Weitere Gesetzentwürfe im Gesundheitswesen – Stand der Dinge


Präventionsgesetz

Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes festgelegt, das gegenwärtig  in den parlamentarischen Gremien diskutiert wird.   Am 17. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett  den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) beschlossen, der am 6.2.2015 im Bundesrat beraten wird. 

Die DGVT hat ausführlich zu diesem Gesetzesvorhaben Stellung genommen (www.dgvt.de/20.11.14).

Die weitere Terminplanung sieht folgendermaßen aus:

-        Erste Lesung im Bundestag: 19./20.3.

-        Anhörung im Gesundheitsausschuss: 22.4. oder 6.5.

-        2./3. Lesung Bundestag: 18./19.6.

-        Zweiter Durchgang Bundesrat: 10.7.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat und könnte daher Anfang 2016 tatsächlich in Kraft treten.

Korruption im Gesundheitswesen

Bayern möchte den Schutz vor Korruption im Gesundheitswesen erhöhen. In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land daher vor, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch einzufügen und das Delikt mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu ahnden. Zur Begründung führt der Freistaat aus, dass das Gesundheitswesen ein breites Feld korruptionsgefährdeter Beziehungen aufweist, das zurzeit nur punktuell durch das geltende Strafrecht zu erfassen sei. Der Gesetzentwurf entwickelt den "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" (BR-Drs. 451/13 (Beschluss) weiter, den der Bundesrat bereits im Juli 2013 in den Bundestag eingebracht hatte. Die Vorlage soll in der Plenarsitzung am 6. Februar 2015 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung übergeben werden.

Waltraud Deubert


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