Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Paritätischer Wohlfahrtsverband weist in aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse hin


Deutliche konzeptionelle und inhaltliche Kritik am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung formuliert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Stellungnahme. Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission.

Der 655-seitige Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig, so die Analyse des Paritätischen. "Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisdefizit und unter Fachleuten ist auch völlig klar, was zu tun wäre, wir haben jedoch ein politisches Handlungsdefizit", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der "verdeckten Armut" eingeht und die Perspektive von Armut betroffener Menschen nicht ausreichend berücksichtigt werde. Darüber hinaus werde insbesondere das aktuelle Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschland nur völlig unzureichend abgebildet. Schließlich setze die Bundesregierung die schlechte Praxis der Vorgängerregierungen fort, wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Bericht zu tilgen, wenn sie politisch nicht opportun erscheinen, wie der Verband am Beispiel von Passagen zur politischen Repräsentation und Partizipation einkommensarmer Menschen dokumentiert, die aus früheren Berichtsentwürfen gestrichen wurden.

Die ausführliche Stellungnahme wird nachfolgend abgedruckt:

Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 04.01.2017)

Der Paritätische bedankt sich für die mit der Übersendung des 655-seitigen Berichtsentwurfs am 12. Dezember 2016 gegebene Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4. Januar 2017 und das damit verbundene Lektüre- und Beschäftigungsangebot zu Weihnachten und zum Jahreswechsel.

Der Paritätische nimmt dazu wie folgt Stellung:

Kurzzusammenfassung:

Der Berichtsentwurf räumt ein, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft erheblich zugenommen hat: "Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen"1. Er stellt diese Entwicklung jedoch als eine weitgehend überwundene Entwicklung dar, die zudem durch das Sozial- und Steuersystem abgeschwächt werde. Damit wird der bestehende Handlungsbedarf nicht nur deutlich zu gering bemessen, es fehlen auch konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.

Die Armutsquote2 gemessen an 60 Prozent des Medianeinkommens ist ein möglicher Armutsindikator - aber ein bedeutender. Der Berichtsentwurf versucht an verschiedenen Stellen, die Bedeutung der Armutsquote zu relativieren, so etwa im Bereich der Altersarmut3. Dabei liegt die Armutsquote von Rentner/-innen und Pensionären/Pensionärinnen nach Daten der Amtlichen Sozialberichterstattung 2015 (Mikrozensus) mit 15,9 Prozent über dem Durchschnitt. Dazu waren im Dezember 2015 mehr als 536.121 Menschen allein auf Grundsicherung im Alter angewiesen - mehr als jemals zuvor!

Detaillierte Zahlen zur allgemeinen Armutsquote finden sich erst ab Seite 544 im Berichtsentwurf. Angesichts einer bundesweiten Armutsquote von aktuell 15,7 Prozent wäre eine deutliche Zuspitzung und eindeutige Bewertung unter Berücksichtigung aller aktuellen Fakten zu erwarten gewesen. Der Paritätische fordert, dass die herausragend hohen Armutsquoten etwa bei Alleinerziehenden und Erwerbslosen auch im Berichtsteil unter Beachtung aller Fakten angemessen berücksichtigt werden, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, der Berichtbeschönige die tatsächliche Situation.

Im Berichtsentwurf wird argumentiert4, eine bundeseinheitliche Armutsquote berücksichtige Kaufkraftunterschiede nicht. Die Argumentation nimmt dabei positiv auf Arbeiten des Instituts der Deutschen Wirtschaft Bezug. Der Paritätische hält diese Bezugnahme für methodisch unzulässig. Die im Berichtsentwurf zitierte Studie des IW aus 20165 beruht auf einer Pilotstudie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die lediglich explorativen Charakter hat, nur einen Teil der Konsumausgaben privater Haushalte einbezieht und sich auf Preisangaben aus den Jahren 2006 bis 2008 sowie zum Teil noch ältere Angaben stützt. Die Studie arbeitet auch mit einem einheitlichen Warenkorb für alle Haushalte und berücksichtigte dabei die erheblich divergierenden Ansätze zwischen Haushalten mit unterschiedlichen Einkommen sowie der unterschiedlichen Ausgaben zwischen Stadt und Land (z.B. weniger Ausgaben für Miete, mehr für Mobilität) nicht. Der Berichtsentwurf stützt sich damit auf Daten, die nicht valide sind6.

