88. Gesundheitsminister-konferenz der Länder (GMK) am 24./25. Juni 2015 in Bad Dürkheim/Rheinland-Pfalz


Auf dem Programm des zweitägigen Treffens stand das Thema ‚Fachkräftesicherung‘, das die TeilnehmerInnen am Mittwoch verstärkt beschäftigt hat, da Ver.di im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion gegen den Stellenmangel in Krankenhäusern auch eine Demonstration am Tagungsort organisiert hatte. Nach Darstellung der Gewerkschaft fehlen bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe betonten vor den etwa 250 DemonstrantInnen, dass sich eine Kommission mit dem Thema befassen werde. Weitere Themen auf dem Treffen waren die ‚Hygiene in medizinischen Einrichtungen‘, die ‚Hospiz- und Palliativversorgung‘, die ‚Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung‘ sowie der ‚Einsatz der Telemedizin‘.

Die GMK spricht sich in ihrem Beschluss zur Telemedizin dafür aus, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Erstellung einer Strategie zum weiteren Aufbau der Telematikinfrastruktur beauftragt wird. „Es ist uns wichtig, dass die Länder an dem Prozess teilhaben“, so die Vorsitzende der diesjährigen GMK Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „In den Bundesländern gibt es bereits viele gute Telematik-Modellprojekte. Diesen Erfahrungsschatz müssen wir nutzen und von zahlreichen Insellösungen hin zu einem einheitlichen Vorgehen aller Länder und dem Bund kommen. Die Telemedizin bietet für Patientinnen und Patienten gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz einen wertvollen Beitrag zur Verkürzung von Wegen und zur Verringerung von Arztterminen oder ein langes Wohnen im eigenen Zuhause durch technische Unterstützung. Wir dürfen den Anschluss an die internationale Entwicklung und die Chancen, die eine technikunterstützte Versorgung birgt, nicht verpassen.“ Auf der nächsten GMK-Sitzung soll sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik u. a. mit Fragen befassen, wie die Anwendungen der Telemedizin systematisch in die Regelversorgung gebracht und dauerhaft finanziert werden können und welche Mindestanforderungen an den Nutzennachweis der Anwendung gestellt werden müssen.

Einstimmig fasste die GMK den nachfolgenden Beschluss zur „Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung“:

  1. Die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren (GMK) begrüßt, dass eine Reihe von Krankenhausträgern Strukturen geschaffen haben, eine interdisziplinäre und interprofessionelle Schmerz-therapie in ihren Krankenhäusern zu etablieren und dass im ambulanten Bereich die Zahl der niedergelassenen Schmerztherapeutinnen und Schmerz-therapeuten zugenommen hat. Sie erkennt zugleich, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, ein adäquates Schmerzmanagement flächendeckend im ambulanten und stationären Bereich zu gewährleisten.
  2. Die GMK erwartet von den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, dass sie eine qualifizierte Versorgung und Begleitung schmerzkranker Menschen sowohl während eines stationären Aufenthaltes, als auch beim Übergang in die ambulante oder rehabilitative Nach- und Weiterbehandlung interdisziplinär und intersektoral gewährleisten.
  3. Die GMK stellt fest, dass die Qualität der stationären Versorgung bestimmende Faktoren zunehmend in der Krankenhausplanung Berücksichtigung finden. Sie begrüßt, dass der Koalitionsvertrag zwischen den die Bundesregierung tragenden Fraktionen vorsieht, „Qualität als weiteres Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung gesetzlich einzuführen“. Die GMK bittet den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) darum, für ein strukturiertes Akutschmerzmanagement der Krankenhäuser Qualitätskriterien zu entwickeln.“

In Bezug auf die Palliativ- und Hospizversorgung sahen die KonferenzteilnehmerInnen Handlungsbedarf darin, dass sie Bestandteil der Regelversorgung werden sollte und über die Schnittstellen hinweg besser organisiert werden muss. Bei der Gestaltung der neuen Pflegeausbildung soll die Palliativpflege sowohl in Theorie als auch in der Praxis berücksichtigt werden. Außerdem war es vor allen Dingen der Ministerin von Rheinland-Pfalz wichtig, dass gemeinsam mit den in diesem Feld maßgeblichen Organisationen eine breit angelegte und langfristige Öffentlichkeitskampagne zu den Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung entwickelt und durchgeführt wird. „Denn oftmals sind die Motive der Menschen, sich für aktive Sterbehilfe auszusprechen, Angst und Hilflosigkeit aufgrund mangelnder Informationen.“

Bezüglich der Hygienequalität in medizinischen Einrichtungen war sich die GMK einig, dass diese weiter verbessert werden muss. Hierzu soll der G-BA zügig Indikatoren zur Beurteilung der Hygienequalität entwickeln. Die in den Kliniken vorliegenden Hygienepläne müssten auch tatsächlich umgesetzt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Konferenz war die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen. Im Fokus standen hier die Stärkung der Allgemeinmedizin in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sowie bessere Rahmenbedingungen für den Pflegeberuf. Ver.di überreichte der Konferenzvorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe im Rahmen der Demonstration den sog. „Bad Dürkheimer Appell“. Darin fordert Ver.di eine verbindliche Vorgabe für Personalbemessung in Kliniken inklusive einer entsprechenden Finanzierung. Neben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für den Fachkräftemangel wurden weitere Beschlüsse zur Fachkräftesicherung in der Medizin und in der Pflege beschlossen. Im sog. „Masterplan Medizinstudium 2020“ soll die Allgemeinmedizin im Studium gestärkt werden, die Förderung der ärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin ausgebaut und die Frage nach zusätzlichen Studienplätzen für Humanmedizin geklärt werden. Außerdem will die GMK das Bundesministerium für Bildung und Forschung bitten, sich für eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes einzusetzen, damit Stipendien für Medizinstudierende nicht auf die Ausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angerechnet werden, sofern eine spätere Niederlassung oder ärztliche Beschäftigung in unterversorgten bedrohten Regionen gewählt wird. Eine weitere Maßnahme der Länder ist die Einrichtung einer zentralen Gutachterstelle zur Prüfung ausländischer Arztdiplome aus Drittstaaten. Danach soll eine länderübergreifende Gutachterstelle für Gesundheitsberufe bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) eingerichtet werden. Diese Stelle soll am 1. Januar 2016 ihre Arbeit aufnehmen und zunächst in Form eines dreijährigen Projektes betrieben werden.

Weitere Informationen zu den Beschlüssen finden Sie auf der Homepage der Gesundheitsministerkonferenz unter www.gmkonline.de.

Waltraud Deubert

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 3/2015


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