Bundessozialgericht: Dreijahresfrist für Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ


Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2016 (Az: B 6 KA 21/15 R) entschieden, dass eine Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) erst nach dreijähriger Tätigkeit des Arztes im MVZ nachbesetzt werden kann. Ein Vertragsarzt, der zugunsten einer Anstellung im MVZ auf seine Zulassung verzichtet, muss daher künftig grundsätzlich drei Jahre im MVZ tätig sein, bevor die Stelle durch einen Nachfolger im Wege einer Anstellungsgenehmigung neu besetzt werden kann. Damit erschwert das BSG die Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ erheblich. Auch wenn im Folgenden lediglich von „Arzt“ und „Arztstelle“ die Rede ist, gilt entsprechendes natürlich auch für Vertragspsychotherapeuten, weshalb wir den Fall und das Urteil hier darstellen. 

Der Fall

Ein HNO-Arzt hatte auf seine Vollzulassung in einem gesperrten Planungsbereich verzichtet, um sich bei einem MVZ mit einem Tätigkeitsumfang von 23,5 Wochenstunden anstellen zu lassen. Nachdem der Arzt seine Tätigkeit im MVZ beendet hatte, beantragte dieses Anstellungsgenehmigungen für zwei Ärzte (10 Wochenstunden und 30 Wochenstunden).

Der Zulassungsausschuss genehmigte die Anstellung des zweiten Arztes jedoch nur in einem Umfang von 20 Stunden und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Verzichte ein Arzt auf seine Zulassung, um als angestellter Arzt in einem MVZ tätig zu werden, müsse er mindestens ein Quartal wenigstens 31 Wochenstunden angestellt sein, um den Bedarfsplanungsanrechnungsfaktor von 1,0 aufrecht zu erhalten. Vorliegend sei der Arzt jedoch nur mit 23,5 Stunden angestellt worden, was lediglich einem Bedarfsplanungsanrechnungsfaktor von 0,75 entspreche. Demzufolge sei die Nachbesetzung auch nur in diesem Umfang, d.h. bis maximal 30 Wochenstunden möglich. Der Berufungsausschuss hat den Widerspruch des MVZ zurückgewiesen. Hiergegen erhob das MVZ Klage. Die Klage des MVZ war erfolgreich. Vor dem Landessozialgericht und dem BSG unterlag das MVZ jedoch.

Das Urteil des BSG

Das BSG entschied, dass der tatsächliche Tätigkeitsumfang bei der „Nachbesetzung" eines angestellten Arztes maßgeblich ist.

Die Nachbesetzung einer Stelle im MVZ kann nach Ansicht des BSG nur dann und nur insoweit erfolgen, wie der Vertragsarzt tatsächlich als angestellter Arzt im MVZ tätig geworden ist.

Hierdurch soll verhindert werden, dass die Entscheidungen, die die Zulassungsgremien bei der Nachbesetzung im Falle der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu treffen haben, umgangen werden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Arzt zunächst erkläre, auf seine Zulassung zu verzichten, "um in einem MVZ tätig zu werden". Dann aber die Tätigkeit dort tatsächlich nicht antrete, um dem MVZ sogleich die "Nachbesetzung" durch einen selbst gewählten Angestellten zu ermöglichen.

Für die Zukunft trifft das BSG folgende Klarstellungen:

  • Die zu fordernde Absicht des Vertragsarztes, im MVZ tätig zu werden, wird sich grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren beziehen müssen.

  • Die schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um ¼ Stelle in Abständen von einem Jahr ist unschädlich.

  • Bereits bestandskräftig erteilte Anstellungsgenehmigungen sollen unberührt bleiben und können auch Grundlage einer späteren Stellennachbesetzung werden.

  • Wenn ein Vertragsarzt, der auf eine volle Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, seine Tätigkeit im MVZ von Anfang an nur im Umfang einer ¾ Stelle antritt, dann kann auch nur diese ¾ Stelle nachbesetzt werden.

Die Konsequenzen für die Praxis

Das Urteil hat erhebliche Konsequenzen für Ärzte bzw. Psychotherapeuten, die ihre Praxis in ein MVZ einbringen wollen.

Für Ärzte bzw. Psychotherapeuten und MVZs bedeutet die Entscheidung nicht nur, dass der Tätigkeitsumfang unmittelbar nach der Umwandlung der Zulassung dem bisherigen Versorgungsauftrag entsprechen muss. Sie hat auch zur Folge, dass die Reduzierung des Tätigkeitsumfangs im Rahmen der Anstellung und damit die (teilweise) Nachbesetzung innerhalb der ersten drei Jahre nicht mehr beliebig möglich sind.

Zukünftig werden MVZs im Arbeitsvertrag eine ordentliche Kündigung für drei Jahre ausschließen wollen, weil sie anderenfalls Gefahr liefen, dass der Angestellte von sich aus das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vom BSG geforderten drei Jahre beendet. Außerdem wird in den Praxiskaufverträgen zu klären sein, wann eigentlich der Kaufpreis fließen soll. Die MVZs werden jedenfalls bestrebt sein, zumindest einen Großteil des Geldes erst dann zahlen zu müssen, wenn die drei Jahre geschafft sind und damit die Nachbesetzungsmöglichkeit eröffnet ist.

Der Hintergrund

Die Richter begründeten die Entscheidung unter Berufung auf das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Demnach seien drei Jahre eine geeignete Frist, um Missbrauch zu verhindern. Ziel des Gesetzgebers, diese Neuregelung zu schaffen, war, Niedergelassenen die Wahlmöglichkeit zu geben, einen Vertragsarztsitz in ein MVZ einzubringen und somit künftig angestellt statt selbstständig zu arbeiten. Es sei hingegen nicht die Absicht gewesen, damit einen raschen Ausstieg aus dem Berufsleben zu ermöglichen. Offenbar wollte das BSG die seit Jahren geübte - und legale - Praxis, dass Ärzte kurz vor ihrem Ruhestand in ein MVZ wechseln, ohne dass die Praxis zuvor förmlich ausgeschrieben wird, verhindern.

Barbara Köhler


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