„Bundesdraußenhaltgesetz“ – Massive Kritik Betroffener am geplanten Bundesteilhabegesetz[1]


In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Für sie hat die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion nun das Behindertenrecht reformiert. Das Ergebnis liegt als Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz – BTHG vor (vgl. den entsprechenden Beitrag in dieser Ausgabe). Doch das BTHG bleibt offenbar weit hinter den - zugegebenermaßen hohen - Erwartungen der Betroffenen zurück. Nicht zuletzt wegen der Hochrangigkeit des zuvor durchlaufenen Beteiligungsprozesses ist bei nicht wenigen der Eindruck entstanden, dass etwas Großes geschaffen würde.

Groß ist zumindest die Ernüchterung, die nach Bekanntwerden der ersten Entwürfe folgte. Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB e.V.) sieht das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, behinderte Menschen aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, mit dem Entwurf als gescheitert an. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist er schlichtweg ein Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Allgemeine Behindertenverband (ABiD) spricht von einem „Bundesdraußenhaltgesetz“.

Dass die Regierung nach intensiver Prüfung nun doch kein Teilhabegeld einführen will, ist dabei nur ein Punkt. Ein zweiter Punkt ist, dass die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt. Zur Untermauerung ihrer Kritik hatten sich in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai mehrere Dutzend Rollstuhlaktivisten deshalb am Reichstagsufer festgekettet. Am 24. Mai hatten die sogenannten „Betroffenenverbände“ im Rahmen der Fachanhörung zum Referentenentwurf Gelegenheit, ihre Kritik beim Verfasser des Gesetzes, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorzutragen.

Die Bundesregierung will mit dem BTHG ein kompliziertes Gesetzeswerk auf den Weg bringen. Das SGB IX, das die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regelt, wird neu strukturiert. Einfacher wird es dadurch nicht. Im Gegenteil: Im Zuge eines neuen Teilhabeplanverfahrens entstehen viele neue Schnittstellen, insbesondere mit der Eingliederungshilfe. Deren Leistungen werden neu gefasst und sollen künftig personenzentriert erbracht werden. In diesem Zuge werden Verschlechterungen zum Status Quo entstehen, so die Befürchtung vieler.

Ärger gibt es aber auch darüber, dass für die Eingliederungshilfe eine Art Sonderrecht geschaffen wird mit beschränktem Zugang, abschließendem Leistungskatalog und eigenen, von den anderen Rehabilitationsträgern abweichenden Verfahrensrechten. Besonders kritisiert wird ein eingeschränkter Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe. Künftig solle gelten, dass ein Betroffener in mindestens fünf von neun Lebensbereichen einer umfassenden Unterstützung bedürfen. Heutige Anspruchsberechtigte drohen künftig leer auszugehen. Sehbehinderte Menschen, so ein Beispiel, könnten damit nur noch eingeschränkt Unterstützungsleistungen für Beruf oder Studium bekommen. Sind sie nicht schwer sehbehindert und in der Lage, ihren Alltag zu meistern, fallen sie aus dem Kreis der Leistungsberechtigten heraus. Weitere Beispiele lassen sich vielfach finden.

Am Rande der Fachanhörung legten der Deutsche Behindertenrat, die Fachverbände von Menschen mit Behinderungen, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs gemeinsame Kernforderungen vor:

  1. Die Wunsch- und Wahlrechte sollen gestärkt und nicht eingeschränkt werden. Es dürfe kein Druck ausgehen, Menschen vorrangig in Einrichtungen unterzubringen, weil bestimmte Leistungen sonst nicht mehr erbracht werden. Auch das „Zwangspoolen“ von Leistungen beschränke die Wahlrechte massiv.

  2. Einkommen und Vermögen soll nicht mehr herangezogen werden. Behinderung dürfe nicht arm machen, Ehepartner sollten unmittelbar nicht mehr mit ihrem Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Hilfeleistungen herangezogen werden und nicht erst ab dem Jahr 2020.

