Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe [1] - Ab 2020 stellen die Krankenkassen mehr Mittel für Basisarbeit zur Verfügung.


Von Jutta Hundertmark-Mayser

Die finanzielle Förderung der Aktivitäten von Selbsthilfegruppen, -organisationen und
-kontaktstellen zur Weiterentwicklung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte und weltweit einmalig.

Seit nunmehr 25 Jahren fördern die gesetzlichen Krankenkassen die Aktivitäten der Selbsthilfestrukturen. Ein wichtiger Meilenstein war die Aufnahme der Selbsthilfeförderung in das SGB V im Jahr 2000. Seit 2008 sind die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände dazu verpflichtet, die Selbsthilfe und ihre Strukturen auf allen Ebenen zu fördern, sofern sie sich die Prävention oder die Rehabilitation von Versicherten bei bestimmten Erkrankungen zum Ziel gesetzt haben.

Mit dem Präventionsgesetz wurden die Mittel für die Förderung der Gesundheitsselbsthilfe zum 1.1.2016 erheblich aufgestockt, die Förderung richtet sich seitdem nach § 20h SGB V. Mit der Anhebung der Fördermittel um 60 Prozent wurde einmal mehr gewürdigt, welch wichtige, auch vorbeugende Bedeutung den Aktivitäten von Selbsthilfegruppen zukommt.

Während bis zur Einführung der verpflichtenden Förderung im Jahr 2008 die meist zu geringe Ausschüttung der Fördermittel ein Problem darstellte, werden heute in der Regel alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschüttet. Dabei ist ein erheblicher Anstieg des Fördervolumens zu verzeichnen (2006: 27,5 Millionen Euro, 2018: 81 Millionen Euro).

Förderstränge

Die Förderung der Selbsthilfe erfolgt seit 2008 über zwei Förderstränge: Die kassenartenübergreifende Pauschalförderung und die Projektförderung. Die pauschale Förderung wird – sofern die Fördervoraussetzungen gemäß „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung“ erfüllt sind – zur Unterstützung der Selbsthilfearbeit und der damit verbundenen regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen zur Verfügung gestellt. Alle Kassenarten zahlen in einen gemeinsamen Topf ein (sog. „GKV-Gemeinschaftsförderungen Selbsthilfe“) und entscheiden gemeinsam unter Beratungsbeteiligung von Selbsthilfevertretungen über die Vergabe der Mittel. Im Rahmen der Projektförderung werden Vorhaben bezuschusst, die über die regelmäßig wiederkehrende Selbsthilfearbeit hinausgehen und die zeitlich begrenzt sind. Dabei entscheidet eine Krankenkasse eigenständig.

Zur Konkretisierung des Förderverfahrens sind vom GKV Spitzenverband Bund Grundsätze für die Selbsthilfeförderung der gesetzlichen Krankenkassen erarbeitet und beschlossen worden. Der „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung“ konkretisiert das Gesetz im SGB V und beschreibt Fördervoraussetzungen und -verfahren. Auf Grundlage des Leitfadens haben sich die Förderverfahren auf allen Ebenen (Region, Land und Bund) etabliert. Anders als bei üblichen Krankenkassenleistungen erfolgt die Ausschüttung der Fördermittel nicht versichertenbezogen. Vielmehr kann jede Selbsthilfegruppe (sofern sie einen Gesundheitsbezug aufweist) bei den Krankenkassen in ihrer Region oder ihrem Bundesland Fördermittel beantragen. Die Mitglieder der Selbsthilfegruppe müssen nicht bei der jeweiligen Krankenkasse versichert sein.

Mit der Einführung der verpflichtenden Förderung 2008 wurde eine Beratungsbeteiligung für die Selbsthilfe im Förderverfahren gesetzlich verankert. Maßgebliche Vertreter der Selbsthilfe sind seitdem bei der Vergabe der Fördermittel zu beteiligen. Die Mitberatung von Selbsthilfevertretungen zur Förderung der sachverständigen Vergabe der pauschalen Fördermittel wird heute bundesweit durchgängig praktiziert, wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung: Sie reicht vom Austausch auf Augenhöhe mit teils Entscheidungsbeteiligung bis hin zu vorrangig formaler Beratungsbeteiligung ohne tatsächliche Mitsprachemöglichkeiten.

Länderspezifische Förderpraxis

Auch die Förderpraxis der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderungen für Anträge auf pauschale Mittel wird unterschiedlich gehandhabt. Während zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen Selbsthilfegruppen bei einer von mehr als fünfzig regionalen Arbeitsgemeinschaften pauschale Fördermittel für ihre Basisaktivitäten beantragen können, erfolgt die Antragsbearbeitung in Brandenburg über eine landesweite Stelle zentral. Auch wenn unterschiedliche Verfahrensweisen der Pluralität und Hoheit der Bundesländer geschuldet sind, verwundert doch die uneinheitliche Ausgestaltung der Förderpraxis. Sie ist Engagierten in der Selbsthilfe, die Fördermittel beantragen wollen, manchmal schwer zu vermitteln.