Abgesehen von einer Aufzählung von sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung enthält der Bericht nahezu keine konzeptionellen Hinweise zur BekämpfungvonArmut, etwa zum Umgang mit steigenden Energiekosten, steigenden Mietkosten und der Vermeidung und Bekämpfung von Überschuldung.

Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts schreibt den bereits von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg der Abkehr vom "Capability Approach" - einem in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes ursprünglich zentralen Konzept, das Armut als Mangel an Verwirklichungschancen begreift - fort und bringt ihn zum Abschluss. Die Bundesregierung hat ihre Orientierung am Konzept der Verwirklichungschancen offenkundig aufgegeben.

Der Bericht zeigt, wie weit die Bundesregierung davon entfernt ist, das Ziel der

"Agenda2030fürnachhaltigeEntwicklung" der Vereinten Nationen, die im September 2015 von 193 Staats- und Regierungschefs angenommen wurde, zu erreichen. Deutschland hat sich dabei verpflichtet, "bis 2030 den Anteil der Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, die in Armut in all ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition leben, mindestens um die Hälfte (zu) senken" (Ziel 1.2). Fakt ist, dass die Armutsquoteseit2010von14,5Prozentauf15,7Prozent(Statistisches Bundesamt: Mikrozensus) kontinuierlich gewachsen ist.

Der Paritätische unterstreicht die von der Bundesarbeitsministerin im Dezember 2016 formulierte Kritik7 an der unzureichenden Datenlage im Bereich der Reichtumsforschung und unterstützt weiter Forderungen, wie sie etwa die SPD- Bundestagsfraktion auch schon anlässlich des 4. Armuts- und Reichtumsberichts formuliert hat: "Der private Reichtum muss mit Blick auf besonders hohe Einkommen und Vermögen ähnlich differenziert und präzise erfasst werden wie die Armut im Armutsteil"8. Unbefriedigend ist, dass zwischen den beiden Zitaten fünf Jahre liegen, in denen der formulierteAnspruchinkeinerWeiseeingelöst wurde. Zwar heißt es im Berichtsentwurf: "Die Bundesregierung strebt grundsätzlich an, alle verfügbaren Datenquellen zur Beurteilung der Ausgangslage und zur FortentwicklungderReichtumsberichterstattung zu nutzen"9. 462 Seiten später werden im Berichtsentwurf hingegen die Grenzen dieses Strebens deutlich: "Offizielle Registerdaten zur Vermögenssituation liegen für Deutschland nicht vor. Analysen zur Vermögensungleichheit sind auf Stichprobenbefragungen angewiesen. Diese untererfassen tendenziell die Hochvermögenden"10. Dabei wäre eine genauere Aufklärung zu wünschen gewesen. Trotz der ambitionierten Ziele des Berichts sind interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu weiter auf andere Quellen angewiesen, die im Berichtsentwurf nicht berücksichtigt sind. Danach ist allein in Deutschland die Zahl der Millionäre im Jahr 2015 um 5,1 Prozent auf 1.980.700 gestiegen, so das Ergebnis des deutschen Ausschnitts des seit 20 Jahren jährlich erscheinenden und auf umfangreichen Auswertungen verschiedenster Datenquellen und der Befragung von 5.200 Millionären und 800 Vermögensverwaltern beruhenden "World Wealth Report 2016", den die Unternehmensberatung Capgemini im März 2016 vorlegte. Damit wächst die Zahl der Millionäre nicht nur viel stärker als die Wirtschaft, Deutschland gehört danach auch mit den USA, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt11. Der Berichtsentwurf berücksichtigt stattdessen die Befragungsdaten des SOEP, auch wenn diese "leider nur in 5-Jahres-Schritten berechnet werden".. Auf dieser Grundlage verzeichnet der Berichtsentwurf dann einen Rückgang der Zahl derer, deren individuelles Vermögen über 500.000 Euro liegt, von 2,8 Prozent der Bevölkerung in 2002 auf 2,5 Prozent in 2012. Das bildet das Ausmaß der Vermögensungleichheit in keiner Weise ab.

