praxiskaufpreises - „Modifizierte Ertragswertmethode grundsätzlich geeignet"


Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung, die bereits Ende 2011 getroffen und im Sommer 2012 im Wortlaut veröffentlicht wurde, über die Frage entschieden, ob die Zulassungsgremien auch bei Einigkeit über den Kaufpreis zwischen Verkäufer und Käufer den vereinbarten Kaufpreis auf Übereinstimmung mit dem Verkehrswert hin überprüfen und diesen gegebenenfalls festsetzen können. Das BSG hat dies verneint. Für eine Feststellung des Verkehrswertes einer Praxis bestehe kein Anlass, wenn sich abgebender Psychotherapeut und sein Nachfolger geeinigt haben.

Aufgabe der Zulassungsgremien ist es nach Auffassung des BSG, über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zu entscheiden und dabei die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Arztes bis zur Höhe des Verkehrswertes zu berücksichtigen. Für eine Feststellung des Verkehrswertes einer Praxis bestehe kein Anlass, wenn sich abgebender Arzt/Psychotherapeut und Nachfolger darüber geeinigt haben.

Das BSG sieht zur Ermittlung des Verkehrswertes in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine modifizierte Ertragswertmethode als grundsätzlich geeignet an. Dabei wird neben dem Substanzwert einer Praxis, das heißt dem Zeitwert der bewerteten Wirtschaftsgüter, der immaterielle Wert in Form eines Goodwills berücksichtigt. Auch die von den Ärztekammern und den Kassenärztlichen Vereinigungen erarbeiteten „Hinweise zur Bewertung von Arztpraxen“ (in der aktuellen Fassung vom 9. September 2008, vgl. Deutsches Ärzteblatt, Dezember 2008, A 2778 ff.) legen eine ertragswertorientierte Methode unter Berücksichtigung der Praxiskosten zugrunde.

Das BSG nimmt in seinem Urteil direkt Bezug auf das von Rüping/Mittelstaedt im Jahr 2008 entwickelte Modell der sog. Modifizierten Ertragswertmethode und beurteilt diese wie folgt:  “In welcher Weise der Verkehrswert einer Praxis zu ermitteln ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Der Senat sieht zur Ermittlung des Verkehrswertes in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (…) eine modifizierte Ertragswertmethode als grundsätzlich geeignet an, wie sie auch von den Sachverständigen (…) angewandt worden ist (zum Begriff vgl. Mittelstaedt in Rüping/Mittelstaedt, Abgabe, Kauf und Bewertung psychotherapeutischer Praxen, 2008, S. 149 ff.).“

In seinem Urteil spricht sich das BSG deutlich dafür aus, dass der Verkehrswert einer psychotherapeutischen Praxis nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist, „für die die Zulassungsgremien nicht aufgrund ihrer Zusammensetzung als in besonderem Maße qualifiziert anzusehen sind“.

Das BSG hat es in seiner Entscheidung leider versäumt, sich im Detail mit dem komplexen Berechnungsweg der ertragwertorientierten Methode im Detail zu befassen. Die Methode muss in jedem Einzelfall auf die tatsächliche Praxissituation angewendet werden (Honorareinnahmen in den vorausgegangenen Quartalen, Praxiskosten), um eine Aussage über den Verkehrswert treffen zu können.

Die DGVT hatte im Vorfeld des Urteils eine alternative Praxiswertermittlungsmethode in die Diskussion gebracht (vgl. Wolfgang Bürger, …, Rosa Beilage 2011). Diese konnte sich bei den BSG-Richtern jedoch nicht etablieren.

Auch zukünftig wird im Rahmen von Praxisverkäufen der Interessengegensatz von Praxiskäufern und Praxisabgebern im Raum stehen. Die Landespsychotherapeutenkammern haben sich zum Ziel gesetzt, eine Empfehlung zur Praxiswertermittlung zu formulieren. Beim DPT am 11. November 2012 stellten DGVT-Delegierte einen Antrag, dass bei den aktuellen und zukünftigen Überlegungen zum Thema Praxiswertberechnungsmodelle die Generation der potentiellen Praxisübernehmer aktiv mit einbezogen werden soll, damit gewährleistet ist, dass die Perspektive der Nachwuchsgeneration wahrgenommen wird.

Kerstin Burgdorf

BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011, B 6 KA 39/10 R


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