Prävention gesamtgesellschaftlich verantworten - Kritik an Gesetzentwurf reißt nicht ab


Im September 2012 hatten sich die Koalitionsparteien auf „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für eine Präventionsstrategie“ verständigt. Am 11. Januar 2013 kam  dann zunächst ein „Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention im Gesundheitswesen (= Gesundheitsförderungs- und Präventionsstärkungsgesetz)“ , der von einem Referentenentwurf mit dem Arbeitstitel „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention“ abgelöst wurde. Am 20. März 2013 schließlich wurde der zuvor vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf in einer etwa 40-minütigen Regierungsbefragung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Bundestag vorgestellt.

Der Gesetzentwurf hat sich  gegenüber dem Regierungsentwurf vom Januar 2013 an einigen wenigen Stellen verändert. Er sieht u. a. eine Konkretisierung der Ziele im § 20 SGB V - Primäre Prävention - vor.

Für die Primäre Prävention wurden sieben Ziele formuliert:

  • Diabetes Typ II – Erkrankungsrisiko senken, Erkrankungen früh erkennen und behandeln
  • Brustkrebs – Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen
  • Tabakkonsum reduzieren
  • Gesund aufwachsen – Lebenskompetenz, Bewegung, Ernährung
  • Gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Souveränität der PatientInnen erhöhen
  • Depressive Erkrankungen – verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln
  • Gesund älter werden.

Die Ziele beinhalten eine bunte Mischung unterschiedlicher Bereiche: Konkrete medizinische Aufgaben wie Screenings (d. h. originäre Aufgaben nach dem SGB V), Bildungsaufgaben und allgemein gesellschaftliche Aufgaben. Unklar bleibt, welche inhaltlichen Kriterien diesen Zielen zugrunde liegen und mit welchen Mitteln sie erreicht werden sollen.

Konkret  hingegen sind die Mittel festgelegt, die nach § 20 a und b SGB V von den Krankenkassen für die Prävention direkt aufgewendet werden müssen (Erhöhung von drei auf sechs Euro pro Versicherten).

Unverändert sind die Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geblieben, die zu einer obersten Präventionsbehörde, aus Mitteln der Krankenkassen finanziert, werden soll.

Ferner ist mit dem neu eingefügten Artikel 2 auch eine Änderung des „Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte“ geplant.

Die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf erscheint allerdings fraglich mit Blick auf die ersten Stellungnahmen der Opposition im Bundestag. So erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf: „Der Gesetzentwurf hält kaum Impulse für eine verbesserte Prävention bereit und kann die zahlreichen Schnittstellenprobleme im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung nicht beseitigen. Nicht einmal die wenigen konkreten Maßnahmen verdienen eine Unterstützung.“ Für die Bundesländer werde der Entwurf nicht unterstützungsfähig sein.

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte deren Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Antwort auf die zentrale Herausforderung, nämlich die Reduzierung der Gesundheitsrisiken für sozial benachteiligte Gruppen, komplett schuldig bleibe. „Stattdessen setzt sie ideologiegetrieben einseitig auf Eigenverantwortung, finanzielle Anreize und ärztliche Präventionsempfehlungen sowie mehr Früherkennung. Damit erreicht sie wieder nur diejenigen, die schon heute häufig zum Arzt gehen.“

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte, die Prävention müsse als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger gestärkt werden. „Aber tatsächlich hat das Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung im Blick, und die anderen wichtigen Akteure kommen zu kurz.“ Der Spitzenverband will sich in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Zusatzausgaben gemeinschaftlich finanziert werden.

Die DGVT hat bereits in der Rosa Beilage 1/13 berichtet und zum  Referentenentwurf Stellung genommen (nachzulesen auf www.dgvt.de).

Die Forderungen der DGVT haben sich durch den Kabinettsentwurf nicht verändert.

Wir fordern:

  • Es muss ein Präventionsgesetz erlassen werden, das die gesundheitliche Chancengleichheit in Deutschland verbessert und die Gesundheit von Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen stärkt.
  • Nicht-medizinische Primärprävention und Gesundheitsförderung müssen ein eigenständiges Aufgabenfeld der Gesundheitspolitik neben der  Behandlung, Pflege und Rehabilitation werden.
  • Die Finanzierung muss gemeinsam unter Einbeziehung aller relevanten Akteure der Gesundheits- und Sozialversorgung geleistet werden.

Waltraud Deubert


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