  3. Es darf nicht zu Leistungskürzungen und -einschränkungen kommen. Es drohe, dass heute Anspruchsberechtigte aus dem System herausfallen, wenn künftig ein umfassender Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen bestehen muss. Es drohen Einschränkungen nicht nur bei den gesundheitsbezogenen Teilhabeleistungen und bei Der Hilfsmittelversorgung, sondern auch bei der Bildung, bei der Mobilität, bei der sozialen Teilhabe in den Bereichen Kultur, Freizeit und Ehrenamt.

  4. Im Verfahrensrecht darf nicht hinter die erreichten SGB IX-Standards zurückgefallen werden. Alle Rehabilitationsträger müssen auch künftig abgestimmt wirken, die Eingliederungshilfe müsse sich hier einpassen und gleichen Verfahrensregeln folgen.

  5. Mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben. Unter anderem müsse die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Schwerbehinderten beschäftigen, deutlich angehoben werden.

  6. Betroffenenrechte dürfen nicht indirekt, zum Beispiel über schlechtere finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, beschnitten werden. Die Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt müssten unabhängig vom Lebensort umfassend finanziert werden. Leistungen dürften nicht abgebaut und die Tarifbedingungen der Leistungserbringer nicht ausgehöhlt werden.

Unzufriedenheit gibt es aber nicht nur bei den sogenannten „Betroffenenverbänden“. Der Verband der Ersatzkassen beispielsweise formuliert die Befürchtungen von Krankenkassen, dass es in diesem Zuge des personenzentrierten Ansatzes zu Leistungsverlagerungen zu Lasten der Kranken- und Pflegekassen kommen wird. Das neue Teilhabeplanverfahren sei zudem bürokratisch und erfordere, dass Träger im Rahmen der Bedarfsfeststellung auch über Leistungsbestandteile zu entscheiden haben, für die sie nicht zuständig sind. Die vielfach vorhandenen Sonderregelungen der Eingliederungshilfe seien unbegründet, die sehr kurzen Bearbeitungsfristen von Anträgen unrealistisch.

Darüber hinaus stößt das Prinzip der Vorrangigkeit der Pflege vor der Eingliederungshilfe auf viel massive Kritik. Es geschehe zu Recht, so eine Vertreterin des BMAS, dass die Eingliederungshilfe künftig nicht mehr als Ausfallbürge für das Nicht-Leisten anderer Rehabilitationsträger herhalten müsse. Der GKV-Spitzenverband, geladener Gast der Anhörungsrunde vom Vortag, kritisiert in seiner Stellungnahme insbesondere zu erwartende Leistungsverschiebungen von der Eingliederungshilfe in Richtung Pflegekassen als Folge des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Heute von der Eingliederungshilfe finanzierte Betreuungsleistungen würden künftig der Pflegeversicherung angelastet. Von Betroffenenseite wird befürchtet, dass behinderte Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, künftig von der Eingliederungshilfe an Pflegeeinrichtungen verwiesen werden und ihr Wunsch- und Wahlrecht eingeschränkt wird. Die Leistungen von Pflege und Eingliederungshilfe würden unterschiedlichen Zwecken dienen, der geltende Gleichrangigkeit sei deshalb verständlich und richtig. Mit der Einführung der Vorrangigkeit der Pflegeversicherung seien Rechtsstreitigkeiten programmiert, insbesondere für Menschen mit Behinderungen in ambulanten Settings; hier würde vornehmlich die Eingliederungshilfe zulasten der Pflege ausweichen. Pflege und Eingliederungshilfe müssten weiterhin gleichberechtigt zueinander stehen.

Am 29. Juni will das Bundeskabinett nach derzeitigem Sachstand das BTHG beschließen und das parlamentarische Verfahren eröffnen. Es macht den Eindruck, dass viele der Betroffenen lieber auf ein Teilhabegesetz verzichten würden, als dieses zu bekommen.


[1]Quelle: Gesundheitspolitischer Informationsdienst (gid), 21. Jg., Heft 18-19, vom 26.05.2016; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


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