DGVT-BV-Info: Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) zum 31.7.2018 geändert

Die geänderte Bundesbeihilfeverordnung enthält einige neue Regelungen, die für die Psychotherapie relevant sind, u.a. wurde neu eine Akutbehandlung eingeführt.


Die Bundesbeihilfeverordnung wurde zum 31.7.2018 geändert. Es gibt einige neue Regelungen, die für die Psychotherapie relevant sind, u.a. wurde neu eine Akutbehandlung eingeführt. Diese ist jedoch nicht identisch mit der Akutbehandlung, wie sie in § 13 der Psychotherapie-Richtlinie neu eingeführt wurde für die Richtlinien-Psychotherapie. Voraussetzung für die Akutbehandlung nach der Bundesbeihilfeverordnung ist ein akuter Behandlungsbedarf, wenn er in einer probatorischen Sitzung festgestellt wird und weitere Voraussetzungen vorliegen (vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BBhV). So muss zudem ein Gutachterverfahren beantragt worden sein - die Akutbehandlung stellt eine Art Überbrückung dar, bis die Behandlung genehmigt wurde. Es wurden auch die Kontingentschritte bzw. die Kontingente verändert, vgl. § 20 BBhV. Bisher gab es drei mögliche Bewilligungsschritte, nun sind es nur noch zwei. Auch der Begriff „Jugendliche“ wurde neu definiert als „Personen mit bis zu 21 Lebensjahren“.

Der aktuelle Wortlaut der zum 24.7.2018 geänderten Bundesbeihilfeverordnung findet sich hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/BJNR032600009.html.

Neu geregelt und relevant für unseren Bereich sind insbesondere die beiden Vorschriften § 18 und § 20 BBhV:

§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung

(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 sowie der §§ 18a bis 21 beihilfefähig.

(2) Aufwendungen für eine psychotherapeutische Akutbehandlung sind bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Therapie nach § 19 oder § 20 beihilfefähig, wenn

1. ein akuter Behandlungsbedarf in einer probatorischen Sitzung festgestellt wird,

2. ein Gutachterverfahren bei der Festsetzungsstelle beantragt worden ist und

3. die Akutbehandlung als Einzeltherapie, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung von Bezugspersonen, in Einheiten von mindestens 25 Minuten je Krankheitsfall durchgeführt wird.

Im Fall eines positiven Gutachtens wird die Zahl der durchgeführten Akutbehandlungen auf das Kontingent der Behandlungen nach den §§ 19 und 20 angerechnet.

(3) Vor Behandlung durch Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten muss eine somatische Abklärung spätestens nach den probatorischen Sitzungen oder vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens erfolgen. Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die somatische Abklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt in einem schriftlichen oder elektronischen Konsiliarbericht bestätigt wird.

(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1. gleichzeitige Behandlungen nach den §§ 19 bis 21,

2. Leistungen nach Abschnitt 1 der Anlage 3.

§ 20 Verhaltenstherapie

(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

 

Einzelbehandlung

Gruppenbehandlung

im Regelfall

60 Sitzungen

60 Sitzungen

in Ausnahmefällen

Weitere 20 Sitzungen

Weitere 20 Sitzungen

(2) § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Einer Anerkennung nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bedarf es nicht, wenn der Festsetzungsstelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellung der Therapeutin oder des Therapeuten nach Abschnitt 4 der Anlage 3 vorgelegt wird, dass

1. bei Einzelbehandlung nicht mehr als zehn Sitzungen,

2. bei Gruppenbehandlung nicht mehr als 20 Sitzungen

erforderlich sind. Muss in Ausnahmefällen die Behandlung verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig. Die Festsetzungsstelle hat hierzu ein Gutachten nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 einzuholen.

(4) Aufwendungen für eine Rational-Emotive Therapie sind nur im Rahmen eines umfassenden verhaltenstherapeutischen Behandlungskonzepts beihilfefähig.

 

Kerstin Burgdorf


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