Tarifeinheitsgesetz umstritten - Bundesverfassungsgericht verhandelt


Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe befassten sich am 25. Januar 2017 im Rahmen des zweiten Verhandlungstages mit der Frage, ob das Tarifeinheitsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zu entscheiden haben sie, ob das umstrittene Prinzip »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag« gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verstößt und die Gewerkschaften in ihrem Streikrecht beschneidet. Viele Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Urteil ist frühestens in mehreren Monaten zu erwarten.

Seit Juli 2015 ist das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft. Damit wurde der umstrittene § 4a in das Tarifvertragsgesetz (TVG) eingefügt. Dieser sieht vor, dass im Falle von kollidierenden Tarifverträgen im Betrieb nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft anwendbar ist, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich nur anschließen und den Vertrag nachzeichnen. Tarifkollisionen im Betrieb sollen damit vermieden werden. Neu eingeführt wurde zudem mit § 2a Abs. 1 Nr. 6, § 99 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, in dem verbindlich mit Wirkung für alle geklärt werden kann, welcher Tarifvertrag nach der Kollisionsregel im Betrieb zur Anwendung kommt.

Tarifkollision früher nicht gesetzlich geregelt

Vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit war der Fall einer Tarifkollision im Betrieb nicht gesetzlich geregelt. Bis zum Jahr 2010 setzte die Rechtsprechung im Kollisionsfall im gesamten Betrieb nach dem Spezialitätsprinzip denjenigen Tarifvertrag durch, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stand und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde.

Nach Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurden seit 2010 Tarifkollisionen hingenommen; Tarifkonflikte im einzelnen Arbeitsverhältnis lösten die Arbeitsgerichte in erster Linie weiter nach dem Spezialitätsprinzip, ohne damit jedoch betriebsweite Vorrangentscheidungen zu treffen.

 

Mehrheitsprinzip statt Spezialitätsprinzip

Daraufhin wurde die große Koalition aktiv und legte im seit Juli 2015 geltenden Tarifeinheitsgesetz im Kollisionsfall das Mehrheitsprinzip betriebsweit fest. Nach Darstellung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diene die Neuregelung lediglich dazu, konkurrierende Gewerkschaften zur Zusammenarbeit zu bewegen, um einheitliche Tarifverhältnisse innerhalb eines Betriebs sicherzustellen. Es könne nicht angehen, dass Gewerkschaften mehr miteinander stritten als mit dem Arbeitgeber. Diese Uneinigkeit der Gewerkschaften sei nach ihrer Überzeugung für die Arbeitnehmer auf Dauer kein Vorteil.

Kritik der Gewerkschaften - Verstoß gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit

Gewerkschaften kritisieren, dass durch diese Regelung kleine Gewerkschaften mit wenigen Mitgliedern stets den Kürzeren zögen und sehen darin einen Verstoß gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Mit dem Gesetz werde das Recht beeinträchtigt, effektiv wirkende Tarifverträge abzuschließen. Insbesondere kleine Gewerkschaften fürchten um ihre Existenz. Sie argumentieren, dass sie ihren Mitgliedern nichts anzubieten hätten, wenn ihnen keine Chance bliebe, einen Tarifvertrag durchzusetzen. Zudem sei der Justizgewährungsanspruch verletzt, weil der Gesetzgeber kein effektives Verfahren zur Bestimmung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags zur Verfügung gestellt habe und im Individualprozess Rechtsschutzlücken bestünden.

Gegen die Tarifeinheit sind insgesamt elf Verfassungsklagen anhängig. Die Richter verhandeln in den nächsten Monaten beispielhaft über Beschwerden von Verdi, dem Beamtenbund dbb, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Pilotenvereinigung Cockpit und der Flugbegleiter-Organisation Ufo.

Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass es in dem Verfahren Neuland betrete. In dem Bereich gebe es bislang kaum verfassungsrechtliche Rechtsprechung.  Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen.

Barbara Köhler


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