Von Bürgerversicherung bis Pflege-Bahr

Die gesundheits- und sozialpolitischen Programme der Parteien sind sehr unterschiedlich. Im Folgenden haben wir die Kernaussagen für Sie zusammengefasst. Nach der Bundestagswahl am 22. September wissen wir, welche Projekte angepackt werden.


Die DGVT hat im Vorfeld der Bundestagswahlen den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu gesundheits- und sozialpolitischen Kernthemen zu äußern (Die Grünen und Die Piraten in VPP 1/13 und CDU, FDP und Die Linke in VPP 2/13). In diesem Heft hat die SPD sich unseren Fragen gestellt.

Gesundheitspolitik liegt bei den WählerInnen mit 20 % auf Platz 3 der wichtigsten Politikfelder. Am wichtigsten ist den Bürgerinnen und Bürgern die Bildungspolitik mit 33 %, gefolgt von der Arbeitsmarktpolitik mit 22 %.  Dies wurde vom Institut TNS Infratest im Auftrag des „Continentale“-Versicherungsbunds ermittelt. Befragt wurden 1424 Personen über 18 Jahre. Bei den über 60-Jährigen steht Gesundheitspolitik für 29 % der Befragten auf Platz 2 (vgl. Ärztezeitung vom 28.6.2013).

In der Gesundheitspolitik könnten in der kommenden Legislaturperiode Entscheidungen fallen, die das System stark verändern. Die Einführung einer Bürgerversicherung durch eine rot-grüne Bundesregierung beispielsweise hätte weitreichende Konsequenzen für das Krankenversicherungssystem, wobei die beiden Parteien in vielen Details unterschiedliche Vorstellungen haben.

Nicht nur die Parteien setzen sich intensiv mit gesundheitspolitischen Konzepten auseinander, auch die Krankenkassen, parteinahe Stiftungen, Leistungserbringer usw. entwickeln eigene Vorstellungen und Forderungen - je nach Interessenlagen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung sehen die Grünen in sektoren- und berufsgruppenübergreifenden Versorgungsformen. Im Zuge der Zusammenführung von GKV und PKV zu einer Kranken- und Pflege-Bürgerversicherung soll auch ein einheitliches Vergütungssystem geschaffen werden.

Die Finanzbasis der Krankenversicherung soll verbreitert werden durch die Erhöhung der Bemessungsgrenze und die Einbeziehung von Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen in die Beitragsberechnung. Die Zuzahlungen sollen abgeschafft werden. Die Grünen wollen die Krankenversicherung nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängig machen und deshalb nicht über Steuern finanzieren. Strikt einkommensbezogene Beiträge sollen ohne Sonder- und Zusatzbeiträge erhoben und Patientenzuzahlungen gänzlich gestrichen werden. Die grüne Bürgerversicherung soll keine Einheitsversicherung werden, sondern sowohl gesetzliche als auch private Krankenkassen sollen sie anbieten können, allerdings gilt eine einheitliche Honorierung. Die Zwei-Klassen-Medizin, die die Grünen vor allen Dingen am Zugang zu Arztterminen festmachen, soll beseitigt werden. Die Honorare der Ärzte sollen nicht reduziert, sondern besser umverteilt werden zwischen Hausärzten und den verschiedenen Fachärzten. (Die Zusatzeinnahmen der Mediziner durch die Privatversicherten sollen nicht wegfallen!)

SPD

Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung an einem gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem festhalten. Die Bürgerversicherung soll auch den Bereich der Pflege umfassen. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung soll um 0,5 % angehoben werden, verkündete Kanzlerkandidat Steinbrück auf dem Hauptstadtkongress in Berlin im Juni 2013.

Die Finanzierung der Bürgerversicherung soll dann neben den wieder paritätischen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über eine dritte Säule mit Steuermitteln erreicht werden. Dadurch sollen Besserverdienende stärker in die Pflicht genommen werden, da sie sowohl über den Beitragssatz als auch über die Steuern einen zusätzlichen Beitrag leisten.

Für alle Neuversicherten gibt es nur noch die Option Bürgerversicherung, die sowohl von den gesetzlich als auch den privaten Krankenkassen angeboten werden kann. Die alten Verträge der PKV haben Bestandsschutz, aber die privat Versicherten können in die Bürgerversicherung wechseln und sollen ihre Altersrückstellungen mitnehmen können, soweit es verfassungsmäßig möglich ist.

