21. Sitzung der Konzertierten Aktion KBV/Berufsverbände

Bericht von der 21. Sitzung der Konzertierten Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit den Berufsverbänden


Am 12. Dezember 2014 berichtete der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen im Berliner Hauptquartier der KBV wie immer zur aktuellen politischen Lage. Aus den diversen Gesetzesentwürfen der Großen Koalition (GroKo) erwähnte er positiv: die sieben Euro ärztliche Vorsorgepauschale im Präventionsgesetz sowie seine Erwartung, dass beim IT-Sicherheitsgesetz die Arztpraxen verschont zu bleiben scheinen. Der Referentenentwurf zum E-Health-Gesetz werde Regelungen zum Notfalldatenmanagement enthalten, elektronische Entlassungsbriefe sollen mit 1 Euro, der Empfänger mit 0,5 € vergütet werden. Es werde Vorgaben zur Interoperabilität von Praxisverwaltungs/PVS-Systemen geben, der Gematik werde wohl ein „Rollout-Termin“ für den elektronischen Behandlerausweis gesetzt. Wenn die 'Pille danach' nicht mehr rezeptpflichtig sei, gebe es dazu dann nur noch Apothekenberatung, das könne man als Arzt verständlicherweise nicht gutheißen.

Im Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) gehe vieles in Richtung Institutionalisierung, nicht nur das Wartezeitenmanagement und der verpflichtende Aufkauf von Praxissitzen durch die Kven (im Falle nomineller Überversorgung). Der Tanker Gesundheitssystem ändere langsam seinen Kurs weg von der inhabergeführten wohnortnahen Einzelpraxis. Rationierungen gingen eben leichter mit Angestellten-Institutionen als mit selbstständigen Niedergelassenen. Die KBV habe keine einzelnen Änderungsvorschläge gemacht, die Resolution der Vollversammlung spreche für sich. Bis Februar entscheide sich der genaue Wortlaut des Gesetzes. Formal sei das VSG eine Abwehr der Bürgerversicherung. Die möglichen Sitz-Aufkäufe würden letztlich die Kollegen selber zahlen müssen. Frau Feldmann, die stellvertretende KBV-Vorsitzende, ergänzte, alles gehe in Richtung Öffnung der Krankenhäuser. In der Diskussion bezeichnete man das Aufkauf-Soll als Form der Enteignung, man müsse fürchten, dass für die Entschädigungen noch nicht mal das modifizierte Ertragswertverfahren gelten würde. Man fragte sich: wenn die Praxen verschwänden, wer fängt die ambulante Gesundheitsversorgung dann auf? Kapitalisten? Unser Kollege Jürgen Doebert (PP) fügte an, die KVen könnten dann Lizenzhandel treiben. Gassen meinte, was am meisten schrumpfen werde, sei die Arbeitszeit am einzelnen Patienten, nicht unbedingt die Zahl der Ärzte.

Die Schaffung einer Parität von Haus- und Fachärzten in den Vertreterversammlungen der KVen durch das VSG wurde unterschiedlich diskutiert. Insbesondere die gemischten Berufsverbände wie der Hartmann-Bund drohen mit Klagen dagegen. Gassen meinte, das Paritäts-Thema diene zur Lähmung der KVen und ihrer Funktionäre. Eine vollständige Parität würde letztlich zur Sektionierung der Haus- von den Fachärzten führen, zur Spaltung der KVen. Weiter ergab sich ein Disput über die Zusammensetzung des beratenden Fachausschusses Psychotherapie Bund auf Ärzteseite. Die Formulierung "überwiegend psychotherapeutisch tätige Ärzte" sei unscharf, die nebenerwerblichen ärztlichen Psychotherapeuten fürchteten zu kurz zu kommen. Das rief Frau Dr. Roth-Sackenheim auf den Plan, es seien vielmehr die Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, die stark benachteiligt würden. Gassen fügte an, seit den 90ern gebe es hier eine massive Ambulantisierung. Der Bedarf sei hoch, wenn die Politik keine Kanalisierung vornehme, werde es bald pervers. Demnächst stehe jedenfalls ein Bericht der Arbeitsgemeinschaft zur Versorgung psychiatrisch-psychotherapeutischer Fälle an.

Die Weiterentwicklung des EBM ist mittlerweile bei den Facharztkapiteln angekommen. Statt zum dem ursprünglich geplanten Einführungstermin 1.1.2015 soll es nun erst 1.1.2016 fertig werden. Nicht nur bezüglich telemedizinischer und delegationsfähiger Maßnahmen wolle man die Auflage der Kostenneutralität jedes EBM-Reformschrittes nicht akzeptieren. Es gebe viele Stellschrauben, auf ärztlicher wie auf apparativer Seite der Leistungen. So verhandele man eine Anhebung des kalkulatorischen Arztlohnes von derzeit 105.572 €. Nach den Daten des Bewertungsausschusses habe man 133.000 € berechnet… Auch die Festlegung neuer Kalkulationszeiten habe es in sich. So seien bei 76% der OrthopädInnen die Plausibilitätszeiten implausibel hoch. Die genuine ärztliche Zeit am Patienten müsse wieder höher bewertet werden. Gerätekosten würden künftig fallbezogen nur noch bis zu einem Höchstwert abrechenbar. Es solle bloß keine Flatrate für reine ärztliche Anwesenheit geben. Weiter lägen Hunderte von Vorschlägen für Einzel-Änderungen vor, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu beurteilen sein werden. Auch die Kostendaten müssten wieder aktualisiert werden. Die KBV wolle bei all dem die Berufsverbände, Fachgebiet für Fachgebiet, einbinden. Die PsychotherapeutInnen kommen wohl erst mit der 2. Welle im März dran. Dann tagt passenderweise auch der beratende Bundes-Fachausschuss Psychotherapie.

Die EBM-Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen werden wie üblich hart werden, dieser bestreite z. B. jegliches unternehmerisches Risiko auf Arztseite, man zahle doch ständig. Die KBV will sich u. a. mit einem empirischen Projektteil argumentativ wappnen, z. B. um die klar gewachsene Produktivität aufzeigen zu können. Die für die Stichprobe ausgewählten KollegInnen würden schon bald angeschrieben.

Passend dazu stellte zu guter Letzt Dr. Dominik Graf von Stillfried das Wichtigste von der Fachtagung des ZI zum Thema "Wert und Bewertung ärztlicher Arbeitszeit" am 12.11. 2014 vor. Auf den WWW-Seiten des ZI könne man die Vortragsfolien einsehen. Vom Denkansatz 'Honorar minus Betriebskosten' führe der Weg hin zu einem 'Normaufwand plus Überschuss'-Ansatz. Orientierungspunktwert-Erhöhungen unter der Inflationsrate würden langsam und allmählich die ärztliche Arbeit entwerten, obwohl deren Produktivität zugenommen habe. Prof. Alexander Karmann von der TU Dresden habe angeführt, Produktivitätsreserven gebe es nur bei einzelnen Leistungen, in einem allgemeinen Orientierungspunktwert sei das kaum heranziehbar. Der Fortschritt beim Lasern helfe beim konservativen Vorgehen eben nicht. Prof. Neubauer vom Münchner 'Institut für Gesundheitsökonomik' habe anhand vergleichbarer Tätigkeiten ein ärztliches Einkommen von ca. 165.000 Euro als adäquat eingeschätzt. Die VertreterInnen von Politik und Krankenkassen hätten in der Diskussion für diese Argumente jedoch leider kein Verständnis gezeigt.

Jürgen Friedrich

(Sprecher der Fachgruppe Niedergelassene, DGVT-BV)


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