Eckpunkte zur Krankenhausreform 2015[1]


Nahezu alleinige Finanzierung durch die Beitragszahler

Die Eckpunkte seien eine breit gefächerte Sammlung von Maßnahmen mit Verbesserungs- aber auch mit Verschlechterungs- und Belastungspotential für die Krankenhäuser, so lautet die Bewertung der Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform 2015 durch Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Tatsächlich können die Krankenhäuser vom Grundsatz mit den vorgesehenen Maßnahmen recht zufrieden sein. Die Kritik der DKG fällt deshalb auch recht verhalten aus. Die vereinbarten Beschlüsse führen zu „Mehrausgaben für die Kostenträger“ (gemeint sind die gesetzlichen Krankenkassen) bzw. „Mehreinnahmen für die Krankenhäuser“ gegenüber dem Jahr 2015 in Höhe von rund 900 Mio. Euro im Jahr 2016, rund 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2017 und rund 1,6 Mrd. Euroim Jahr 2018. Die Beitragsmittel in der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werden zusätzlich einmalig mit 500 Mio. Euro angezapft. Ansonsten gilt das Prinzip Hoffnung. Die Kostenträger sollen sich anlässlich des ökonomischen Aderlass damit trösten: „Dem stehen erhebliche Minderausgaben in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe gegenüber, die durch Struktureffekte (z.B. Zweitmeinung, Qualitätssicherungsmaßnahmen und Verstärkung der Mengensteuerung) entstehen, die jedoch nicht genau quantifiziert werden können.“ Aber nichts Genaues weiß man hier nicht. Vermeintliche Kostenersparnisse dürften auch oft erst später eintreten.

Der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist es in mühevoller Kleinarbeit gelungen, ein Paket für die Krankenhausreform zu schnüren, das allein die Beitragszahler finanzieren werden und voraussichtlich die Haushalte des Bundes und der Länder verschont. Die „Schwarze Null“ mit der kooptierten „Schuldenbremse“ lassen grüßen. „Das grundsätzliche Problem der unzureichenden Investitionsregelfinanzierung bleibt ungelöst“, stellt Baum fest. Die Bundesländer sind finanziell an der Krankenhausreform nur dann und nur in dem Umfange beteiligt wie sie sich dazu entschließen, konkrete Projekte zur Verbesserung der Versorgungsstruktur zu unterstützen.

Die wichtigsten Punkte aus dem umfangreichen Maßnahmenpaket:

Strukturfonds: Der zu bildende Strukturfonds hat den Zweck, zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von Krankenhausstandorten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen (z.B. Gesundheits- und Pflegezentren) zu fördern.

Der Strukturfonds wird zunächst aus Mitteln der Krankenkassen (Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds) mit einem Finanzvolumen von 500 Mio. ausgestattet – aufgeteilt nach dem Königsteiner Schlüssel für Maßnahmen in den Ländern – zur Verfügung gestellt. Der Fonds beteiligt sich mit maximal 50 Prozent an den förderungsfähigen Kosten.

Der Fonds wird auf der Bundesebene errichtet. Die Prüfung der Anträge wird dem Bundesversicherungsamt (BVA) übertragen. Die Länder können die Mittel beim BVA abrufen, es werden nur neue Vorhaben gefördert. Auch das ist nicht vergessen worden: Der administrative Aufwand des BVA wird aus Mitteln der „Vorauszahlung“ der Krankenkassen (500 Mio. Euro) finanziert. Die Kriterien zur Förderung der Einzelprojekte und das Nähere für die Vergabe der Mittel sollen von den Ländern, dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vereinbart werden. Hier wird es darauf ankommen, den allgemeinen Begriff der „Verbesserung der Versorgungsstrukturen“ für die Jagd auf die Fördermittel handhabbar zu machen.

Die Gelder aus dem Fonds werden nur dann bereit gestellt, wenn die Länder zu den Vorhaben den in gleicher Höhe entsprechenden Förderbetrag leisten. Nicht verausgabte Mittel können von den  anderen Ländern abgerufen werden.