CDU/CSU

CDU und CSU wollen wollen am bisherigen Gesundheitssystem mit gesetzlichen und privaten Krankenkassen festhalten. Das Konzept einer „Einheitsversicherung“ lehnen sie ab. Aus ihrer Sicht sind die privaten Krankenversicherungen unverzichtbarer Bestandteil des Gesundheitssystems. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen habe das System und die Beiträge stabilisiert. In Zukunft sollen Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden.

Auch in ländlichen Regionen wollen CDU und CSU eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser sichern. Dafür wollen sie die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Auch die anderen Gesundheitsberufe sollen attraktiver werden, zum Beispiel durch gute Ausbildungsmöglichkeiten und die Weiterentwicklung der Berufsbilder. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, soll die Telemedizin ausgebaut werden.

Für die Zukunft soll die Pflegeversicherung weiterentwickelt und zugleich die Eigenverantwortung des Einzelnen gefördert werden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei die staatliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige verbessert werden, beispielsweise durch den Anspruch auf die Hälfte des Pflegegelds während einer Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder durch die Möglichkeit, Vorsorge oder Rehabilitationsmaßnahmen leichter in Anspruch nehmen zu können. Außerdem sollen pflegende Angehörige für ihr eigenes Alter besser abgesichert werden, indem bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt werden.

FDP

Die FDP sieht sich als die Verfechterin eines freiheitlichen Gesundheitssystems, das Solidarität und Eigenverantwortung verbindet. So sollen die Menschen weiterhin frei die Krankenversicherung, den Arzt und das Krankenhaus wählen können. Zu dieser Wahlfreiheit gehören für die Liberalen auch starke private Krankenversicherungen. Eine Bürgerversicherung lehnen sie klar ab. Dafür wollen sie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Budgetmedizin abschaffen und dafür das Kostenerstattungsprinzip einführen. Danach erhalten Patienten wie bei einer privaten Versicherung eine Rechnung vom Arzt, in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden. Diese bezahlt zunächst der Patient selbst und reicht sie anschließend bei der Krankenkasse ein.

Darüber hinaus soll die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen gestärkt werden. Bei der Gesundheitsreform 2011 wurden die Krankenversicherungsbeiträge eingefroren, zusätzliche Erhöhungen können nur noch durch Zusatzbeiträge der Krankenkassen erfolgen. Ziel war, den Wettbewerb und die Effizienz des Gesundheitssystems zu stärken. Der Einstieg in die Abkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen und Gehältern sei richtig. Der Sozialausgleich für diejenigen, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, soll weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden. Die Umverteilung durch den Gesundheitsfonds wollen die Liberalen zurückführen. Die privaten Krankenversicherungen sollen „zukunftsfest“ gemacht werden, und zwar durch mehr Transparenz bei den Basistarifen und ein Konzept für die Portabilität von Altersrückstellungen.

In der Pflege bekräftigen die Liberalen die Förderung privater Pflegevorsorge („Pflege-Bahr“). Nur so sei trotz des demografischen Wandels eine generationengerechte Finanzierung möglich. Um die Pflege zu verbessern, wollen die Liberalen mehr Alternativen neben der traditionellen ambulanten und stationären Versorgung schaffen, z.B. durch die Förderung von Wohngruppen. Außerdem sollen Bürokratie und Dokumentationspflichten abgebaut werden. Stattdessen soll verstärkt die Ergebnisqualität kontrolliert werden. Um die Pflege von Menschen mit Demenz zu verbessern, sollen die Kriterien der Pflegebedürftigkeit überarbeitet werden.

Noch ist offen, ob eines der Lager, Rot-grün oder Schwarz-gelb, die Wahl gewinnen wird. Nicht unwahrscheinlich ist die Option einer großen Koalition, und dann wird sich zeigen, wer sich mit welchen gesundheitspolitischen Vorstellungen durchsetzen wird bzw. auf welche Kompromisse sich die Bündnispartner einigen werden.

In der Ausgabe 4/2013 der VPP wissen wir mehr …

Waltraud Deubert

 


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