91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 20. und 21. Juni 2018 in Düsseldorf


Die 91. Gesundheitsministerkonferenz hat einen bunten Strauß an Themen in ihrer Sitzung abgearbeitet. U. a. will sie Patient*innen mehr in den Mittelpunkt der gesundheitlichen Versorgung rücken, sich intensiver für mehr Organspenden einsetzen und eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens erreichen. Beschlüsse gab es u. a. auch zur Reform des Psychotherapeutengesetzes und zur Überprüfung des Heilpraktikergesetzes; abgelehnt wurde ein Antrag von Schleswig-Holstein, die Budgetierung abzuschaffen.

Der nordrheinwestfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich bereits bei der 90. Gesundheitsministerkonferenz für eine Stärkung der Patient*innen in der gesundheitlichen Versorgung eingesetzt. Im Beisein von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurden nun auf dem zweitägigen Treffen Vorschläge beraten und konkretisiert. Patientenbeteiligung und Patientenorientierung seien die Grundlage für eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik. Die GMK spricht sich zwar dafür aus, die Beteiligung von Patient*innen strukturell in allen Gremien des Gesundheitswesens weiter zu stärken. Eine Forderung nach entsprechenden Stimmrechten für die Patient*innen fehlt aber leider. Die beschlossenen Maßnahmen zu diesem Schwerpunkt liegen dagegen in der Fortentwicklung der Patient*innenrechte und der transparenten Patient*inneninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patient*innensicherheit  - insbesondere im ambulanten Bereich. Die niedergelassenen Ärzt*innen sollen verpflichtet werden, neutrale Informationen über individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL) sichtbar in ihren Praxisräumen auszulegen. Gesetzlich regeln soll dies das Bundesministerium für Gesundheit. Die Bundesregierung soll außerdem prüfen, wie die Beweislast bei Behandlungsfehlern erleichtert werden kann und Vorschläge für einen Härtefallfonds machen. Dieser könnte Schäden ausgleichen, bei denen die Haftungsregeln nicht greifen. Die Patient*innen sollen außerdem nach Empfehlung der GMK nach einem Krankenhausaufenthalt einen für sie verständlichen „Patientenbrief“ erhalten. Für Gesundheitsminister Spahn ist zudem die Digitalisierung im Gesundheitswesen ein zentraler Punkt.

In Bezug auf die Organspende fordert die GMK zu einer breiten Debatte auf, ob eine Widerspruchslösung der richtige Weg wäre. Außerdem bittet sie die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Aufwendungen der Entnahme-Krankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten vollständig durch die Kostenträger finanziert werden.

Die Minister*innen und Senator*innen für Gesundheit bitten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), zu prüfen, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens hergestellt werden kann - insbesondere durch eine gesetzliche Regelung im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V), die einen jeweils mindestens 40-prozentigen Anteil von Frauen und Männern in den Organen der Selbstverwaltungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen aufweist. Diese Idee diskriminiere die weiblichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, so die Frauen (es gibt vier weibliche Mitglieder in der 52-köpfigen Vertreterversammlung der KV Niedersachsen) in der niedersächsischen Vertreterversammlung. Es werde damit unterstellt, dass Frauen zu schwach sind, um aus eigener Kraft Mandate zu erhalten. Statt eine Frauenquote zu fordern, sollte die Politik die ärztliche Selbstverwaltung mehr wertschätzen, so die Delegierten. Ein Signal zur Ermunterung junger Kolleg*innen, sich in der Selbstverwaltung zu engagieren, könne sein, dass politische Gremien die Arbeit der ärztlichen Selbstverwaltungsgremien sicht- und hörbar wertschätzten und in eine echte Kommunikation eintreten würden, hieß es. (Drucksache 19/725, siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/007/1900725.pdf). Die Quotenregelung wird in der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) seit einiger Zeit auch diskutiert, da mehr als zwei Drittel der Kammerangehörigen Frauen sind: die Geschlechterverteilung in den Gremien der Psychotherapeut*innenschaft auf Landes- und auf Bundesebene diese Mitgliederstruktur aber nicht widerspiegelt. Deshalb sind sich viele darin einig, dass eine verbindliche Quote essenziell für die Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien sei.

