Vorschläge zur Gesundheitsreform des GKV-Spitzenverbands

Die Krankenkassen haben im Vorfeld der Bundestagswahl ihre Vorstellungen zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung präsentiert – in vielen Punkten erfrischend klar und verständlich.


Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband, früher auch mal SpiBu abgekürzt) wurde erst vor sechs Jahren, im Rahmen einer von der damaligen langjährigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) veranlassten Gesundheitsreform, als Körperschaft öffentlichen Rechts gegründet. Ziel war es, eine gewisse Koordination innerhalb der Krankenkassenlandschaft herzustellen und auch dafür zu sorgen, dass die Krankenkassen gegenüber der Politik mit einer einheitlichen Stimme sprechen bzw. ihre Anliegen gemeinsam vorbringen (können).

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es sieben Krankenkassenverbände (VdEK/VdAK, AOK-BDO, BKK-BV u.a.) – die sich für gemeinsame Stellungnahmen jeweils untereinander kompliziert abstimmen mussten, somit häufig eher Disharmonie dokumentierten und damit letztlich dazu beigetragen haben, dass die politische Positionierung der Krankenkassen relativ schwach bzw. zerrissen wirkt. Dennoch hatten sich die früheren Kassenverbände nachhaltig dem Vorhaben von Frau Schmidt widersetzt, sie blieben aber erfolglos. Nach sechs Jahren ist der GKV-Spitzenverband personell und inhaltlich gewachsen und hat in vielen Feldern engagierte Vorarbeiten geleistet. Für die kommende Bundestagswahl hat er aktuell ein durchaus ansehnliches und differenziertes Positions- und Forderungspapier vorgelegt[1], welches für die Politik und die ab Oktober regierenden Parteien sicher einen wichtigen Orientierungspunkt darstellen wird. Deshalb lohnt es sich, kurz die wichtigsten Punkte vorzustellen.

Das 38-seitige Papier beginnt mit dem Hohen Lied der selbstverwalteten gesetzlichen Krankenkassen: „Die deutsche Gesundheitsversorgung braucht derzeit keinen Vergleich mit anderen Gesundheitssystemen der Welt zu scheuen.“ Hier hätte man sich als kritischer Leser gerne eine Begründung oder wenigstens einen Literaturverweis gewünscht. Das ist aber vielleicht auch entbehrlich, denn diese Aussage ist offenbar nur als „Eingangsfloskel“ gedacht, ebenso wie die anschließend aufgezählten vier Strukturprinzipien der Gesetzlichen Krankenversicherung (die nicht mehr zu hinterfragen sind): Bedarfsorientierung der Versorgung; Solidaritätsprinzip, Sachleistungsprinzip, Steuerung durch Selbstverwaltung.

Die spannenden Punkte folgen danach: Zunächst die Aufgaben und Herausforderungen, denen sich das GKV-System gegenüber sieht: Förderung des informierten, selbstbestimmten Patienten; Transparenz erhöhen; Kooperation erhöhen; Stärkung der Kosten-Nutzen-Bewertung und Entbürokratisierung fördern. Bis hierhin noch sehr allgemeine Schlagworte, die erst mit weiteren Inhalten gefüllt bzw. in konkrete Forderungen übersetzt sein wollen. Anschließend werden in zwölf weiteren Kapiteln solche konkreten Forderungen zu unterschiedlichen Themenbereichen ausgeführt. Interessant sind  insbesondere die folgenden Kapitel:

  •  Rahmenbedingungen für Wettbewerb fördern

Selektivverträge sind als wettbewerbliche Versorgungsform zu fördern, ihre Rechtssicherheit ist zu stärken und sie sind in den ordnungspolitischen Rahmen zur flächendeckenden Sicherstellung der medizinischen Versorgung einzubinden. Auch der stationäre Sektor und der Apotheken- und Arzneimittelsektor sollen durch mehr Wettbewerb ausgezeichnet werden.

  •  Vergütungsrecht für Ärzte

Es wird eine neue Gebührenordnung gefordert, die grundsätzlich patientenorientiert ist und eine kostenneutrale Umstrukturierung zwischen „sprechender Medizin“ und „apparativer Diagnostik“ vorgeschlagen. Die hausärztliche Versorgung soll durch eine bessere Justierung der Gesamtvergütung gestärkt werden.

  • Zulassungsrecht

Die Lösung der hausärztlichen Unterversorgung wird im Zusammenhang mit der ungeklärten Überversorgungssituation in vielen Regionen gesehen. Populationsbezogene Angebotsstrukturen wie regionale Versorgungszentren sind zu fördern. Kassenärztliche Vereinigungen sind zu verpflichten, Arztsitze in überversorgten Regionen, die frei werden, aufzukaufen und stillzulegen. Regelungen zur befristeten Zulassung sollen ausgeweitet werden. In überversorgten Regionen soll es wieder Abschläge auf den Orientierungspunktwert geben. Bei der Bedarfsplanung soll vom Gemeinsamen Bundesausschuss nur noch die Makroplanung vorgenommen werden, die Feinsteuerung dagegen auf regionaler Ebene stattfinden.

  • Hausärztliche Versorgung

Die Hausärztliche Versorgung soll auch durch eine neue Arbeitsteilung zwischen qualifizierten Gesundheitsberufen ergänzt und verstärkt werden.

  • Integrierte Versorgung

Vernetzte Versorgungsmodelle werden als wichtige Perspektive zur Überwindung der derzeit häufig fragmentierten Leistungen angesehen. Sie sollen auch das wichtige Schnittstellenmanagement zwischen verschiedenen Sozialleistungsträgern und Versorgungsbereichen umfassen.

  • Krankenhäuser

Die duale Finanzierung der Krankenhäuser (Investitionsmittel: Land; Sachleistungen: Krankenkasse) ist gescheitert (seitens der Länder wird die Aufgabenteilung immer schlechter realisiert); anstelle einer bettenorientierten Kapazitätenplanung müssen andere Mechanismen der Stellenplanung treten. Unangemessen ist auch das gesetzlich vorgesehene Prinzip („Kontrahierungszwang“), dass der Patient alle Behandlungen in allen zugelassenen Krankenhäusern durchführen lassen kann. Zumindest für elektive Behandlungen (deren Zeitpunkt frei wählbar ist) müsse es gelockert werden.

  • Gesundheitliche Versorgung

Die gesundheitliche Versorgung muss sich viel stärker an den Ergebnissen und am Nutzen für die Patienten orientieren. Die Infrastruktur muss sich auch stärker auf die geänderte Morbidität einstellen. Indikationsbezogene Strukturen sind insbesondere für chronisch und psychisch Kranke auszubauen.

Der Text liest sich – im Unterschied zu den meisten Parteiprogrammen, die aktuell kursieren - in vielen Punkten erfrischend klar und verständlich. Das heißt nicht, dass ein/e Leser/in alle Punkte gut finden muss und dass man nicht vielleicht andere Aufgaben für die Soziale Krankenversicherung wichtiger fände, aber es sind immerhin klare Aussagen, zu denen man als Verband oder Kammer Stellung beziehen kann und vielleicht auch sollte.

Heiner Vogel
Vorstand DGVT und DGVT-BV


[1] Zukunftsmodell gesetzliche Krankenversicherung, Positionen des GKV-Spitzenverbandes für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung in der kommenden Legislaturperiode, Papier vom 27. Juni 2013, herunterzuladen über: www.gkv-spitzenverband.de.


Zurück