Honorargerechtigkeit jetzt! Offener Brief an den Vorstand der KV Westfalen-Lippe vom 29.5.2015


Sehr geehrter Herr Dr. Dryden, sehr geehrter Herr Dr. Nordmann, sehr geehrter Herr Dr. Kriedel,

wir Psychotherapeuten – ärztliche, psychologische und Kinder-/Jugendlichen-Psychotherapeuten – sind heute nach Dortmund gekommen, um auf die gravierende Benachteiligung unserer Berufsgruppe in der Selbstverwaltung aufmerksam zu machen.

In Puncto Honorarverteilung werden wir faktisch fremdverwaltet

Die demokratisch gedachte Körperschaft öffentlichen Rechts sollte uns integrieren, hat dies aber bis heute nicht wirklich vollzogen. Am Rande unserer Protestaktion vor  der  KBV-VV in Frankfurt vor gut zwei Wochen hat der Vorsitzende der KV Nordrhein dies deutlich zum Ausdruck gebracht, als er äußerte, dass die KVen „selbstverständlich versuchen“, Honorargerechtigkeit zu erreichen. Das Problem seien jedoch die gekoppelten Honorare, die dazu führten, dass eine Erhöhung auf der einen Seite immer eine Belastung auf der anderen Seite nach sich ziehe. „Wir tun uns in Nordrhein schwer, unsere Fachärzte auf der ohnehin schon niedrigen Honorarbasis weiter zu belasten, auch wenn wir den Psychotherapeuten gerechte Honorare von Herzen gönnen“, sagte Potthoff im Gespräch mit dem Ärztenachrichtendienst. Also „unsere Fachärzte“ hier und „die Psychotherapeuten“ dort: Deutlicher kann man es nicht sagen!

Worum geht‘s?

Psychotherapeuten sind hoch qualifizierte jedoch derzeit schlecht bezahlte Fachkräfte im Gesundheitswesen. Das trifft in gleicher Weise für die Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten wie auch für die ärztlichen Psychotherapeuten zu.

Jahrelang sind die Psychotherapiehonorare nicht adäquat an die gestiegenen Honorare der somatisch tätigen Ärzte angepasst worden. Die Diskrepanz zwischen den Erträgen der grundversorgenden rein somatisch tätigen Fachärzte und denen der Psychotherapeuten nimmt stetig zu. Seit anderthalb Jahrzehnten müssen wir den Rechtsweg beschreiten, um schließlich vor dem Bundessozialgericht eine Mindestvergütung zu erstreiten, die es der vollausgelasteten Psychotherapeutenpraxis zumindest ermöglicht, den durchschnittlichen Facharztertrag zu erreichen. Seit dem Jahr 2009 hat die Selbstverwaltung die rechtlich gebotene jährliche Anpassung ausgesetzt. Dutzende von Klageverfahren sind deshalb vor den Sozialgerichten anhängig, damit wir unser Recht bekommen. Wir sind empört!

Es reicht!

Der Bewertungsausschuss hat am 18.12.2013 beschlossen, die Angemessenheit der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen bis Juni 2014 zu überprüfen. Man hat  diesen Termin verstreichen lassen, offenbar als deutlich wurde, wie viel Geld uns Psychotherapeuten schon vorenthalten worden war. Unsere große Demonstration in Berlin im September vergangenen Jahres mit Kundgebungen vor dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpiBu) und vor dem Gesundheitsministerium hat zwar öffentlich viel Beachtung gefunden, den Bewertungsausschuss jedoch anscheinend kalt gelassen. Im März diesen Jahres war immer noch nichts passiert. Deshalb haben unsere Berufsverbände beim Bundesgesundheitsminister Aufsichtsbeschwerde eingelegt. Nun hat das BMG eine zeitnahe Beschlussfassung angemahnt: Bis zum 23. Juni – also in drei Wochen - soll der Bewertungsausschuss ein Ergebnis mitteilen.

Erneut sind die Psychotherapeuten an den laufenden Verhandlungen im Bewertungsausschuss nicht beteiligt und erhalten nur sporadisch Einblick in den Stand der Verhandlungen. Zum wiederholten Male wird von den Vertragspartnern KBV und Krankenkassen die Rechtsprechung des BSG zur angemessenen Vergütung zu Lasten der Psychotherapeuten neu „interpretiert“: Das Modell der Kostenermittlung einer voll ausgelasteten Musterpraxis wird in Frage gestellt,  die Vergleichsfacharztgruppen werden zu unseren Lasten neu zusammengestellt, es wird mit veralteten Daten kalkuliert usw. Keiner der Vertragspartner scheint ein Interesse an einer rechtskonformen und gerichtsfesten Umsetzung der längst überfälligen Neubestimmung der Psychotherapeutenhonorare zu haben.

