Rechtsansprüche in der Jugendhilfe dürfen nicht „wegreformiert“ werden


(wd). DGVT kritisiert Arbeitsentwürfe und Vorgehensweise zur SGB VIII-Neufassung

„Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken!“ – so lautete die Überschrift, unter der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Reformvorhaben zum Sozialgesetzbuch VIII gestellt hat. Zentrales Ziel des Vorhabens sollte sein, die sozialrechtliche Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) zusammenzuführen. Dieser Ansatz fand in der Fachöffentlichkeit und bei Betroffenen zunächst viel Zustimmung.

Die inzwischen vom BMFSFJ vorgelegten Arbeitsentwürfe für eine Neufassung des SGB VIII haben allerdings dazu geführt, dass sich aus dem zunächst vorhandenen Konsens eine kontroverse Debatte entwickelt hat. So fordert beispielsweise der Paritätische Gesamtverband einen Stopp des laufenden Gesetzgebungsverfahrens, weil „die Gesamtkonstruktion verfehlt“ sei und in der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr durch redaktionelle Änderungen aufs richtige Gleis zu setzen sei.

Die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e.V. schließt sich den zentralen Kritikpunkten an den Arbeitsentwürfen an. Besonders problematisch erscheint, dass an die Stelle der bisherigen individuellen Rechtsansprüche von Eltern ein weitgehendes behördliches „Ermessen über die Wahl der Finanzierungsart“ treten soll. Damit verbunden ist die Gefahr, dass anstelle der bisher zwischen Betroffenen, freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern ausgehandelten Hilfeangebote eine „Leistungsgewährung“ tritt, die sich vornehmlich an Kostenaspekten orientiert. Dies umso mehr, als Teil der Ermessensentscheidung sein soll, „infrastrukturelle Angebote oder Regelangebote“ für geeignet zu erklären, um Rechtsansprüche zu erfüllen.

Eine solch einseitige Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf öffentliche Träger würde Rechtsansprüche, die in der Vergangenheit mühsam erkämpft werden konnten, entwerten – und zwar sowohl im Kinder- und Jugendhilferecht wie bei der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Absehbar wäre außerdem die Zerschlagung funktionierender Angebotsstrukturen unter Einbeziehung von freien Jugendhilfeträgern, weil ein Abschluss von Vereinbarungen mit ihnen künftig verweigert werden könnte. „Die Zerbröselung des Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung und die etatistische Aushebelung der Rechte der Träger der freien Jugendhilfe sind die No-Gos dieses Entwurfs“, urteilt beispielweise Norbert Struck, Jugendhilfereferent beim Paritätischen Gesamtverband in Berlin.

Die DGVT befürwortet die Forderung, vor einer Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens einen breiten fachlichen Diskurs über die oben genannten Themen über ein wirklich inklusives SGB VIII in Gang zu setzen, in den auch die Vertretungen der Betroffenen und der freien Jugendhilfeträger einbezogen werden. Die DGVT ist bereit, die im Verband vorhandene Fachkompetenz in einen solchen Diskussionsprozess einzubringen.

Der Entwurf befindet sich laut Auskunft noch im BMFSFJ. Zum inhaltlichen Umfang und zeitlichen Ablauf können noch keine Aussagen gemacht werden. Man habe aber die Zeitschiene angesichts der anstehenden Bundestagswahl „im Blick“.


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