Zweiter alternativer Drogen- und Suchtbericht fordert weiterhin eine Reform des BtMG


(ja) Am 18. Mai 2015 wurde der alternative Drogen- und Suchtbericht veröffentlicht, der seit 2014 von akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. und dem JES Bundesverband e.V. jährlich herausgegeben wird. In diesem Bericht wird die bestehende Drogenpolitik stark kritisiert und eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gefordert. Der alternative Drogen- und Suchtbericht beinhaltet auf fast 200 Seiten eine Vielzahl an Beiträgen zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten, die aus Sicht der Herausgeber aus dem Blick der Sucht- und Drogenpolitik geraten sind.

In ihrem Vorwort schreiben Heino Stöver, Bernd Werse und Dirk Schäffer, dass „die Öffentlichkeit ein starkes Interesse an einer realitätsnahen und integrativen Drogenpolitik hat und eine Politik ablehnt, die größtenteils auf dem Wunsch basiert, dass es bestimmte Drogen gar nicht gäbe sowie politisch überwiegend mit Verboten und Kriminalisierung der Konsument-innen reagiert“. Die Autoren kritisieren, dass es der Drogenpolitik der Bundesregierung an „strategischen, innovativen und substanzübergreifenden Konzepten sowie konsistenten Aktionsplänen“ fehlt.  Deshalb sei der alternative Drogen- und Suchtbericht ein notwendiges Instrument, um eine zusammenfassende Gegenöffentlichkeit gegenüber den offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung zu schaffen.

Die Autoren vertreten die Ansicht, dass das BtMG massive Schäden anrichtet und beschreiben die Strafverfolgung und Repression als Mittel einer längst gescheiterten Drogenpolitik.  Verbote allein würden weder den Drogenkonsum, noch den Drogenhandel verhindern, sondern lediglich das Geschehen in die Illegalität und damit ins Verborgene drängen. Dort seien die Konsumierenden jedoch für Hilfsangebote kaum erreichbar. Es werden noch weitere Argumente gegen die bestehende Drogenpolitik aufgeführt, wie beispielsweise die Beschaffungskriminalität aufgrund horrender Schwarzmarktpreise und die unkontrollierbare Beimischung gefährlicher Strecksubstanzen. Außerdem würden durch die Strafverfolgung von Konsumierenden enorme Summen von Steuergeldern verschwendet.

Anstelle einer Verbotspolitik wird eine wirksame staatliche Regulierung gefordert. Nach dem Prinzip der Schadensminimierung soll das Leben der Abhängigen und deren Gesundheit geschützt werden. Dafür sollen  individuelle, suchtakzeptierende Hilfsangebote gegeben werden. Ausgangspunkt jeglicher Drogenpolitik sollen damit die Konsumierenden und ihr gesundheitliches und gesellschaftliches Wohlergehen sein. Die Autoren fordern verschiedene Maßnahmen, die in Bund und Länder umgesetzt werden sollen. Unter anderem wird eine staatlich kontrollierte Distribution von Cannabis-Produkten und ein massiver Ausbau des Zugangs zu Diamorphin über das Medizinsystem, eine Festlegung von bundesweit einheitlichen straffreien Drogenmengen für den Eigenbedarf sowie eine bundesweite Verfügbarkeit von Drogenkonsumräumen gefordert.

Weitere Informationen finden Sie hier: alternativer-drogenbericht.de

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 3/2015


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