LSG Baden-Württemberg zur Scheinselbstständigkeit in einer BAG


Wir möchten an dieser Stelle auf ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016, Az. L 5 R 1176/15) hinweisen, das weitreichende Auswirkungen auf Gemeinschaftspraxis-Verträge (Jobsharing, BAG) hat.

Der Tenor des Urteils in Stichworten:

„Sofern in einer Gemeinschaftspraxis die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner gehört, der diese seiner Juniorpartnerin nur zur Nutzung überlässt und an der diese auch nicht am Verlust und auch nicht an den Kosten beteiligt ist, sondern eine „Gewinnbeteiligung“ in Höhe von 30 % des eigenen Umsatzes erhält, liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor.“

Zukünftig ist in BAG-Verträgen also zu berücksichtigen, dass zwischen einem Berufsausübungsverhältnis und dem dazugehörigen Gesellschaftsvertrag und einem (verdeckten) Anstellungsverhältnis nach der Gesetzeslage fundamentale Unterschiede bestehen. Die Berufsausübungsgemeinschaft (die Gesellschaft) ist grundsätzlich so konstruiert, dass beide Partner gleichrangig sind. Häufig wird aber nach dem Gesetz in einem solchen Berufsausübungsvertrag der Seniorpartner weitergehende Rechte innehaben wollen als der in die Gesellschaft aufgenommene Juniorpartner. Dies ist auch vom Grundsatz her möglich. Sind allerdings die Einschränkungen zu Lasten des Juniorpartners zu stark, gerät der Vertrag in die Gefahr, ein verdecktes Anstellungsverhältnis darzustellen mit der Konsequenz für den Seniorpartner unter anderem, dass sozialversicherungsrechtliche Ansprüche des Juniorpartners zu befriedigen sein können. Bei der Beurteilung, ob ein solches verdecktes Anstellungsverhältnis vorliegt, ist der Gesamtvertrag zu berücksichtigen. Hier spielen verschiedene Kriterien eine Rolle, z.B. die Stimmrechtsverteilung  oder die Regelung über eine Abfindung im Falle der Auseinandersetzung der Gesellschaft. Beurteilungsmaßstab ist letztlich § 32 Abs. 1 der Ärzte-ZV, wonach der niedergelassene Vertragspsychotherapeut als Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft seine Tätigkeit „in freier Praxis“ ausüben können muss.

Mitglieder unseres Verbands finden im Mitgliederbereich auf der Homepage des DGVT-Berufsverbands einen an die aktuelle Rechtsprechung angepassten Gemeinschaftspraxisvertrag („Jobsharing-Vertrag“) als Muster.

Kerstin Burgdorf


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