DGVT-BV-Mitgliederinfo: TSVG verabschiedet - Relevante Änderungen für Psychotherapeut*innen

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bringt Neuerungen für niedergelassene Vertragsärzt*innen und Vertragspsychotherapeut*innen. U.a. sind zukünftig mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patient*innen öffnen.


Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind.

Das mit dem TSVG verfolgte Ziel von Minister Spahn ist es, die längeren Wartezeiten von GKV-Versicherten gegenüber Privatversicherten zu verringern. Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen werden wiederum dafür belohnt, wenn sie neue Patient*innen aufnehmen oder solche Patient*innen, die über die Terminservicestelle vermittelt werden (extrabudgetäre Vergütung plus Zuschläge). Diese Änderungen durch das TSVG werden für die Psychotherapie wohl kaum Auswirkungen haben, denn für unseren Bereich können Wartezeiten kaum über zusätzliche Honoraranreize verringert werden. An dieser Stelle kann immer wieder nur betont werden, dass nur über eine reformierte Bedarfsplanung mit Entlastung für Patient*innen zu rechnen ist!

Die gravierendste Änderung durch das TSVG, die unseren Bereich jedoch unmittelbar betrifft, ist die Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots für die Erfüllung des vollen Versorgungsauftrags (von 20 auf 25 Wochenstunden erhöht). Die KVen werden zukünftig strenger die Überprüfung der Mindestzeiten durchführen. Wie das genau aussehen wird, steht noch nicht fest. Zukünftig müssen Sie jedenfalls Ihre Sprechzeiten der KV melden. Die KV kann hieran ablesen, inwieweit die 25 Wochenstunden erfüllt sind.

Die neue gesetzliche Regelung (§ 103 SGB V) sieht wie folgt aus:

„Die Einhaltung der Versorgungsaufträge (…) sind von der Kassenärztlichen Vereinigung bundeseinheitlich,  insbesondere anhand der abgerechneten Fälle und anhand der Gebührenordnungspositionen mit den Angaben für den zur ärztlichen Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand zu prüfen.“

Folgender Ablauf ist ab sofort neu von den KVen umzusetzen:

Falls die KV feststellt, dass in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen die Mindestsprechstundenzeiten unterschritten sind, so ist der*die betreffende Arzt*Ärztin/Psychotherapeut*in dazu aufzufordern, umgehend die Anzahl der Sprechstunden zu erhöhen oder den Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss zu beschränken (!). Die KV hat dabei auf die Möglichkeit einer Kürzung des Honorars als Sanktionsmaßnahme sowie des Zulassungsentzugs hinzuweisen. Die KV hat die Vergütung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kürzen, wenn der*die Vertragsärzt*in keine rechtfertigenden Gründe für das Unterschreiten nennen kann oder der Aufforderung der KV nicht innerhalb einer gesetzten Frist nachkommt. Bei wiederholtem oder fortgesetztem Verstoß gegen die Pflicht des Mindestsprechstundenangebots hat der Zulassungsausschuss die Zulassung abhängig vom Umfang der Unterschreitung zu einem Viertel, hälftig oder vollständig zu entziehen.

Es wird sich noch zeigen müssen, in welcher Weise die KVen die neuen gesetzlichen Vorgaben umsetzen werden. Praxen, die nur sehr wenige Stunden anbieten, müssen hier bitte aktiv werden und sich vorsorglich durch den Berufsverband beraten lassen und ggf. die Abgabe eines halben Sitzes in Erwägung ziehen. Einen guten Überblick über die einzelnen Änderungen bietet die KBV: https://www.kbv.de/html/39611.php

Spahns „gestufte und gesteuerte Versorgung“ der Psychotherapie: Änderungen in gesondertem Gesetzgebungsverfahren

Die anfangs von Minister Spahn geplante und von uns, den Verbänden, von der BPtK sowie vom Bundesrat stark kritisierte Regelung für einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie hat der Bundestag bekannterweise gestrichen. Die Spahnsche Reform-Idee ist nun im Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung enthalten in Form eines Arbeitsauftrags an den G-BA –unser Fokus in der nächsten Zeit wird darauf gerichtet sein, hier zu einer sinnvollen Lösung beizusteuern. Der Vorschlag im Gesetzentwurf wird von uns grundsätzlich abgelehnt.

Der aktuell vorliegende Kabinettsentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung wurde am 12.04.2019 vom Bundesrat beraten. Folgende Stellungnahme des Bundesrats wurde im Anschluss veröffentlicht.

Ein Überblicks-Artikel zum gesamten TSVG findet sich im Ärzteblatt.


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