Praxisverlegung in Berlin – neues Urteil


(bk). In der vorangegangenen „Rosa Beilage“ haben wir über die Entscheidung des Bundessozialgerichts  im August 2016 berichtet, wonach die Verlegung eines Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk Berlins in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung im Regelfall nicht genehmigt werden darf.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Psychotherapeutin nach Übernahme einer Praxis im April 2013 ein halbes Jahr später die Verlegung der Praxis aus dem Bezirk Neukölln in den Bezirk Tempelhof-Schöneberg beantragt. Nachdem der Zulassungsausschuss diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die bereits ungleichmäßige Versorgungsdichte durch die Sitzverlegung verschärft würde, hatte der Berufungsausschuss auf den Widerspruch der Psychotherapeutin hin den Antrag genehmigt. Die hiergegen gerichtete Klage der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hatte das Sozialgericht Berlin noch abgewiesen. Das Bundessozialgericht hat jedoch die Rechtsauffassung der KV Berlin bestätigt. Bei Praxissitzverlegungen in höher versorgte Verwaltungsbezirke stehen in der Regel Versorgungsgesichtspunkte entgegen. Das Bundessozialgericht lässt allerdings zu, dass im konkreten Einzelfall, was durch die Zulassungsgremien zu prüfen ist, eine Verlegung dennoch in einen höher versorgten Verwaltungsbezirk erfolgen darf, wenn besondere Gründe hierfür vorliegen.

Damit hat das Bundessozialgericht auch die grundsätzliche Wertung des „Letters of Intent“ des Gemeinsamen Landesgremiums bestätigt. Dieser empfiehlt den Zulassungsgremien bei Praxissitzverlegungen und allen anderen Verfahren, in denen es  auch um die Verlegung eines Vertragsarztsitzes oder Vertragspsychotherapeutensitzes geht, diese nur dann zu genehmigen, wenn keine Verlegung in einen höher versorgten Verwaltungsbezirk erfolgen soll.

Jetzt gibt es zur Praxisverlegung in Berlin ein aktuelles Urteil: Am 08.03.2017 entschied das Sozialgericht Berlin wieder über einen Antrag auf Verlegung. Dieser war vom Berufungsausschuss genehmigt worden, wogegen die KV Berlin Klage eingereicht hatte. Der Praxissitz sollte dabei nur ca. 1,6 km verlegt werden, allerdings wechselte die Ärztin dadurch vom Verwaltungsbezirk Tempelhof-Schöneberg in den statistisch besser versorgten Verwaltungsbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Gericht bestätigte im Ergebnis die Genehmigung der Praxisverlegung und wies die Klage der KV Berlin mit folgender Begründung zurück: Wegen der geringen Entfernung zwischen ursprünglichem und angestrebtem Praxissitz habe die Praxis ihren Einzugsbereich nicht verändert. Die Klägerin argumentierte, dass bei kleinräumiger Betrachtungsweise der angestrebte Praxissitz sogar schlechter versorgt sei als der ursprüngliche Praxissitz. Das wurde von einer von der KV im Prozess vorgelegten Analyse der Anzahl niedergelassener Kollegen in einem Umkreis von 1,25 km um die beiden Praxisstandorte herum bestätigt. Das Gericht erkannte im konkreten Fall auch Härtegesichtspunkte, die unter Berücksichtigung der Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Grundgesetz und der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz dazu führten, die Praxissitzverlegung zu genehmigen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts weicht damit von der grundsätzlichen Wertung ab, wonach Praxisverlegungen in höher versorgte Verwaltungsbezirke in der Regel unzulässig sind. Das Gericht berücksichtigt vielmehr die besondere Versorgungssituation des Einzelfalls. Interessant wird sein, ob die KV Berlin gegen dieses Urteil den Instanzenzug beschreitet und es wieder zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kommt.


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