Mehr Patientenbeteiligung und stärkere Patientenvertretungen


Die Rolle von Patientenvertreter*innen im deutschen Gesundheitswesen ist in den vergan- genen Jahren gestärkt worden. An unterschiedlichen Stellen wurden ihnen Rechte im fünften Sozialgesetzbuch eingeräumt. Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sind sie seit Jahren etablierter Akteur. Dass die Rolle von Patientenvertreter*innen weiter zu stärken ist, darüber besteht Einigkeit. Doch wie kann und sollte dies geschehen? Der Paritätische Gesamtverband ruft dazu auf, mehr Patientenbeteiligung und gestärkte Patientenvertretungen zu realisieren.

Patientenvertretung als Grundprinzip im fünften Sozialgesetzbuch verankern

Immer wieder beauftragt der Gesetzgeber Akteure im Gesundheitswesen zum Abschluss von Verträgen. Es bedarf eines Prinzips im SGB V, dass bei allen zu verhandelnden Verträgen Patientenvertreter*innen zu beteiligen sind. Darüber hinaus gilt es, ein Anrecht für Betroffenenorganisationen und Vertreter*innen der Selbsthilfe zu etablieren, bei diesen Prozessen gehört zu werden. Der Koordinierungsausschuss Patientenbeteiligung im G-BA ist mit der Benennung von Patientenvertreter*innen für Vertragsverhandlungen zu beauftragen.

Unabhängige Patienteninformation und –beratung stärken

Der geplante Aufbau eines Nationalen Gesundheitsportals ist ein wesentlicher Beitrag, um den Zugang zu unabhängigen und gesicherten Gesundheitsinformationen für Patient*innen zu stärken. Ein weiterer wesentlicher Baustein ist die digitale Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen. Hierbei spielen Patient*innen eine zentrale Rolle. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass für Personen, die nicht über eine entsprechende Hardwareausstattung und mobile Endgeräte verfügen, an öffentlichen Anlaufstellen jederzeit die Möglichkeit geschaffen wird, Einsicht in ihre elektronischen Patientenakten zu haben. Bei der Ausgestaltung der aufzubauenden Systeme gilt es neben den Regelungen zur medizinischen Dokumentation, auch Vorgaben in Hinblick auf patientengerechte Informationen in leichter Sprache zu schaffen. Es ist sicherzustellen, dass die Angebote barrierefrei ausgestaltet sind. Übliche Fremdsprachen sollten zur Verfügung stehen. Patientenbriefe und Patientenleitlinien sollten die Regel und nicht die Ausnahme in der Versorgung sein. Die Befähigung von Patient*innen bedarf verständlicher und unabhängiger Informationen.

Unabhängige Patientenberatung ist im § 65 b SGB V als Regelleistung etabliert. Patientenberatung erfordert eine Verankerung vor Ort, um über regionale Versorgungsangebote und -gegebenheiten zu informieren. Es gilt den Umfang der Beratungskapazitäten auszubauen und dezentral auszuweiten. Unabhängige Patientenberatung bedarf darüber hinaus einer Kontinuität, auch um den Aufbau von Erfahrung und Expertise der beratenden Personen zu stärken. Sie ist auf eine gemeinnützige und dauerhafte Grundlage zu stellen. Patientenberatung darf nicht in die Hände von Investoren gelegt werden. Ihre Unabhängigkeit ist dauerhaft zu sichern. Patientenorganisationen sind an der Unabhängigen Patientenberatung zu beteiligen.

Weitere Grundlagen für die Wahrnehmung von Patientenbeteiligungsrechten schaffen

Die heutige Patientenvertretung erwächst überwiegend aus der Selbsthilfe. Diese Verbindung gilt es zu wahren. Um ehrenamtlich Engagierten den Einsatz als Patientenvertreter*innen zu vereinfachen, sollten diese, wenn sie Beteiligungsrechte wahrnehmen, die im SGB V normiert sind, für eine gewisse Anzahl an Tagen im Jahr durch ihren Arbeitgeber von der Arbeit bei Lohnfortzahlung freigestellt werden. Um Benachteiligungen entgegenzuwirken, sind hierbei Erstattungsregelungen für Arbeitgeber zu schaffen, die durch die GKV und PKV zu tragen sind. Für Patientenvertreter*innen im Gemeinsamen Bundesausschuss bestehen bereits Vorgaben zur Verdienstausfallerstattung. Entsprechende Regelungen gilt es auf weitere Bereiche auszuweiten. Patientenvertretung benötigt Ressourcen. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass es mancherorts Regelungen auf Landesebene bzw. auf kommunaler Ebene gibt, um die Wahrnehmung von Patientenbeteiligungsrechten zu ermöglichen bzw. zu stärken. Es gilt Patientenbeteiligung auf den unterschiedlichen Ebenen (Kommune, Land, Bund) zu stärken. Der gesetzliche Förderauftrag zur Selbsthilfe gemäß § 20h ist in einer Weise zu präzisieren, dass deutlich wird, dass neben den anderen Aktivitäten der Selbsthilfe auch die Wahrnehmung von Patientenbeteiligungsrechten förderfähig ist.

