10 Jahre Gleichstellungs-gesetz – Veranstaltung am 21. September 2016 in Berlin


Die Fachtagung 10 Jahre Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) für Menschen mit Behinderung fand im Kleisthaus in Berlin statt. Veranstalter war die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Die Veranstaltung war gut besucht. Neben Verena Bentele, Gerwin Matysiak für den BSK, Yasmin Fahimi (Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) nahmen weitere Vertreterinnen und Vertreter des BMAS (Frau Knospe) und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, von Selbstbetroffenenverbänden, Schwerbehindertenvertretungen usw. teil.

Das AGG regelt seit 10 Jahren die Ansprüche und Rechtsfolgen bei Diskriminierungen sowohl für das Arbeitsleben als auch für das Zivilrecht. Ziel des Fachtags war es, gemeinsam zu reflektieren und notwendige Verbesserungen zu diskutieren, um daraus politische Forderungen zu formulieren.

Grundlage des Dialogs bildete der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der sich deutlich für eine Reform des Gesetzes aussprach. Das AGG bleibe deutlich hinter den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zurück

Es wurde angemerkt, dass die meisten angezeigten Diskriminierungsfälle im Arbeitsbereich liegen, hier speziell bei Bewerbungsverfahren. E s herrscht immer noch viel Unwissenheit bei Juristinnen und Juristen über das AGG, dies müsste verändert werden.

Ergebnisse und Forderungen:

  • Frist zur Geltendmachung von Diskriminierungen soll verlängert werden

  • Die Möglichkeit der Verbandsklage sollte eingeräumt werden und die sog. Prozessstandschaft (gesetzlichen Regelung, die eine bestimmte Person ermächtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen)

  • Prozesskostenhilfe

  • Stärkere Verzahnung von AGG und Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

  • Verpflichtung der „angemessenen Vorkehrungen“ im Arbeitsleben und im privatrechtlichen Bereich, Schaffung von Rechtssicherheit und Konkretisierung der Begriffe „Barrierefreiheit“ und „angemessene Vorkehrungen“

  • Übernahme des Behinderungsbegriffes aus der UN-BRK

  • Ausweitung des AGG auf private Anbieter

  • Kampagne für das AGG, um zu informieren und Mut zu machen, Diskriminierungsfälle anzuzeigen

Zum Ende der Veranstaltung fand eine Podiumsrunde mit Frau Bentele, Herrn Matysiak und Frau Fahimi statt.

Mehr zu ‚10 Jahre AGG‘ unter: www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Recht_und_gesetz/10_Jahre_AGG/10_Jahre_AGG_node.html


Waltraud Deubert


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