Forderungen für eine gemeinwohlorientierte Förderung von Gesundheit


  • Bei einer absehbaren Harmonisierung von Bewertungsverfahren auf EU-Ebene (HTA Verfahren) ist sicherzustellen, dass bestehende Standards einer evidenzbasierten Bewertung nicht herabgesetzt werden.
  • Es sind Regelungen in Arbeitsverträgen von Angehörigen von Gesundheitsfachberufen zu verbieten, die einer unabhängigen Berufsausübung im Weg stehen (z. B. Bonusregelungen für eine bestimmte Anzahl an Operationen).
  • Der Zugang zu unabhängigen und verständlichen Gesundheitsinformationen für Patient*innen und Angehörige von Gesundheitsfachberufen ist sicherzustellen. Hierbei sind mehr Angebote in leichter Sprache bereitzustellen.
  • Es müssen Regelungen getroffen werden, dass zu verabschiedeten S3-Leitlinien auch Patientenleitlinien veröffentlicht werden.
  • GKV und PKV müssen verpflichtet werden, ihre Leistungskataloge um alle erforderlichen Leistungen, die für eine Patientenverfügung erforderlich sind, zu erweitern.
  • Die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase muss evaluiert, weiterentwickelt und ein allgemeiner Leistungsanspruch unabhängig vom Wohnort geschaffen werden.
  • Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass die unabhängige Patientenberatung zukünftig nur noch in die Verantwortung gemeinnütziger Anbieter vergeben wird.
  • Die Bundesrepublik sollte der Transparency Resolution der WHO beitreten.
  • Es bedarf einer gesetzlichen Regelung zur Herstellung von Transparenz über Drittmittel an Universitäten.
  • Fortbildungsmaßnahmen dürfen nur noch anerkannt und zugelassen werden, wenn sie herstellerunabhängig sind.
  • Autoren mit relevanten Interessenkonflikten sind bei der Entwicklung von Leitlinien auszuschließen.
  • Die Anwendungsbeobachtungen müssen abgeschafft werden.
  • Es müssen Öffnungsklausel gesetzlich geschaffen werden, die es ermöglichen, in medizinisch notwendigen Fällen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu verschreiben.
  • Um den Weg hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung voranzubringen, ist eine Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV für Beamte zu schaffen.
  • Zur Interoperabilität und zur barrierefreien Nutzung für alle Patient*innen sowie Leistungserbringer im Zuge der Digitalisierung des Gesundheitswesens sind ausreichende Regelungen zu treffen.
  • Es bedarf eindeutiger Vorgaben zu Reinvestitionen, wenn im Bereich der Daseinsvorsorge Renditen erwirtschaftet werden.
  • Um die Reduktion von Zucker, Salz und Fetten in Lebensmitteln zu erreichen, bedarf es gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der Nahrungsmittelindustrie.
  • Nutri-Scores zur Stärkung der Verbraucher*innen müssen eingeführt werden.
  • Es bedarf der Einführung eines Gremiums, das die Gesundheitsfolgen von Gesetzentwürfen bewertet.

Berlin, 06. Dezember 2019

 

Kontakt
gesundheit@paritaet.org


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