Die finanzielle Beteiligung der Länder an den Projekten zur Verbesserung der Versorgungsstruktur soll nicht zu Lasten der allgemeinen Investitionsfinanzierung gehen: Die Länder müssen sich verpflichten mindestens den Durchschnitt der Höhe der in den Haushaltsplänen der Jahre 2012 bis 2014 ausgewiesenen Mittel für die Krankenhausfinanzierung beizubehalten und um die Landesmittel für das Sonderinvestitionsprogramm zusätzlich zu erhöhen.

Angleichung der Landesbasisfallwerte: Für die weitere Annäherung der Landesbasisfallwerte stellen die Krankenkassen im Zeitraum der Jahre 2016 bis 2018 finanzielle Mittel in der Größenordnung von insgesamt 210 Mio. Euro zur Verfügung. Die Konvergenz der Landesbasisfallwerte an einen bundesweiten Landesbasisfallwert wird ab 2016 fortgesetzt. Die Landesbasisfallwerte unterhalb des Korridors werden im Jahr 2016 in einem Schritt auf die untere Korridorgrenze angehoben. Die Landesbasisfallwerte oberhalb des Korridors sollen in einer Konvergenzphase von sechs Jahren an die obere Korridorgrenze herangeführt werden.

Die Bedeutung der landesbezogenen Verhandlungen soll gestärkt werden. Der bundesweite einheitliche Basisfallwert soll deshalb ab 1. Januar 2020 erst nachgehend zu den verhandelten Landesbasisfallwerten ermittelt und veröffentlicht werden.

Pflegestellenförderprogramm: Große Zustimmung der Öffentlichkeit dürfte der Vorschlag eines Pflegestärkungsprogramms finden. Ziel ist ausschließlich die Förderung der allgemeinen Pflege („Pflege am Bett“). Der Umfang wird auf die Hälfte des (gescheiterten) Förderungsprogramms aus den Jahren 2009 bis 2011 beschränkt. Das Gesamtvolumen liegt bei insgesamt 660 Mio. Euro. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereitet eine Dauerregelung für die spezifische finanzielle Förderung der Pflege in den Krankenhäusern vor. Für die Zeit nach Auslaufen des Programms soll eine geeignete Anschlussregelung gefunden werden. Eine Expertenkommission aus Praxis und Wissenschaft, angesiedelt beim BMG, soll spätestens bis 31. Dezember 2017 ermitteln, obein erhöhter Pflegebedarf im DRG-Vergütungssystem sachgerecht abgebildet werden kann.

In der Bewertung der Vorschläge durch die DKG ist eine klare Trennlinie zwischen Vorschlägen zu einer besseren Finanzausstattung der Krankenhäuser und Reformschritten mit „Verschlechterungs- und Belastungspotential“ für die Krankenhäuser zu erkennen. Der GKV-Spitzenverband hatte schon im Vorfeld des Arbeitsendes der Bund-Länder-AG mit der Hoffnung auf weitere Finanzgaben der Länder abgeschlossen und richtete zum Schluss seine Energie darauf, vor allem den Strukturfonds für die Eckpunkte zu fordern (vgl. gid 35-36/2014). Die oben genannte Regelung zu den Investitionen der Länder bedeutet de facto, dass sie ihre mangelhafte Investitionspolitik fortsetzen, immerhin gibt es eine Unterdeckung von etwa 3 Mrd. Euro jährlich. Mit dieser Art einer in der Formulierung kosmetischen Verschleierung der weiterhin desaströsen Investitionsfinanzierung war aber zu rechnen. Der gid wird in seinen nächsten Ausgaben weiter einzelne Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform analysieren und bewerten.


[1]Gesundheitspolitischer Informationsdienst (gid) 19. Jg. Nr. 37, vom 10.12.2014; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


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