Gesundheitspolitische Programme der Parteien - Gesundheitspolitik im Wahljahr


Der Bundestagswahlkampf  hat begonnen. Alle Parteien haben in der Zwischenzeit ihre Wahlprogramme veröffentlicht.

  • Unter dem Titel „Was mir am Herzen liegt!“ möchte die CDU mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. In acht Themenfeldern werden die Leistungen und Ziele für das Regierungsprogramm vorgestellt und grob skizziert. Die CDU wollte die Wünsche und Erfahrungen der BügerInnen aufnehmenund bat um Online-Beteiligung bis zum 30. April 2013 unter www.regierungsprogramm.cdu.de.
  • Der Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat am 1. März 2013 das „bündnisgrüne“ Programm zur Bundestagswahl vorgestellt unter der Überschrift „Zeit für den grünen Wandel - Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen“. Ein gesundheitspolitisches Projekt ist die „grüne Bürgerversicherung“, in die alle BürgerInnen einbezogen werden sollen – auch die bisher privat Krankenversicherten.
  • Das FDP-Programm stellt auf ca. vier Seiten unter der Überschrift „Chancen nutzen – gemeinsam gesund leben“ die liberalen Thesen zur Gesundheitspolitik vor. Die Partei sieht sich als Vertreterin eines „freiheitlichen Gesundheitssystems“, in dem Solidarität und Eigenverantwortung kein Gegensatz sind.
  • Die Linken „100 Prozent sozial“ haben ihr gesundheits- und sozialpolitisches Programm an den Anfang gestellt unter „Solidarität neu erfinden: gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.
  • Das SPD-Programm steht unter dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues und soziales Gleichgewicht im Land“ und enthält einen umfangreichen gesundheitspolitischen Teil. Als vorrangiges Prinzip in der Gesundheitsversorgung wird immer wieder die Integrierte Versorgung angesprochen. Mit der Bürgerversicherung soll ein „einheitliches Versicherungssystem mit einer einheitlichen Honorarordnung für die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen“ eingeführt werden.

Bereits in der Ausgabe 1/2013 der VPP haben wir die gesundheits- und sozialpolitischen Konzepte von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei vorgestellt. Außerdem hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz, Stellung genommen zur Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung und ihrer Vergütung.

In dieser Ausgabe beantworten CDU/CSU und FDP Fragen der DGVT aus dem Bereich Gesundheits- und Sozialpolitik sowie zur Reform des Psychotherapeutengesetzes. Die LINKE berichtet, welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte sie in den kommenden Jahren sieht.

Waltraud Deubert

Fragen zur Gesundheits- und Sozialpolitik von der DGVT an die Politik mit Anworten von CDU/CSU und FDP

Die LINKE fordert einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik

Weitere Texte zur Gesundheitspolitik im Wahljahr

 


Zurück