Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz" der Fraktion Die Linke


Darin führt die Bundesregierung u. a. aus:

  • Die Zielsetzungen des Bundesteilhabegesetzes entsprechen nach Auffassung der Bundesregierung den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
  • Befürchtungen möglicher Leistungsverschlechterungen für bisher Leistungsberechtigte sollen mit einer Evidenzbeobachtung, Besitzstandsregelungen und einer Umsetzungsbegleitung begegnet werden.
  • Mit der Regelung zum Leistungsberechtigten Personenkreis wird die heutige Praxis abgebildet, in der der Begriff der „wesentlichen Behinderung“ bereits entsprechend ausgelegt wird. Die Regelung beinhaltet einen Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens und im Einzelfall eine sog. „Ermessensreduzierung auf Null“.
  • Die Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechts nach Artikel 19 UN-BRK steht  nicht im Widerspruch dazu, wenn der Gesetzgeber hierbei auch Kostengesichtspunkte berücksichtigt.
  • Die Bundesregierung hält die vorgesehenen finanziellen Mittel für ausreichend.
  • Die Länderöffnungsklauseln dienen der bedarfsorientierten und effizienten Aufgabenwahrnehmung.

Des Weiteren können der Antwort Aussagen zur Beteiligung des Bundes an den Finanzen und zur Entlastung der Kommunen entnommen werden.

Antwort der Bundesregierung zum Download


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