Der Berichtsentwurf räumt dem Themenschwerpunkt "Weiterentwicklung der Reichtumsberichterstattung" immerhin 18 Seiten ein. Dazu hat das BMAS bei der Universität Potsdam eine Studie zu "Hochvermögenden in Deutschland" in Auftrag gegeben, deren Abschlussbericht am 16. Februar 2016 vorgelegt wurde. Von den fast zwei Millionen Millionären, die der World Wealth Report in Deutschland identifiziert hatte, wurden dabei lediglich 130 Menschen mit einem Vermögen von über einer Million Euro befragt. Das erste Ergebnis der Studie ist deshalb: "Aufgrund des Stichprobendesigns in Form eines Convenience-Samples und der eher geringen Fallzahl (N=130) lassen sich die Ergebnisse nicht verallgemeinern"12.

Aus Sicht des Paritätischen mutet dabei befremdlich an, dass Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach, der die Studie maßgeblich betrieben hat, in Interviews dennoch zu Verallgemeinerungen kommt: "Unternehmer brennen meist für etwas. Sie sind oft aggressiver, extrovertierter und setzen sich durch. Und sie haben alle einen Faktor, der sie durchs Leben treibt. Sie haben in der Jugend, während Gleichaltrige die ersten Ferienjobs hatten, bereits mit Dingen gehandelt und eigene Ideen verkauft Und fast alle waren im Spitzensport, kurz vor dem Sprung an die nationale Spitze, ob als Tennisspieler oder Skifahrer. Dabei haben sie Durchhaltevermögen gelernt. Dieses Leistungsethos gepaart mit einer gewissen Rebellenhaftigkeit zieht sich durch die Untersuchungen. Am Ende steht die Erkenntnis: Reichen wird oft Unrecht getan - und es bestehen häufig Vorurteile"13.

Der Berichtsentwurf unterlässtes,dieVerteilungsfragezustellen. Das Thema Verteilungsgerechtigkeit wird im Text des Entwurfs des 5. ARB nur an zwei Stellen überhaupt erwähnt: dabei, dass die Einkommensverteilung "oft unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit bewertet" (BMAS 2016, S. 491) und die Vermögensverteilung "oft im Zusammenhang mit Verteilungsgerechtigkeit diskutiert" (BMAS 2016, S. 496) wird.

Im vorliegenden Berichtsentwurf wurden ursprünglich durch das BMAS formulierte Schlussfolgerungen gestrichen oder bis zur Unkenntlichkeit umformuliert und aus Regierungsperspektive entschärft. So wird die Aussage erheblich relativiert, dass die Ungleichheit in Deutschland nicht nur gesellschaftliche Folgen hat, sondern sich auch auf das wirtschaftliche Wachstum negativ auswirkt. Dieses hätte nach Angaben der OECD "fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können"14, wenn dieUngleichheitindenvergangenenJahrennicht in dem Maße zugenommen hätte.

Auch die amtierende Bundesregierung folgt der schlechten Praxis der Vorgängerregierungen, wissenschaftlicheErkenntnisseausdemBerichtzutilgen, wenn sie politisch nicht opportun erscheinen. So enthielt noch der erste Berichtsentwurf des BMAS etwa die Passage zur politischen Repräsentation unterschiedlicher Einkommensgruppen, nach der "ein stark positiver Zusammenhang zwischen den Präferenzen der obersten Einkommensgruppe und der Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Politikänderung bestand. Für die untere und die mittlere Einkommensgruppe sind die Ergebnisse statistisch nicht signifikant." Der Paritätische hat die Streichungen ausführlich dokumentiert und die zugrundeliegende Studie dazu verlinkt15.