Will man uns erneut auf den Klageweg durch die gerichtlichen Instanzen schicken?

Es ist eine erneute Verhöhnung unserer Berufsgruppe. Und man wird den Eindruck nicht los: eine Fortschreibung der Stigmatisierung des ganzen Feldes von psychischer Erkrankung – also der Erkrankten ebenso wie ihrer Behandler. Solche Gedanken kursieren unter unseren Kollegen auf der Suche nach Erklärungen für ein derartig rechtswidriges und undemokratisches Handeln und entstehen, wenn man als selbstständiger Psychotherapeut – als Freiberufler - weniger verdient als Angestellte ohne Abitur und Studium - je nach Lage der Praxis und anfallenden Mieten sogar weniger als ein Facharbeiter.

Und das nach einem langen Studium mit Numerus Clausus, nach dem Erwerb höchster Qualifikationen und Spezialisierungen und (anders als bei Medizinern) auf eigene sehr hohe Kosten und unter Bedingungen unbezahlter Weiterbildungs- und Arbeitszeiten – nicht umsonst wurde für die Abkürzung PiA, was Psychotherapeut in Ausbildung bedeutet, der Terminus Psychotherapeut in Ausbeutung geprägt - und das bei höchstem Engagement und persönlichem Einsatz für Patienten in Not, mit sehr viel Verantwortung auch auf Leben und Tod. Wie viel ist unserer Selbstverwaltung denn die psychische Gesundheit der Bevölkerung wert? „Wir arbeiten für Ihr Leben gern“ – das gilt auch für unsere Psychotherapie-Patienten!

Es gibt keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit!

In öffentlichen Diskussionen wird immer wieder und fälschlicher Weise verbreitet, wir würden nur deswegen wenig verdienen, weil wir zu wenig arbeiteten. Dabei wird die Zeit im direkten Patientenkontakt mit der Arbeitszeit gleich gesetzt. Richtig ist – so hat das Zentralinstitut der Kassenärztlichen Versorgung (Zi) ermittelt – dass Psychotherapeuten in der ambulanten Versorgung durchschnittlich 46 Stunden pro Woche Arbeitszeit aufwenden, während die somatisch tätigen Kolleginnen und Kollegen 51 Stunden pro Woche aufbringen.

Diese Unterschiede rechtfertigen die erheblichen Ertragsunterschiede in keiner Weise. Psychotherapeuten können sich in der Behandlung ihrer Patienten nicht vertreten lassen, sie können Leistungen in der Regel nicht delegieren und somit ihre Arbeitszeit nicht verdichten. Der wichtigste  Wirkfaktor in der Psychotherapie ist - laut wissenschaftlichen Studienergebnissen - die Beziehung zwischen Patient und Therapeut. Für diese persönlich zu erbringenden Leistungen brauchen wir eine gerechte Vergütung.

Das Bundessozialgericht hat formuliert, dass Psychotherapeuten mit einer Vollauslastung mindestens so viel, also nicht weniger als die durchschnittliche Somatiker-Praxis verdienen können sollten. Daraus wurde entgegen der Rechtsprechung aber von der Selbstverwaltung ein „höchstens“ gemacht: Wir sollen nicht mehr verdienen, selbst wenn wir uns tot schuften gegenüber dem durchschnittlichen Somatiker. Die behaupteten Unterschiede in der Länge und Spezialisierung der Ausbildungen rechtfertigen das nicht. In einem Rechtsgutachten hat der renommierte Sozialrechtler Professor Ebsen nun festgestellt, dass die derzeitigen Bestimmungen zur Festlegung des Psychotherapiehonorars eine nicht verfassungskonforme Ungleichbehandlung zwischen somatisch tätigen Ärzten und Psychotherapeuten darstellen.

Wir fordern ein Ende der rechtswidrigen Vergütung und der undemokratischen Zustände in der Selbstverwaltung!

Bitte setzen Sie sich als unsere Vertreter dafür ein, dass dies ein Ende hat. Wir bitten Sie, gegen die Schieflage in der Honorierung psychotherapeutischer Leistungen im Vergleich zu den somatisch-ärztlichen Leistungen einzutreten. Die Vergütung im Bereich der Psychotherapie befindet sich seit Integration der Psychotherapie in die GKV am untersten Ende der Honorartabelle. Die Diskrepanz ist derart ausgeprägt, dass das Prinzip der Honorargerechtigkeit auf extreme Weise verletzt wird. Daher legen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten seit 15 Jahren gegen jeden Honorarbescheid Widerspruch ein und warten langjährig auf das ihnen zustehende Honorar, bis Entscheidungen des Bundessozialgerichtes getroffen und in der KV Westfalen-Lippe umgesetzt sind – 1999, 2004 und zuletzt 2008! Wir als Mitglieder der KV Westfalen-Lippe bitten Sie ausdrücklich darum, sich in der gemeinsamen Selbstverwaltung, in der KBV und bei den Krankenkassen aktiv und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Schieflage der Honorarverteilung dauerhaft aufgehoben wird.

