Gesundheitspolitik im Wahljahr

Das Gesundheitswesen wird im Bundestagswahlkampf 2013 sicherlich wieder eine entscheidende Rolle spielen. Die DGVT stellt die gesundheitspolitischen Konzepte der Bundesregierung und der Parteien vor.


Das Gesundheitswesen ist eines der umstrittensten Felder in der Politik. Mit Sicherheit wird es auch im Bundestagswahlkampf 2013 wieder eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb stellen wir die gesundheitspolitischen Konzepte der Bundesregierung und der Parteien vor.

Den Auftakt macht die Parlamentarische Staatssekretärin im FDP-geführten Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie konzentriert sich in ihrem Beitrag auf die psychotherapeutische Versorgung, ihre Sicherstellung und ihre Vergütung.

Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, geht das Thema umfassend an, plädiert für neue Versorgungsstrukturen und wirbt für eine Reform des Krankenversicherungssystems.

Auch die Piraten haben sich zwischenzeitlich gesundheitspolitisch positioniert: Sie sprechen sich für ein solidarisches Gesundheitssystem aus, in dem allen – unabhängig von ihrem Einkommen – die gleichen Leistungen zur Verfügung stehen. Wir veröffentlichen ein Portrait der jungen Partei von Nils C. Bandelow, Florian Eckert und Robin Rüsenberg.

Weitere Beiträge sind vorgesehen: Für die CDU/CSU-Fraktion will deren gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn, Stellung nehmen und für die SPD die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit, Hilde Mattheis. Auch die FDP (wer, ist noch unklar) wird zu Wort kommen sowie Martina Bunge (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag.

Anregungen für ihre Wahlprogramme können die Parteien dem „Kompass Gesundheitspolitik“ entnehmen, den das Neubauer-Institut in München vorgelegt hat: Der „Kompass“ enthält 40 Vorschläge für eine Gesundheitsreform.

An nationalen Gesundheitszielen wird seit über einem Jahrzehnt gearbeitet. 120 Institutionen, Organisationen und Verbände sind daran beteiligt: Im Artikel „Quatschbude oder Erfolgsrezept?“ wird eine Zwischenbilanz gezogen.

Manchmal lohnt sich auch ein Blick zurück: In Lahnstein wurde vor 20 Jahren das Gesundheitsstrukturgesetz gestrickt, das dem Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Struktur gegeben hat. CDU/CSU, SPD und FDP arbeiteten damals vertrauensvoll zusammen und konnten so ihre inhaltlichen Differenzen überwinden. Vielleicht findet sich ja irgendjemand, der den „Geist von Lahnstein“ wieder heraufbeschwören kann?

Angela Baer, Waltraud Deubert

 

Psychotherapeutische Versorgung – Sicherstellung und Vergütung
Von Annette Widmann-Mauz
Download

Grüne Antworten auf gesundheitspolitische Herausforderungen
Von Biggi Bender
Download

Mehr als Netzpolitik? Die Piratenpartei und das Politikfeld Gesundheit
Von Nils C. Bandelow, Florian Eckert und Robin Rüsenberg
Download

„Keine Privilegien für Besserverdienende“
Interview mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Simon Kowalewski
Download

40 Vorschläge für eine Gesundheitsreform
„Kompass Gesundheitspolitik“ des Münchner Neubauer-Instituts liefert reichlich Zünd-stoff für den Wahlkampf
Download

Quatschbude oder Erfolgskonzept?
An der Entwicklung von nationalen Gesundheitszielen arbeiten 120 Institutionen und Verbände zusammen
Download

20 Jahre Wettbewerb in der GKV
In Lahnstein wurde das Gesundheitsstrukturgesetz gestrickt – Geteilte Meinungen über die Folgen
Download


Zurück