In keiner Weise ausreichend ist die Einbeziehung der Perspektive von Armut betroffener Menschen. So fand im Zuge der Erarbeitung des Berichts lediglich am 7. Oktober 2015 ein einziges Treffen mit von Armut betroffenen Menschen statt, und auch dieses nur auf eine Initiative der Nationalen Armutskonferenz (NAK), wie das BMAS in der 16-seitigen Veranstaltungsdokumentation auf Seite 14 konzediert. Der Paritätische fordert, die Perspektive der von Armut betroffenen Menschen mit in den endgültigen Berichtstext einzubeziehen, wie es - etwa im Sozialbericht des Landes NRW - ganz selbstverständlich geschehen ist.

Skandalös ist, dass der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts das erhebliche Ausmaß an "verdeckter Armut" und die Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen an keiner Stelle thematisiert, obwohl deren Ausmaß ein wesentlicher Indikator für die Wirkung sozialstaatlicher Maßnahmen, für den Erfolg von Prävention und erfolgreiche Armutsbekämpfung ist. Es zeugt von armutspolitischer Ignoranz, das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme, das nach seriösen Analysen bei etwa 40 Prozent liegt, gänzlich unerwähnt zu lassen.

Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts zeigt auf, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2009 nicht mehr zurückgegangen ist und auf dem Niveau von rund einer Million Menschen verharrt. Nach Auffassung des Paritätischen haben die in den letzten Jahren erfolgten massiven Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Chancen der Betroffenen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt bzw. auf Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit deutlich verringert. Die Jobcenter haben im Jahr 2015 nur rund jeden zwölften erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gefördert.

Völlig ungenügend ist, dass Genderaspekte im Berichtsentwurf nahezu nicht thematisiert werden und die verschiedenen Benachteiligungstatbestände von Frauen nicht systematisch analysiert und keine Abhilfemöglichkeiten aufgezeigt werden. Bis auf einen Vierzeiler auf Seite 306 des Berichtsentwurfs sowie den Verweis auf eine geplante Maßnahme zur Überwindung des Gender Pay Gaps bleiben Genderaspekte vollständig aus dem Bericht ausgeblendet. Vollends bemerkenswert ist, dass weder der vorliegende Gleichstellungsbericht der Bundesregierung noch der für 2017 in Vorbereitung befindliche Gleichstellungsbericht überhaupt nur Erwähnung finden. Frauen sind nicht nur mit einer Armutsquote von 16,3 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen, das Ausmaß ihrer Armutsbetroffenheit ist auch seit 2011 kontinuierlich gewachsen.

Der Paritätische bedauert das Ausblenden von wesentlichen gesellschaftlichen Aspekten der Ungleichheitsentwicklung. Er bedauert insbesondere auch, dass der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts kaum oder gar nicht auf vorliegende Arbeiten der Bundesregierung und des Bundestages sowie einzelner Bundesministerien Bezug nimmt, etwa auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission

"Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" oder auf die Ergebnisse des 7. Altenberichts der Bundesregierung, die der Bundesregierung bereits seit 2015 vorliegen.

Die Europa 2020-Strategie wird im Berichtsentwurf lediglich an zwei Stellen thematisiert: bei der Langzeitarbeitslosigkeit und bei der Quote der Schulabbrecher. An beiden Stellen dokumentiert der Bericht aus Sicht des Paritätischen unzureichende Bemühungen, Langzeitarbeitslosigkeit und Schulabbrecherquoten nachhaltig zu senken. 