Die Unabhängigkeit von gestärkter Patientenvertretung sichern

Mit der Aufnahme von Patientenvertreter*innen als stimmberechtigte Mitglieder in Verwal- tungsräten der Medizinischen Dienste, überträgt der Gesetzgeber ihnen eine entscheidende Rolle. Hierbei sieht er Regelungen zur Unabhängigkeit und Transparenz für Patientenvertreter*innen vor. Es ist sicherzustellen, dass sich die vorgesehenen Regelungen mit Blick auf Transparenz und Unabhängigkeit ebenso auf die benennenden Organisationen beziehen.

Die zu treffenden Vorgaben gilt es bundeseinheitlich zu regeln. Es wäre wünschenswert, wenn für den Nachweis der Unabhängigkeit für den Verwaltungsrat des MD auf bewährte Verfahren zurückgegriffen wird. Die Mitgliedsverbände des FORUM chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen Gesamtverband und die Mitglieder der BAG-Selbsthilfe haben schon vor vielen Jahren die Einhaltung der „Leitsätze der Selbsthilfe für die Zusammenarbeit mit Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Organisationen und Wirtschaftsunternehmen, insbesondere im Gesundheitswesen“ und ein Verfahren zur Schaffung von Transparenz über die Zuwendungen von Wirtschaftsunternehmen aus dem Gesundheitsbereich geschaffen.*) Es wird vorgeschlagen, für die Beurteilung der Unabhängigkeit, die in den Leitsätzen erprobte Grenze von maximal 15 Prozent der Gesamteinnahmen von Unternehmen der Gesundheitswirtschaft für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des MD zu übernehmen.

Die Vielfalt in der Patientenvertretung wahren und stärken

Patientenvertretung lebt von ihrer Vielfalt. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, diese Vielfalt nicht nur zu sichern, sondern aktiv zu stärken. Gleichzeitig bedarf es für eine Vertretung von Patienteninteressen auch Strukturen, in denen Abstimmungsprozesse zwischen unterschiedlichen anerkannten Patientenorganisationen stattfinden.

Es bedarf Strukturen, die dem Ehrenamt als Dienstleister zur Verfügung stehen. Das Ehrenamt muss die Möglichkeit haben, auf unterstützende Ressourcen zurückgreifen zu können. Beispielhaft ist hierbei die Stabsstelle Patientenbeteiligung beim Gemeinsamen Bundesausschuss, deren Ressourcen auszubauen sind. Patientenorganisationen mit Akkreditierungen im G-BA sind für die Übernahme dieser Aufgaben finanziell entsprechend angemessen auszustatten.

Patientenvertreter*innen im Gemeinsamen Bundesausschuss stärken

Den Patientenvertreter*innen im G-BA ist umgehend ein Stimmrecht in Verfahrensfragen einzuräumen. Perspektivisch gilt es, dass Selbsthilfe- und Patientenvertreter*innen im Gemeinsamen Bundesauschuss in allen Fragen ein Stimmrecht erhalten. Hierfür gilt es, sie in Hinblick auf personelle und zeitliche Ressourcen vergleichbar mit den Leistungserbringern und ihren Verbänden auszustatten. In der Zwischenzeit ist ihnen ein Stimmrecht zuzugestehen, wenn es um den Ausschluss von Leistungen geht. Zurzeit bedarf es der Zustimmung der Vertreter der Leistungserbringer, um den Ausschluss von Leistungen zu beschließen.

Diese Regelung hat sich nicht bewährt. Zur Verbesserung der Patientensicherheit sind Patientenvertreter hier zu stärken.

Patientenvertreter*innen sollten die Möglichkeit haben, den Medizinischen Dienst Bund zu Beratungszwecken für ihre Tätigkeit im Gemeinsamen Bundesausschuss zu Rate ziehen zu können. Der gesetzliche Auftrag des MD Bund ist entsprechend zu erweitern. Sobald die Unabhängige Patientenberatung in gemeinnütziger Trägerschaft ist, ist darüber hinaus ihr Auftrag entsprechend zu erweitern, dass sie Patientenvertreter*innen im Gemeinsamen Bundesausschuss im Falle einer Anfrage beratend in sozialrechtlichen und juristischen Fra- gestellungen unterstützt.

Berlin, 27. September 2019

 

Kontakt
Verena Holtz (gesundheit(at)paritaet(dot)org)
Dr. Wolfgang Busse (selbsthilfe(at)paritaet(dot)org)

 

*) https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/selbsthilfeforum/unabhaengigkeit/transparenz/  https://www.bag- selbsthilfe.de/informationsportal-selbsthilfe-aktive/unabhaengigkeit-der-selbsthilfe/zuwendungen-von-wirtschaftsunternehmen- transparenzliste/


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