Bericht von der 28. Sitzung der Konzertierten Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit den Berufsverbänden


Am 29. September 2016 berichtete der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen in Berlin wie immer zuerst zur aktuellen politischen Lage. Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungs-Gesetz (GKV-SVSG) bezeichnete er als einen „Euphemismus sondergleichen“. Das geplante Gesetz gilt für alle Spitzenorganisationen auf Bundesebene, bis hin zum Gemeinsamen Bundesausschuss. Die Aufsicht erhält ein umfassenderes Eingriffsrecht in die Selbstverwaltung, das Sonderaufsichtsrecht umfasst Vorstandsdienstverträge, Grundstücksgeschäfte, Eingriffsmöglichkeiten in Satzungsbeschlüsse sowie Zwangsgelder. Die KVen erhalten schärfere Vorgaben, der Haushalt soll künftig unter Genehmigungsvorbehalt stehen, aber auch die Einsichts- und Prüfrechte der Vertreterversammlungen werden gestärkt. Für Funktionsträger sind millionenschwere Bußgelder vorgesehen, was laut Gassen auf Willfährigkeit der Körperschaft ziele. Mittlerweile liegt eine KBV-Stellungnahme vom 13. Oktober zum Referentenentwurf vor, die Verbändeanhörung war am 19. Oktober, außer der DKG seien alle dagegen. Man muss anmerken, diese ganze Suppe hat die KBV der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen eingebrockt.

Aus dem Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) hob Gassen die Aufwertung der Stellung der Gesundheitsfachberufe (früher Heilhilfsberufe genannt) hervor, für die sogar Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate erlaubt werden sollen und mit denen Modellverträge zur sogenannten „Blankoverordnung“ von Heilmittelerbringungen geschlossen werden können.

Am PsychVVG kritisierte er die stationsäquivalente Akutbehandlung im häuslichen Umfeld für schwer psychisch Kranke als „Mogelpackung“. ‚Home-Treatment’ bedeute eine nicht mit der Regelversorgung vernetzte Öffnung der Krankenhäuser, sei grotesk angesichts der Krankenhaus-Personalkapazitäten.

Zu den Honorarverhandlungen 2017 berichtete Gassen, man habe diesmal den E-BA vermeiden müssen. Die Statistiken seien ungünstig und Prof. Wasem ein Zahlenmensch. SO kam es zu 10,53 Cent Orientierungspunktwert. Das bedeute ca. 0,9 % Erhöhung, ein Kompromiss zwischen der GKV-Forderung von -0,65 % und der KBV mit 1,4 %. Das beste Signal aus den diesjährigen Verhandlungen sei, das die GKV die Krankenhaus-Tarifverträge als Anhaltspunkt für die Honorarsteigerungen anerkannt habe.

Beim Medikationsplan seien die Vertragsärzte in die Verantwortung genommen, bei Hausärzten stecke die Leistung im Chroniker- und Geriatrie-Komplex, die GKV bot 13 Mio. € für eine Pauschale, da war klar, dass selbst eine Bonsai-Einzelvergütung mehr bringe. Dafür war wichtig, im Bundesmantelvertrag den Gesetzestext zu schärfen. In der Hoffnung, dass nicht so viele Medikationspläne geschrieben werden müssen, ließ man sich auf eine Gesamtsumme von 163 Mio. € ein.

Für die Veränderungsrate mit ihren zwei Komponenten Demografie (Alter, Geschlecht) und Morbidität (Diagnosen) konnte man auf Basis einer 50/50 Ratio ausverhandeln, was Spielräume für die regionalen Verhandlungen lasse. Danach soll die morbiditätsorientierte Leistungsmenge im kommenden Jahr infolge einer wachsenden Krankheitslast im Bundesdurchschnitt um etwa 1,17 Prozent steigen. Die immer älter werdende Bevölkerung wirkte sich mit 0,19 Prozent aus. Ca. 150 Mio. € schlugen hier insgesamt zu Buche.