Unverkennbar ist der bürokratische Aufwand für die Beantragung von Fördermitteln immer weiter angestiegen. Klagen gerade der nicht in größeren Verbänden organisierten „freien“ Selbsthilfegruppen sprechen hier eine eindeutige Sprache. Menschen mit chronischen Erkrankungen mit oft erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität müssen sich durch ein als dicht empfundenes Regelwerk und zahlreiche Formulare kämpfen – vorausgesetzt, sie haben verstanden, bei welcher Stelle und für welche Ausgaben sie einen Förderantrag stellen können und sie erfüllen die Fördervoraussetzungen. Auch wenn die Förderpraxis mit den Jahren vorangekommen ist und sich etabliert hat, der hohe Verwaltungsaufwand und die Komplexität werden immer wieder bemängelt. Sicher liegt auch hierin der Grund für die seit Jahren stagnierende Anzahl an bundesweit ca. 15.000 Antragstellern für den Bereich der Selbsthilfegruppen.

Ein weiteres Problem ist die Transparenz über die Vergabe der Fördermittel. Während die meisten Gemeinschaftsförderungen die von ihnen bewilligten pauschalen Mittel mittlerweile veröffentlichen (meist über ihre Homepage) ist die Verausgabung der kassenindividuellen Mittel weitergehend intransparent. Zwar gibt es seit einigen Jahren für die bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen Übersichten der großen Kassen, die zeigen, welche Projekte von den insgesamt 11,6 Millionen Euro gefördert wurden, für die landes- und regionale Ebene jedoch gibt es keine Transparenz. In Zahlen bedeutet dies, dass für rund 24 Millionen Euro, die für Projekte in den Ländern und Regionen im Jahr 2018 bewilligt wurden, nicht nachvollziehbar ist, an wen und für welches Projekt die Mittel bewilligt wurden.

Bereits 2012 hatte der Bundesrechnungshof diese mangelnde Transparenz angemahnt.

Mittelaufteilung

Zum 1.1.2020 wird eine Änderung der Selbsthilfeförderung durch die Krankenkassen in Kraft treten. Statt der bisherigen hälftigen Aufteilung in Pauschal- und Projektfördermittel müssen die Krankenkassen und ihre Verbände künftig mindestens 70 Prozent der Mittel für die pauschale Förderung der Selbsthilfe und ihrer Strukturen bereitstellen. Laut amtlicher Begründung sollen damit Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen eine ausreichende Basisfinanzierung erhalten und die Strukturen der Selbsthilfe gestärkt werden. Die Bereitstellung von mehr Geld für die sogenannte pauschale Förderung soll zur Absicherung der originären und vielfältigen Selbsthilfearbeit dienen sowie regelmäßig wiederkehrender Aufwendungen wie Miete, Büroausstattung, Internetauftritte, Medien, Fortbildungen und Schulungen und Reisekosten (s. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8351, S. 199). Die von den einzelnen Kassenarten auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) ausgereichte kassenindividuelle Projektförderung für zeitlich umschriebene Projekte bleibt wie bisher erhalten, wenn auch mit geringerem Umfang.

Mit der Neuregelung müssen ab 2020 voraussichtlich insgesamt mindestens rund 58 Millionen Euro als pauschale Mittel von den GKV-Gemeinschaftsförderungen Selbsthilfe bereitgestellt werden. Im Jahr 2018 waren bundesweit insgesamt 43,6 Millionen Euro als Pauschalförderung bewilligt worden.

Heruntergebrochen auf die einzelnen Länder und Kreise bedeutet dies, dass die Kassen jeweils mehr Mittel für Anträge auf Pauschalförderung bereitstellen müssen. Inwieweit die vorhandene Aufteilung der Mittel auf die förderfähigen Strukturen Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen ggfs. neu bewertet werden, ist bisher nicht bekannt. Jedenfalls sind die Krankenkassen verpflichtet, die Fördermittel gemäß § 20h SGB V zweckentsprechend und gemäß den Fördervoraussetzungen des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung einzusetzen. Die Antragsteller werden also weiterhin ihre Bedarfe in den Antragsunterlagen nachvollziehbar darstellen und ihre Kosten entlang des Katalogs förderfähiger Ausgaben angemessen abbilden müssen.

Die weitere Bündelung der pauschalen Mittel ist eine Chance für die Entbürokratisierung des Antragsverfahrens: für ehemals in Projekten entwickelte Angebote müssen nicht weiterhin einzelne (und meist mehrere) Projektanträge gestellt werden, vielmehr können diese als verstetigte Aufgaben über die Pauschalförderung bezuschusst werden. Projektmittel können für tatsächlich neue, umschriebene und innovative Vorhaben beantragt werden. Dafür dürften die immer noch mehr als 20 Millionen Euro für die ca. 15.000 Gruppen, 900 bundes- oder landesweit arbeitende Selbsthilfeorganisationen und 300 Selbsthilfekontaktstellen, die bisher in der Regel Fördermittel beantragt hatten, ausreichend sein.

Jutta Hundertmark-Mayser ist stellvertretende Geschäftsführerin der NAKOS, Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen.

 

 

Weiterführende Informationen

 

Selbsthilfeförderung

Leitfaden Selbsthilfeförderung ab 2020

 

https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/praevention_selbsthilfe_beratung/selbsthilfe/selbsthilfe.jsp

 

Übersicht GKV-Förderung von Selbsthilfeorganisationen auf Bundesebene 2018

 

https://www.vdek.com/vertragspartner/Selbsthilfe/_jcr_content/par/download_454211367/file.res/SH_Uebesicht_Gesamtfoerderung_Bundesebene_2018.pdf

 

Fördertransparenz auf Landesebene am Beispiel Niedersachsen

 

https://gkv-selbsthilfefoerderung-nds.de/

 


[1]Quelle: PSYCHOSOZIALE umschau, Heft 4; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autorin.


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