BSG bestätigt strukturelle Entscheidungen des Bewertungsausschusses bei der Vergütung vertragspsychotherapeutischer Leistungen


Mit Urteilen vom 11.10.2017, B 6 KA 37/17 R u.a. hat sich das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr erneut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung geäußert und die Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen dem Grunde nach bestätigt. Insbesondere haben sich die Richter mit der Frage auseinandergesetzt, ab welchem Wert die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen als angemessen gilt und welche Leistungen bei dieser Mindestvergütung zu berücksichtigen sind. Ferner haben die Richter des 6. Senats die Rahmenbedingungen einer angemessenen Vergütung durch den Bewertungsausschuss überprüft und diesbezügliche Grundsätze formuliert. Relevanz haben diese Aspekte für die Vertragspsychotherapeut*en*innen, weil die Vergütung von der Bewertung der Leistungen bedingt wird. Die Bewertung der Leistungen basiert auf dem Grundsatz der Angemessenheit der Vergütung und der „Vollauslastungshypothese“ des BSG unter Berücksichtigung einer 36-Stundenwoche für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen. 

Hintergrund der Entscheidung ist der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.09.2015, mit dem der Bewertungsausschuss neue Regelungen, insbesondere auch hinsichtlich der Personalkosten, erlassen hatte. Vertragspsychotherapeut*en*innen sahen vor allem den sog. Strukturzuschlag als rechtlich unzulässig an und führten hierzu in verschiedenen Klageverfahren aus. Denn der Bewertungsausschuss hatte mit dem Beschluss seine bisherige Spruchpraxis geändert. Bisher wurden die Personalkosten auf rein normativer Grundlage für die vertragspsychotherapeutische Vergütung kalkuliert, d.h. empirische Daten wurden bereinigt und durch normative, aus Tarifverträgen stammende Werte, ersetzt. In dem vorgenannten Beschluss hatte der Bewertungsausschuss nunmehr empirisch erhobene, d.h. niedrigere, Personalkosten für die Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen herangezogen und über eine Strukturpauschale die höheren, normativen Personalkosten auf einer Schwelle der hälftigen Auslastung des Versorgungsauftrages vorgesehen. Die Intention des Bewertungsausschusses war, hierdurch einen Anreiz für eine höhere Auslastung der psychotherapeutischen Praxen zu setzen.

Nach der Entscheidung des BSG sind die strukturellen Entscheidungen des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015, die empirischen Personalkosten in die Bewertung der Gebührenordnungspositionen der psychotherapeutischen Leistungen einzubeziehen und die darüberhinausgehenden normativen Personalkosten mit einer Strukturpauschale abzugelten, rechtlich nicht zu beanstanden und von dem weiten Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses umfasst. Auch sei bei dieser Konstruktion gewährleistet, dass ein*e voll ausgelastete*r Psychotherapeut*in über sein/ihr Honorar die Kosten für eine Hilfskraft mit einer halben Stelle erhalte. Die Richter des 6. Senats sahen die Punktzahlgrenzen für die Abrechnung der Zuschlagsziffern als rechtmäßig an, insbesondere stellten diese keine ungerechtfertigte Bevorzugung der Praxen mit hälftigem Versorgungsauftrag dar. Soweit von der Zuschlagsregelung Anreize ausgingen, den vorhandenen Versorgungsauftrag tatsächlich auszufüllen, sei dies sachgerecht.

Nichtsdestotrotz haben die Richter zwei Aspekte der Entscheidung des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 korrigiert und den Bewertungsausschuss mit einer Neubeschlussfassung beauftragt: Korrekturbedarf besteht nach Ansicht der Richter hinsichtlich der Berechnung des Einkommens der Vergleichsgruppe. Der Senat hat klargestellt, dass eine Bereinigung der Vergleichserträge keine sachlich prägenden Leistungen erfassen dürfe. Vom Umfang her sei eine Leistung immer dann bereits prägend, wenn aus ihr 5 % des Durchschnittshonorars der Fachgruppe resultiere. Die Bereinigung um nichtprägende Leistungen dürfe darüber hinaus nicht mehr als 5 % des Gesamthonorars betragen. Diese Grenze wurde im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 nicht vollständig beachtet. Insofern sieht das BSG einen Änderungsbedarf ebenfalls bei der Festsetzung der normativen Personalkosten, deren Datengrundlage sich durch die Tariferhöhung vom 01.04.2012 geändert hat. Dies bedeutet aus Sicht des BSG, dass der Bewertungsausschuss, sofern er Zeiträume der Vergangenheit beurteile und hierfür Festsetzungen treffe, verpflichtet sei, zu prüfen, ob in den jeweiligen Jahren zu einzelnen Faktoren neue Erkenntnisse vorliegen.

Die Quotierung der Vergütung der nicht-genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen sowie der außerhalb der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vereinbarten Zuschläge ist hingegen, entgegen der Auffassung des Sozialgerichts, nicht zu beanstanden.

Konsequenz der Entscheidung des BSG ist, dass der Bewertungsausschuss einen neuen Beschluss fassen muss. Legen die Mitglieder des Bewertungsausschusses die Aussagen des Bundessozialgerichts zugrunde, wird dies eine rechtssichere Beurteilung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zur Folge haben. Neue Entscheidungen des Bewertungsausschusses zur Angemessenheit der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen müssen sich nunmehr an den Prinzipien des Bundessozialgerichtsurteils messen lassen. In anhängigen Verfahren von Vertragspsychotherapeut*en*innen ist auf eine Neubescheidung der Honorarbescheide hinzuwirken.   

Die Klägerin hat gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.10.2017 mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt: Die systematische Benachteiligung führe dazu, dass ein*e Psychotherapeut*in bei gleichem Arbeitseinsatz nur gut die Hälfte eines*r Facharztes*in verdienen könne. Außerdem griffen die Strukturzuschläge deutlich in die Gestaltung der Praxis ein, da sie nur bestimmten Leistungen zugesetzt würden.

Diese Verfassungsbeschwerde ist nach diesseitigen Informationen noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden.


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