Bei der extrabudgetären Gesamtvergütung sei eine positive Dynamik an Mehrleistungen zu erwarten, ausgehend vom Trend der vergangenen Jahre wird im nächsten Jahr mit einem Plus in Höhe von 330 Millionen Euro gerechnet.

Noch in Arbeit sei die strukturelle Anpassung der Arztleistungs-Komponente, die Verhandlungen mit der GKV hierzu seien sehr aufwändig.

In der Diskussion monierten FachärztInnen den geringen Zuwachs der Pauschale für fachärztliche Grundleistungen (PFG). Dr. Gassen erläuterte, dass sie mit Einzelleistungen auf Überweisung zwar zumeist die Pauschale verlören, aber so die Medikamentenplan-Erstellung vom Hals hätten, deswegen habe man eine Anrufung des Schiedsgerichts hier vermieden. Nebenbei wurde bemerkt: nach wie vor hafte man für das, was man verschreibe, Medikamentenplan hin oder her.

Verhandlungen zum Digitalen Muster 10 (Laborschein): ein weiteres Diskussionsthema war die digitale Signatur, deren Notwendigkeit mit dem E-Health-Gesetz per Digitalisierung von Vordrucken und Laborüberweisungen allmählich näher rückt. Die GKV habe hier wenig Eile gezeigt, optimal für die ÄrztInnen sei statt der gegenwärtigen Doppelung (Digital+Papier)die Transportsignatur via KV-Connect, die auch als Sammelsignatur funktioniere, sie sei freiwillig, und so als gleitender Übergang bis zum flächendeckenden elektronischen Heilberufeausweis wohl für die Kassen ok.

Novellierung der ärztlichen Musterweiterbildungsordnung (MWBO): dieser TOP bot für uns nichtärztliche PsychotherapeutInnen interessante Quer-Einblicke in unsere mögliche Zukunft mit einer Direktausbildung. Modern und transparent sei das „WIKI-BÄK“, in dem alle Änderungen und Kommentierungen einzelner MWBO-Bereiche kontinuierlich verfolgbar sind. „Kennen“, „Können“ und „Beherrschen“ wurden von der Bundesärztekammer (BÄK) in zwei Modi überführt: „Kenntnisse und Erfahrungen“ und „Anwendungen und Fertigkeiten“. Von Seiten der KBV gibt es eine Stellungnahme u.a. zur Harmonisierung des Weiterbildungsrechts mit dem Sozialrecht, bezogen auf den EBM und die QS-Vereinbarungen. Nun sollte diskutiert werden, inwieweit sich die ärztlichen Berufsverbände in die Kommentierung einbeziehen wollen. Die Anwesenden kritisierten die bisherigen Entwürfe als zu stark akademisch sowie Angestellten-dominiert. Die Ärztekammer scheine den Zugang zur Weiterbildung im Vertragsärztlichen verknappen zu wollen. Statt reiner OP-Zahlen und –Belege solle die Unterschrift des Weiterbildners mehr zählen, sonst gehe die Zeugnis-Wahrhaftigkeit immer weiter flöten. Weiterbildung müsse mehr bleiben als rein sozialrechtlich nötiger Kompetenzbeleg. Dr. Goez-Erdmann forderte Nacharbeiten für den Bereich der ärztlichen Psychotherapie ein, die wesentlich im Ambulanten stattzufinden habe. Kenntniserwerb im Sozialrechtlichen dürfe sich nicht rein im Unterbringungsrecht erschöpfen. Ein Psychiater sagte hingegen, eine Ambulantisierung wäre für seinen Weiterbildungsbereich katastrophal. Ein Chirurg monierte, dass die MWBO sich immer weiter diversifiziere, es gebe bald keinen Facharzt für (allgemeine) Chirurgie mehr. Ein Internist erwiderte, den allgemeininternistischen Facharzt gebe es noch, weil man so schlau gewesen sei, den Weg über (fakultative) Schwerpunkt-Weiterbildungen als Lösung zu gehen. Die Differenzierung nach stationär / ambulant habe dabei immer mehr abgenommen. Ein Anderer meinte, die voranschreitende Spezialisierung in der MWBO drohe früher oder später zu Eingrenzungen im Zulassungsrecht führen.

