Bericht von der 22. Sitzung der Konzertierten Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit den Berufsverbänden am 13. März 2015


Am 13. März 2015 gab der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen, in der 22. Sitzung der Konzertierten Aktion in Berlin, einen Sachstandsbericht zur aktuellen politischen Lage. Zunächst erwähnte er, dass die KBV seit dem 01.01.2015 wieder Mitglied im Verband freier Berufe sei.

Am 05.03.2015 war die erste Lesung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) im Bundestag, es haben insgesamt 80 Veränderungsanträge vorgelegen. Gassen wies ausdrücklich darauf hin, dass dieses Gesetz nicht Versorgungsstärkung sondern Versorgungsschwächung bedeuten wird. Er wurde in vielen Wortbeiträgen in dieser Einschätzung unterstützt.

So wurde nach erfolgtem Sachstandsbericht von Dr. Wesiack (Berufsverband Internisten) eine Resolution gegen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz vorgetragen, die von allen Teilnehmern der Konzertierten Aktion ausdrücklich unterstützt worden ist:

Die Berufsverbände unterstützen den Vorstandsvorsitzenden der KBV, Dr. Gassen, ausdrücklich in seiner Kritik am GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, insbesondere bei der Verschärfung der Bedarfsplanung und bei den Servicestellen für 4-Wochen-Termine bei Fachärzten. Unabhängig davon ist das Gesundheitsministerium immer noch die Erklärung schuldig, wie diese beiden Vorgaben miteinander vereinbar sind. Durch einen Abbau fachärztlicher Versorgung wird es regional zu erheblichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommen, ohne dass damit die Unterversorgung in ländlichen Regionen behoben wird.

Als Vorstandsvorsitzender einer Körperschaft (KBV) hat Dr. Gassen die Pflicht, den Gesetzgeber auf zu erwartende Missstände durch Gesetzesinitiativen hinzuweisen. Die zuständigen Politikerinnen/Politiker sollten sich dafür bedanken, anstatt teils zu persönlich abgeleitete Kritik zu üben.

Während der Sitzung wurde von vielen Kollegen in Wortbeiträgen darauf hingewiesen, dass „Freiberuflichkeit“ in der politischen Landschaft nicht mehr den Stellenwert einnimmt, der dem Ausüben des ärztlichen/psychotherapeutischen Berufes aus Sicht der Ärzte und Psychotherapeuten, zusteht. Es scheint aus Sicht der Politik eher bedrohlich zu sein, es herrsche ein Misstrauen gegen die Freiberuflichkeit.

Interessant war auch der Aspekt, dass Freiberuflichkeit nicht gleichbedeutend sei mit selbstständig sein, sondern der Arztberuf und Psychotherapeutenberuf an sich, Freiberuflichkeit bedeute; auch im Angestelltenverhältnis. Es wurde bemängelt, dass offenbar der Nachwuchs aus den eigenen Reihen dies bisweilen verwechselt.

Herr Dr. Gassen berichtete über das Präventionsgesetz: Die KBV fordert eine Beteiligung. Des Weiteren über das E-Health-Gesetz, insbesondere den Sachverhalt der sicheren Kommunikation und Telematik.

Weitere Themen waren die „Masernimpfpflicht“, hier sollte aus Sicht der Ärzte das individuelle Entscheidungsrecht eingeschränkt werden und eine Verpflichtung zur Impfung bestehen. Die „Pille danach“ ist gesetzlich verabschiedet, sollte aus Sicht der gynäkologischen Kollegen aber mit Vorsicht zu behandeln sein. Einerseits wirken die beiden möglichen „Pillen“ körpergewichtsabhängig, zum anderen sei die Wirkzeit sehr eng begrenzt. Im Gespräch sei auch „Cannabis auf Rezept“.

Die Linke habe gefordert, die PKV abzuschaffen, dies sei aber mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Das Thema „Qualitätssicherung“ und Versorgungsforschung fand breiten Raum: Gassen berichtete, dass das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) am Freitag 9. Januar 2015 in Berlin vom erstmals zusammengetretenen Stiftungsrat der gleichnamigen Stiftung in Berlin errichtet worden sei. Der ebenfalls neu konstituierte Vorstand der Stiftung benannte den Mediziner Dr. Christof Veit einstimmig zum Leiter des Instituts. Der von der KBV als stellvertretender Institutsleiter vorgeschlagene Herr Prof. Neugebauer sei vom Institut abgelehnt worden sei. Das habe Unmut und Unverständnis hervorgerufen.

Der 2. Tagesordnungspunkt war der Sachstand zur EBM-Weiterentwicklung der Fachärzte. Gassen weist daraufhin, dass wir eine EBM-Reform brauchen. Der Einheitliche Bewertungsmaßstab wird überarbeitet. Ein wesentliches Ziel ist es, die haus- und fachärztliche Grundversorgung zu stärken. Hintergrund ist der zunehmende Ärztemangel. Dabei fehlen vor allem Haus- und Fachärzte, die sich wohnortnah um die Basisversorgung der immer älter werdenden Bevölkerung kümmern.

Der Einsatz von nichtärztlichen Praxisassistenten in Hausarztpraxen wird ab Januar 2015 bundesweit gefördert. Außerdem erhalten Fachärzte einen „Zuschlag zur psychotherapeutischen Grundversorgung“ (PFG). Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband bei den Honorarverhandlungen für 2015 verständigt. Anfang November 2014 wurden die Details beschlossen.

Die Einbindung der Berufsverbände und KVen habe begonnen, als Grundlage dienen relevante Abrechnungsdaten. Wichtigste Devise sei: keine neuen Leistungen ohne neues Geld. Eine wichtige Stellschraube sei das kalkulatorische Arztgehalt, also soll ein wesentliches Element der EBM Reform die Aufwertung der Ärztlichen Tätigkeit sein.

Die Politik habe kein Problem damit, unbegrenzte Leistungsversprechen ohne steigende Kosten zu geben (siehe auch GKV-VSG). Folgerichtig wäre es jedoch, die Bewertung der Produktivität der Leistungserbringer, also nicht die Regelleistungen, zu erhöhen.

Zum Thema Honorargerechtigkeit wurde die Frage aufgeworfen (aber noch nicht beantwortet), ob es einen einzigen, einheitlichen Kostensatz für alle Ärzte und Psychotherapeuten geben kann. Darüber wird derzeit ein Gutachten erstellt.

Petra Voges
Psychologische Psychotherapeutin,
Mitglied der Vertreterversammlung der KV Niedersachsen
Bad Gandersheim

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 2/2015


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