Was hat das Patientenrechtegesetz gebracht und welche weiterführenden Schritte plant die Bundesregierung? Grüne erfragen zusätzlichen Reformbedarf


(wd). Anfang 2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft. Einer der Schwerpunkte des Gesetzes war die Verbesserung der Situation von Patienten und Patientinnen bei Behandlungsfehlern. Drei Jahre später hat sich laut einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion nicht viel getan. Nach Auffassung der Grünen ist die Unterstützung der Patienten noch nicht zufriedenstellend geregelt. Sie bezieht sich dabei auf eine Befragung von 50 Krankenkassen durch die Verbraucherzentrale NRW. Die Bundesregierung soll nun angeben, welche Erfahrungswerte ihr zur Auswirkung des Patientenrechtegesetzes vorliegen und weiteren Handlungsbedarf prüfen. (Drucksache 18/10022).

"Für durch Behandlungsfehler geschädigte Patientinnen und Patienten ist es weiterhin schwierig, Unterstützung zu erhalten, um den Behandlungsverlauf zu überprüfen und Schadensersatzansprüche durchzusetzen", heißt es in einem am 24.10. veröffentlichten Papier.

Von der Bundesregierung erfragen die Grünen jetzt nicht nur Zahlenmaterial zur Behandlungsfehler-Statistik oder der Verfahrensdauer vor Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Darüber hinaus wollen sie wissen, welche Maßnahmen in Sachen Patientenrechte und Fehlervermeidung geplant sind.

Die Grünen bringen beispielsweise ein öffentlich zugängliches Behandlungsfehler-Monitoring ins Gespräch oder auch die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Härtefälle, wenn ein Patient nach einer medizinischen Behandlung eine schwere Schädigung erleidet, auch wenn der Ursachenzusammenhang nicht zweifelsfrei nachzuweisen ist.

Einen Schwerpunkt der Anfrage bildet die Transparenz in der Arztpraxis: Wie oft wird PatientInnen die Einsichtnahme in ihre Akte verwehrt, oder werden abschreckend hohe Kosten für eine Kopie der vollständigen Patientenakte verlangt? In diesem Kontext schlagen die Abgeordneten eine Erweiterung der ärztlichen Informationspflichten vor. Danach müssten ÄrztInnen ihre PatientInnen von sich aus auf Behandlungsfehler hinweisen und nicht erst – wie es Paragraf 630c Abs. 2 derzeit vorsieht – auf Nachfrage oder aber zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren Rede und Antwort stehen.

Mit einer Antwort der Bundesregierung wird in einigen Wochen gerechnet.

Kleine Anfrage der Grünen: dip21. bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810022.pdf


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