Auch das für unseren Bereich wichtige Thema, die Reform des Psychotherapeutengesetzes, wurde diskutiert. Die Gesundheitsminister*innen der Länder begrüßen eine Reform der Psychotherapeutenausbildung. Dabei unterstützen sie die Bundesregierung bei ihren Plänen, die Psychotherapeutenausbildung strukturell an die anderen Heilberufe anzupassen. Aus Gründen des Patientenschutzes seien Art und Verbindlichkeit der Ausbildungsstrukturen sowie staatliche Prüfungen bei bundeseinheitlicher Vergleichbarkeit gesetzlich zu regeln. Die bestehende Qualität der postgradualen Psychotherapeutenausbildung muss für die zukünftige Weiterbildung erhalten bleiben. Die Gesundheitsminister der Länder fordern das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, dies im Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung sicherzustellen und unter diesen Prämissen zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen. Des Weiteren stellten sie heraus, dass für eine gelingende Reform die kontinuierliche Beteiligung der Bundesländer von zentraler Bedeutung ist.

Die DGVT begrüßt den Vorstoß der GMK. Die Ausbildungsreform ist dringend notwendig, weil derzeit bundesweit unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zum Psychologischen und zum/ zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-in existieren; Das Psychotherapeutengesetz (PsychThG) von 1999 ist hier nicht mehr zeitgemäß. die Approbationsverordnung muss dringend an die neuen Bedingungen nach der Bologna-Reform angepasst werden. Auch die prekären Ausbildungsbedingungen der PiAs müssen dringend geändert werden. Die DGVT unterstützt deshalb die Forderung der PiAs nach gesetzlichen Übergangsregelungen, die bis zur Einführung der neuen Weiterbildung auch für die jetzigen PiA den sozialrechtlichen Status und die Bezahlung regeln.

Im Weiteren ging es um eine kritische Betrachtung des  Heilpraktikergesetzes. Dieses könne dem heutigen Anspruch an den Gesundheitsschutz von Patient*innen nicht mehr gerecht werden. Für Heilpraktiker*innen bestünde weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden. Daher sieht die GMK hier zwingenden Reformbedarf und bittet das BMG eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform prüfen und erarbeiten soll.

Außerdem hatte Schleswig-Holstein einen Antrag eingebracht, indem das Bundesministerium für Gesundheit gebeten wird, eine gesetzliche Regelung zur Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung zu schaffen und diesen mit einem konkreten Entwurf hinterlegt. Der Antrag wurde nicht angenommen. Allerdings signalisierten einige Länder Offenheit, im Rahmen einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu beraten. Dieser Beschluss wurde sofort von Seiten der Selbstverwaltung kritisiert. In der Kritik wurde ein Zusammenhang von Budgetierung und Wartezeiten auf einen Facharzttermin hergestellt. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg vertritt die Meinung, dass  ein großer Teil der Fachärzte 50 und mehr Termine pro Monat für Kassenpatienten zur Verfügung stellen könnte, wenn die Budgetierung aufgehoben würde. Man kann das auch ganz praktisch erkennen: Bei den fachärztlichen Internisten und den Neurologen haben wir die längsten Wartezeiten, dort haben wir den höchsten Grad an Budgetierung“.

 

Die GMK ist eine von zahlreichen Fachministerkonferenzen der Länder. Ihr gehören die Gesundheitsminister*innen sowie die Gesundheitssenator*innen der Länder an. Der Bundesgesundheitsminister oder die Bundesgesundheitsministerin ist ständiger Gast der GMK.

Die GMK dient der Zusammenarbeit und der Koordination der Länderinteressen in gesundheitspolitischen Fragestellungen. Sie ist ein wichtiges Gremium der fachlichen und politischen Beratung und Abstimmung gesundheitspolitischer Themen und Aufgaben zwischen den Ländern. Dabei befasst sich die GMK mit allen wesentlichen Fragen der Gesundheitspolitik.

Der Vorsitz der GMK wechselt jährlich zwischen den Ländern. Nach Nordrhein-Westfalen wird 2019 Sachsen den Vorsitz übernehmen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.gmkonline.de/Die-GMK.html

 

Waltraud Deubert


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