Dreiseitige Verhandlungen: hinter dieser abstrakten Überschrift verbirgt sich eine Folge der Aufweichung der Versorgungs-Sektorengrenzen. Hochschulambulanzen, Entlassmanagement und Weiterbildungsförderung. Die drei Seiten besetzen also die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die GKV und die KBV. So öffnete § 117 SGB V die Hochschulambulanzen für komplexe Erkrankungen, nach Überweisung eines Facharztes ist die Ambulanz-Ermächtigung erweitert. Verhandelt wurde die Definition der Patientenkreise sowie Ausnahmen vom Überweisungsgebot. Weder DKG noch GKV konnten Standorte und deren Zahlen liefern, die KBV und die GKV forderten so eine mehrjährige Evaluationsphase sowie den Facharztstatus der BehandlerInnen. Die DKG wollte hingegen via unscharfer Positivliste den Patientenkreis erweitern. Das Schiedsamt musste angerufen werden, es verhandelt am 18.November.

Beim Entlassmanagement (nach § 39 Abs. 1a SGB V) geht es um die Vermeidung von Versorgungsabbrüchen von stationär zu ambulant. Es umfasst Verordnungen von Heil- und Hilfsmitteln u. ä. für max. 7 Tage, vom Krankenhaus aus. Auch hier führten die Knackpunkte (Medikationsplan, Definition von Geltungsbereich u. Verantwortlichkeiten, Aufnahme in Qualitätsberichte) zum Anruf des Schiedsamts.

Die dreiseitige Vereinbarung zur Weiterbildungsförderung setzt Vorgaben des § 75a SGB V um. Danach waren 7500 allgemeinmedizinische sowie 1000 grundversorgerische Facharztgruppen Förderstellen krankenhausüblich zu vergüten. Vereinbart wurden 4800 € + 500 € in unterversorgten Gebieten + 240 € bei gutem Abschluss, alles monatlich 1 Jahr lang. Bei den fachärztlichen Stellen sind die Krankenkassen über die Landesausschüsse regional einzubeziehen. Weiter vereinbart wurden Praxisbörsen, Koordinationsstellen, Klinikkooperationen, Kompetenzzentren für die Weiterbildner, Evaluation u. v. m. Die Kosten teilen sich GKV und KBV, losgehen sollte es schon am 1. Oktober. Als nichtärztlicher Psychotherapeut kann man da nur neidisch darüber staunen, was alles dort geht, wo die ‚big Player‘ sich einig sind.

Dann folgte noch der Bericht aus den Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI), den Dr. von Stillfried in bewährter Qualität referierte. Stolz kann er sein, denn es gibt mittlerweile einen Vertrag über die Nutzung der ZIPP-Daten durch das InBA und seit 2016 werden einige ZIPP-Daten offiziell von Arbeitsgemeinschaften des Bewertungsausschusses genutzt.

Der Jahresüberschuss im Schnitt aller Praxisinhaber betrug 2014 gemäß ZIPP 157.000 €, wobei der GKV-Anteil an den Gesamteinnahmen 75,6 % betrug. Umgerechnet auf reine GKV-Tätigkeit läge der Überschuss noch bei 130.000 €. Der Vergleichswert eines leitenden Oberarztgehaltes nach 3 Jahren sei 136.730 €, nach 5 Jahren 145.641 €. Damit möchte ich als vergleichsweise armer Psychotherapeut schließen, obwohl auch Stillfrieds Folien zu ambulanten Potentialen in der stationären Versorgung sehr interessant waren, aber doch weniger für die Psychotherapie, mit Ausnahme depressiver sowie suchtbedingter Störungen.

Jürgen Friedrich
(Sprecher der DGVT-BV-Fachgruppe Niedergelassene)


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