Der Paritätische begrüßt, dass das BMAS die TransparenzderArmuts-undReichtumsberichterstattung erheblich verbessert hat und mit der eingerichteten und regelmäßig aktualisierten Internetpräsenz eine geeignete Plattform für die Forschung geschaffen hat. Der Paritätische begrüßt dabei besonders, dass dem Bericht zugrundeliegende Gutachten und Studien in der Regel zeitnah über die Internetpräsenz veröffentlicht werden. 

Der Berichtsentwurf belegt, dass die Erarbeitung eines Berichts durch die Bundesregierung selbst grundsätzlich nicht geeignet ist, die ursprünglich mit der Einführung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbundenen Ziele zu erfüllen. Der Paritätische fordert deshalb die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates zu Erstellung eines unabhängigen Armuts- und Reichtumsberichts.

Die Ausführliche Stellungnahme finden Sie auf der Homepage des Paritätischen unter www.der-paritaetische.de


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1 BMAS 2016: Lebenslagen in Deutschland. Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Entwurf, 54.

2 Der Paritätische folgt mit diesem Begriff der Beschreibung aus der Bundestags-Enquete "Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität". Diese bezeichnet als "Armutsquote" den "Anteil der Haushalte, die ein verfügbares Einkommen hatten, das weniger als 40, 50 oder 60 Prozent des Medianeinkommens betrug" (Deutscher Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft", Bundestagsdrucksache Drucksache 17/13300 vom 03.05.2013, 86), und dabei der 60-Prozent-Quote. Zur ausführlichen Begründung vgl. Der Paritätische 2016, 8 ff.

3 Vgl. etwa zur Altersarmut auf Seite 102 des zitierten Berichtsentwurfs: "Den maßgeblichen Kennziffern zufolge stellt Armut im Alter heutzutage für die große Mehrheit der Senioren kein drängendes Problem dar. Weder die Armutsrisikoquote noch die amtlich registrierte Bedürftigkeit sind im Vergleich zu anderen Altersgruppen auffällig."

4 BMAS 2016: Lebenslagen in Deutschland. Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Entwurf, 148.

5 Röhl, Klaus-Heiner / Schröder, Christoph 2016: Welche Regionen sind in Deutschland besonders von Armut betroffen. IW-Kurzberichte 49/2016, Institut der Deutschen Wirtschaft. Köln.

6 Vgl. dazu Der Paritätische 2016: Zeit zu Handeln. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland. Berlin, 13.

7 "Es kann doch nicht sein, dass wir über einen Hartz-IV-Empfänger bis auf den letzten Cent Bescheid wissen. Und über Reiche in diesem Land wissen wir fast nichts". In: "Arbeitsministerin Nahles will mehr über Deutschlands Millionäre wissen: "Reiche Erben leben wie in einer Kaste". Interview von Nikolaus Blome und Rolf Kleine, Bild vom 17.12.2016.

8 Deutscher Bundestag 2011: Antrag der Abgeordneten Hilfe Mattheis u.a. und der Fraktion der SPD: "Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln", Bundestagsdrucksache 17/4552 vom 26.01.2011, 2.

9 BMAS 2016: Lebenslagen in Deutschland. Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Entwurf, 119.

10 BMAS 2016: Lebenslagen in Deutschland. Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Entwurf, 581.

11 Seidenbiegel 2016: So viele Millionäre leben in Deutschland. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2016.

12 Lauterbach/Ströing/Grabka/Schröder 2016: HViD - Hochvermögende in Deutschland. Potsdam, 7.

 

13 Lauterbach, Wolfgang 2016: „Reichen wird oft unrecht getan“. Interview mit Lea Hampel, Süddeutsche Zeitung vom 16. September 2016.

14 Vgl. https://www.oecd.org/berlin/presse/einkommensungleichheit-beeintraechtigt-wirtschaftswachstum.htm, Stand: 03.01.2017.

15 Im Internet: www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/gestriche-passagen-aus-dem- entwurf-des-5-armuts-und-reichtumsberichts-der-bundesregierung/, Stand: 02.01.2016. Der Link führt zugleich zu der den Passagen zugrundeliegenden Studie.

 


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