Forderungen für eine gemeinwohlorientierte Förderung von Gesundheit

• Bei einer absehbaren Harmonisierung von Bewertungsverfahren auf EU-Ebene (HTA Verfahren) ist sicherzustellen, dass bestehende Standards einer evidenzbasierten Bewertung nicht herabgesetzt werden.
• Es sind Regelungen in Arbeitsverträgen von Angehörigen von Gesundheitsfachberufen zu verbieten, die einer unabhängigen Berufsausübung im Weg stehen (z. B. Bonusregelungen für eine bestimmte Anzahl an Operationen).
• Der Zugang zu unabhängigen und verständlichen Gesundheitsinformationen für Patient*innen und Angehörige von Gesundheitsfachberufen ist sicherzustellen. Hierbei sind mehr Angebote in leichter Sprache bereitzustellen.
• Es müssen Regelungen getroffen werden, dass zu verabschiedeten S3-Leitlinien auch Patientenleitlinien veröffentlicht werden.
• GKV und PKV müssen verpflichtet werden, ihre Leistungskataloge um alle erforderlichen Leistungen, die für eine Patientenverfügung erforderlich sind, zu erweitern.
• Die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase muss evaluiert, weiterentwickelt und ein allgemeiner Leistungsanspruch unabhängig vom Wohnort geschaffen werden.
• Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass die unabhängige Patientenberatung zukünftig nur noch in die Verantwortung gemeinnütziger Anbieter vergeben wird.
• Die Bundesrepublik sollte der Transparency Resolution der WHO beitreten.
• Es bedarf einer gesetzlichen Regelung zur Herstellung von Transparenz über Drittmittel an Universitäten.
• Fortbildungsmaßnahmen dürfen nur noch anerkannt und zugelassen werden, wenn sie herstellerunabhängig sind.
• Autoren mit relevanten Interessenkonflikten sind bei der Entwicklung von Leitlinien auszuschließen.
• Die Anwendungsbeobachtungen müssen abgeschafft werden.
• Es müssen Öffnungsklausel gesetzlich geschaffen werden, die es ermöglichen, in medizinisch notwendigen Fällen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu verschreiben.
• Um den Weg hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung voranzubringen, ist eine Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV für Beamte zu schaffen.
• Zur Interoperabilität und zur barrierefreien Nutzung für alle Patient*innen sowie Leistungserbringer im Zuge der Digitalisierung des Gesundheitswesens sind ausreichende Regelungen zu treffen.
• Es bedarf eindeutiger Vorgaben zu Reinvestitionen, wenn im Bereich der Daseinsvorsorge Renditen erwirtschaftet werden.
• Um die Reduktion von Zucker, Salz und Fetten in Lebensmitteln zu erreichen, bedarf es gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der Nahrungsmittelindustrie.
• Nutri-Scores zur Stärkung der Verbraucher*innen müssen eingeführt werden.
• Es bedarf der Einführung eines Gremiums, das die Gesundheitsfolgen von Gesetzentwürfen bewertet.

Berlin, 06. Dezember 2019

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