Bundestag berät aktuell die umstrittene Reform des Arzneimittelgesetzes


Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte fordern in einer eindrücklichen Stellungnahme die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, auf die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu verzichten und dem Antrag zuzustimmen, der fremd- und gruppennützige Forschung an erwachsenen Nichteinwilligungsfähigen grundsätzlich verbietet. Es sollte bei der jetzigen rechtlichen Regelung zu Arzneimittelversuchen bleiben.

Der Entwurf für die Gesetzesänderung sieht vor, dass gruppennützige Forschung auch an nicht-einwilligungsfähigen Menschen, z.B. an Demenz erkrankten Patienten, durchgeführt werden kann, auch wenn sie selbst von den Ergebnissen keine Vorteile mehr haben.

Dabei sollen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss die betroffene Person ihren Willen einer Studienteilnahme noch in geistig gesundem Zustand abgegeben haben und zudem von einem Arzt zwingend über die möglichen Risiken aufgeklärt worden sein.

Der Antrag von den Abgeordneten um Georg Nüßlein (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nahm der Bundestag am 9.11. mit 330 zu 243 Stimmen an. Am 11.November entscheidet das Parlament endgültig.

Das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens werden wir auf unserer Homepage veröffentlichen.


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