Kurzbericht zur Sitzung des PTI-Ausschusses der BPtK am 28.6.2018 in Berlin


Bei der Sitzung wurden routinemäßig die Berichte aus den Landeskammern diskutiert und um mündliche Berichte ergänzt. Im Weiteren ging es um Berichte von ver.di und der BPtK, z. B. über das kürzlich stattgefundene Gespräch mit der DRV Bund, sowie um die weitere Vorbereitung der Umsetzung des PsychVVG, d.h. die Entwicklung von Struktur- und von Inhaltsvorgaben für die Psychiatrien, die derzeit im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erarbeitet werden.

Terminankündigung: Am 6.12.18 soll es ein weiteres Gespräch zwischen den PTI-Ausschüssen der Landeskammern und dem BPtK-PTI-Ausschuss geben. Themen und Zielsetzung wurden abgestimmt – die Einladungen werden demnächst verschickt.

Thema: Berufliche und wirtschaftliche Situation der im ambulanten Sektor tätigen Berufsangehörigen/Anstellung von KollegInnen in MVZ u.a.

Anlässlich der von der BPtK geplanten Ausarbeitung zur Situation der ambulanten Psychotherapie erfolgte der Einstieg in die ausführliche Beratung der Situation der bei Niedergelassenen und in MVZs angestellten PP/KJP.

Der Ausschuss plädiert dafür, auch seine Verbindungen zur Gewerkschaft ver.di zu nutzen, weil es so scheint, dass viele Beteiligte in diesem Bereich die üblichen Arbeitnehmerrechte und -pflichten und Arbeitgeberrechte und -pflichten nicht kennen und eine Information der Kammermitglieder notwendig erscheint.

Thema: Reform der Psychotherapeutenausbildung

Die BPtK hatte ein Gutachten bei dem renommierten Sozialrechtsexperten Dr. Heß in Auftrag gegeben, das klären sollte, wie die Finanzierung der zukünftigen ambulanten Weiterbildung finanziert werden könne. Die öffentliche Vorstellung der Ergebnisse in einem BPtK-Symposium am 26. Juni 2018 war gelungen und dürfte auch der Politik entsprechende Hinweise geben. Heß empfiehlt eine Regelung analog zur Regelung der Allgemeinarztweiterbildung im SGB V.

Karl-Wilhelm Höffler regt an, sich nun auch mit der Frage zu befassen, welche gesetzlichen Flankierungen für eine Weiterbildung im stationären Bereich notwendig seien. So gelte beispielsweise die Verpflichtung in den Landeskrankenhausgesetzen, Weiterbildungsplätze bereitzustellen, derzeit meist nur für die ärztliche Weiterbildung.

Der Ausschuss hat vereinbart, entsprechende Fragestellungen an den BPtK-Vorstand weiterzuleiten.

Thema „Tarifliche Entwicklungen“

Die für Anfang 2019 geplanten Tarifgespräche zu einer neuen Eingruppierung der Berufsgruppen im Tarifvertrag der Länder (TvL) sind ver.di-intern inzwischen gut vorbereitet, wie Klaus Thomsen, der auch Sprecher der ver.di-Fachkommission ist, berichtet. Von ver.di wird aktuell die EG 15 für unsere Berufsgruppe/n vorgesehen. Dennoch ist der Ausgang der Gespräche natürlich offen.

Aktuell wurde der Vorschlag des PTI-Ausschusses, alle Landesfinanzminister der Bundesländer (Sie stellen die Arbeitgeberseite bei den TvL-Verhandlungen dar) seitens der jeweiligen Landeskammern anzusprechen, im Länderrat beraten: Die Landeskammern sollen sich, soweit sie das für sinnvoll erachten, an die zuständigen Ministerien wenden.* Der PTI-Ausschuss hatte hierzu Textvorschläge entworfen und auch weitergehende Argumentationspapiere, sofern es zu weiteren / vertiefenden Gesprächen kommt.

Karl-Wilhelm Höffler, Heiner Vogel


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