Dabei ist das Ziel sowohl eine substanzielle Erhöhung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen als auch ein fester Mechanismus für eine regelmäßige Anpassung an die Steigerung von ärztlichen Honoraren für die Zukunft.

Eine Anpassung der psychotherapeutischen Honorare an gestiegene Honorare in den Vergleichsarztgruppen fand in den letzten sieben Jahren nicht statt. Der Honorarbericht der KBV zeigt erneut: Während die Erträge der Vergleichsfacharztgruppen in den Vergleichsquartalen 4/2012 zu 4/2013 um 7,2 % gestiegen sind, konnten die Psychotherapeuten lediglich eine Ertragssteigerung von 2,3 % erreichen. Die absoluten Zahlen zeigen: Die Schere geht immer weiter auseinander. 7,2 % bei den Fachärzten bedeuten ein durchschnittliches Plus von ca. 1770 €. Bei den Psychotherapeuten bedeuten 2,3 % ein Plus von nur ca. 290 €.

Seit dem 1.1.2013 werden die wesentlichen Leistungen der Psychotherapie (probatorische Sitzungen und genehmigungspflichtige Psychotherapie) extrabudgetär vergütet. Daher würde eine zukünftige bessere Vergütung der Psychotherapie die übrigen fachärztlichen Honorare in keiner Weise beeinträchtigen.

In der Gesamtvergütung verblieben sind primär die diagnostischen Leistungen und die sogenannte 10-Minuten-Ziffer (EBM 23220), unsere einzige flexible Gesprächsziffer. Das in einem Budget gedeckelte Honorar unterliegt floatenden Punktwerten, das heißt, es wird nicht zu 100 % ausgezahlt, sondern abgestaffelt. Dabei sind gerade diese Leistungen für Krisenintervention und Akutversorgung sowie für die Zusammenarbeit mit anderen Fachgruppen dringend notwendig!

Gleichzeitig möchten wir deutlich machen, dass es uns nicht um eine Umverteilung der Gesamtvergütung geht; jede Arzt- bzw. Behandlergruppe hat ein Recht auf angemessene Vergütung ihrer Leistungen, auch die der Psychotherapeuten. Daher fordern wir die Vorstände der KBV und der Landes-KVen sowie alle weiteren auf Landes- und Bundesebene beteiligten Mitarbeiter der KVen auf, sich bei den Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen auf Bundes- und Landesebene für eine zukünftig angemessene Honorierung aller Fachgruppen einzusetzen.

Wenn es allerdings wegen der nicht erfolgten regelmäßigen Überprüfung der Angemessenheit der Psychotherapeutenhonorare seit 2009 und der dann auch nicht diesbezüglich erfolgten Honorarforderungen an die Krankenkassen nun zu einer Nachzahlung der den Psychotherapeuten vorenthaltenen Honorare kommen wird, so sehen wir es nicht in der Verantwortung der Psychotherapeuten liegend zu klären, wo dieses Geld herkommen soll.

Wir sehen es als gemeinsame Aufgabe aller Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung an, für eine größere Honorargerechtigkeit einzutreten und dabei endlich für angemessene Honorare in der Psychotherapie zu sorgen. Wir möchten die Entscheider deshalb ausdrücklich auffordern, auch auf der Bundesebene bei der Gestaltung des neuen EBM die berechtigten Interessen der Psychotherapeuten einzubringen. Wir erwarten, dass die KV Westfalen-Lippe auch die Interessen der psychotherapeutisch tätigen Mitglieder angemessen und nachhaltig würdigt, schützt und offensiv vertritt.

app: Arbeitskreis niedergelassener Psychologischer PsychotherapeutInnen Bielefeld e.V.

bvvp: Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V.

DGVT-BV: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie – Berufsverband Psychosoziale Berufe e. V.

DPtV: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e.V.

K KJP WL: Kompetenznetz der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen Westfalen-Lippe e.V.

vpp im BDP: Verband Psycholog. PsychotherapeutInnen im Berufsverband Deutscher Psychologen e.V.

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 3/2015


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