Paritätisches Jahresgutachten zur Sozialen Lage in Deutschland 2015: Gewinner und Verlierer


Der Paritätische hat am 28. April ein Jahresgutachten 2015 zur sozialen Lage veröffentlicht. Es trägt den Titel "Gewinner und Verlierer" und untersucht und bewertet die soziale Entwicklung und die Gesetzgebung des vergangenen Jahres im Hinblick auf ihren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Im Vordergrund stehen dabei die folgenden Fragen:

  • Wie entwickelt sich der soziale Zusammenhalt in Deutschland nach den regelmäßig erhobenen Daten der amtlichen Statistiken?
  • Welche Aktivitäten hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr entwickelt und welche Konsequenzen hatte dies für den sozialen Zusammenhalt?
  • Welche Empfehlungen und Forderungen hat der Paritätische für die Politik?

Positiv ist dabei festzustellen, dass sich sowohl die Zahl der Erwerbstätigen als auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf einem Rekordhoch befinden. Gleichzeitig wächst jedoch der Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse deutlich. Von der guten Wirtschaftslage profitieren große, von Armut gefährdete Gruppen wenig oder nicht. 2013 sind 15,5 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen oder gefährdet. Diese Zahl ist gerade vor dem Hintergrund der guten Wirtschaftslage besorgniserregend.

Armut beginnt nicht erst dann, wenn Menschen Hunger leiden, sondern sie ist vorhanden, wenn Menschen aufgrund ihres geringen Einkommens von materiellen, kulturellen und sozialen Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen werden. Armut ist deshalb immer relativ zum allgemeinen Wohlfahrtsniveau einer Gesellschaft zu bemessen. Das Grundgesetz schützt ausdrücklich nicht nur das bloße Überleben, sondern schützt auch die soziokulturelle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Die gelegentlich vorgetragene Kritik an einem relativen Armutsverständnis ist deshalb falsch. Sie darf nicht über den bestehenden sozialpolitischen Handlungsbedarf hinwegtäuschen. Insbesondere Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen sehen sich wachsenden sozialen Risiken ausgesetzt. Das Risiko sozialer Verwundbarkeit im Lebenslauf wächst, die soziale Mobilität "nach oben" wird beeinträchtigt. Die Bundesregierung hat im Berichtsjahr zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die - wie etwa der Mindestlohn - ausdrücklich zu würdigen sind. Sie hat jedoch dabei häufig Gruppen mit vergleichsweise hohen Einkommen zusätzlich gefördert und gleichzeitig gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung weitgehend unterlassen. Die soziale Spaltung hat damit zugenommen.

Der Paritätische formuliert abschließend seine Forderungen für eine armutsfeste Gestaltung des Sozialsystems, für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Bildungs- und Beschäftigungsförderung.

Das Pressestatement und das Jahresgutachten finden Sie unter http://www.der-paritaetische.de/startseite/

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 2/2015


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