Schleppt sich das Präventionsgesetz in die nächste Legislaturperiode?

Der rotgrün dominierte Bundesrat könnte am 20. September, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, dem Präventionsgesetz zustimmen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er den Vermittlungsausschuss anruft. Damit wäre das Gesetz gescheitert – und die neue Bundesregierung hat ihre nächsten Aufgaben.


Am 27. Juni 2013 hatte der Bundestag in seiner Sitzung in der 2./3. Lesung das Präventionsgesetz verabschiedet.

Das Gesetz enthält - in einem eigenen Artikel - auch Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Damit soll ein eigener Straftatbestand im Sozialgesetzbuch verankert werden, um korruptives Verhalten von Vertragsärzten und anderen Gesundheitsberufen unter Strafe zu stellen.

Mit den Änderungsanträgen zum Präventionsgesetz wollte die Koalition in letzter Minute das Präventionsgesetz retten und noch Brücken zur Opposition bauen. Dennoch dürfte es fraglich sein, ob das Gesetz die Hürde im Bundesrat nimmt.

Die Befassung im Bundesrat war zunächst für den 20. September vorgesehen, genau zwei Tage vor der Bundestagswahl. Vielfach war erwartet worden, dass die rot-grüne Ländermehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Das Präventionsgesetz ist zwar kein zustimmungsbedürftiges Gesetz, doch ist der Bundesrat berechtigt bei diesen sog. Einspruchsgesetzen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Wahrscheinlich werden wir also noch länger auf ein Präventionsgesetz und ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption warten müssen. Und die nächste Bundesregierung hat ihre ersten Aufgaben.

Einige wesentliche der im Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedeten Änderungen im Überblick (Änderungen kursivgedruckt):

§ 20 Abs. 1 SGB V:

Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur primären Prävention vor, die den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen leisten.

§ 20 Abs. 3 SGB V:

Leistungen nach Absatz 1 werden als Leistungen zur individuellen Verhaltensprävention, als Leistungen zur Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte und als Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben nach § 20a erbracht.

Lebenswelten im Sinne des Satzes 1 sind abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports und des Spielens, in denen die Versicherten große Teile ihres Lebens verbringen. Die Krankenkassen fördern mit Leistungen zur Prävention in Lebenswelten unter Berücksichtigung der regionalen Erfordernisse und im Zusammenwirken mit den in den Ländern zuständigen Stellen insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen in den Lebenswelten, indem sie unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für die Lebenswelt die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale erheben und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten entwickeln und deren Umsetzung unterstützen.

§ 20 Abs. 5 SGB V:

Ab 2014 stellen sich die Ausgaben der GKV zur Prävention wie folgt dar: Betrag insgesamt 7 € davon 2 € für Lebenswelt und 2 € für § 20a SGB V, die betriebliche Gesundheitsförderung.

§ 20 Abs. 4 SGB V:

Zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Sicherstellung einer einheitlichen, kassenübergreifenden Leistungserbringung beauftragt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ab dem Jahr 2014 mit der Durchführung von kassenübergreifenden Leistungen zur Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, insbesondere in Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen sowie in den Lebenswelten älterer Menschen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung berücksichtigt bei der Ausführung des Auftrags die regionalen Erfordernisse und orientiert sich bei der Verwendung der Mittel insbesondere an der Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten im jeweiligen Land. Die Durchführung der nach diesem Absatz zu erbringenden regionalen Leistungen erfolgt im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden.

(…) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhält für die Leistungen nach Satz 1 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine pauschale Vergütung, die mindestens einem Viertel des Betrages entspricht, den die Krankenkassen nach Absatz 5 Satz 2 für die Leistungen zur Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben. (…)

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt sicher, dass die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geleistete Vergütung ausschließlich zur Durchführung des Auftrags nach diesem Absatz eingesetzt wird und dokumentiert dies.

Waltraud Deubert, Heiner Vogel

Weitere Informationen: www.bmg.bund.de
Unter Ministerium / Presse finden Sie die Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zum Präventionsgesetz.


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