GESUNDHEITSPOLITISCHE NOTIZEN


Die Feministischen Mediziner*innen

Die Feministischen Mediziner*innen ist ein sich seit Mai letzten Jahres im Aufbau befindlicher Verein. Aktuell mit engagierten ersten Mitgliedern in Berlin und hoffentlich bald deutschlandweit, verstehen wir uns als Plattform für alle Mediziner*innen, die den Spagat zwischen Schulmedizin und Feminismus wagen und praktizieren wollen. Hierzu sollen feministische Themen aus medizinischer und medizinische Themen aus feministischer Sicht neu betrachtet, bewertet und verändert werden. Denn auch 2019 ist die klassische Medizin vor allem männlich besetzt und medizinisch-gesellschaftlich essenzielle Themen, wie u.a. Abtreibung, Genitalverstümmelung und häusliche Gewalt, finden nicht oder nicht hinreichend Eingang in Köpfe, Lehrpläne und klinische Arbeitsplätze. Wir wollen das ändern. Dass der Weg bis zur Veränderung weit und voller Hürden ist, ist leider selbstverständlich. Wir möchten gemeinsam diesen Weg bestreiten, mit gegenseitigem Respekt diskutieren, Netzwerke schaffen, mit anderen Mediziner*innen auf Verständnis stoßen, einander unterstützen und vor allem eins: gemeinsam kämpfen.

Aktuell arbeiten wir schon sehr eifrig an der Umsetzung unseres ersten ambitionierten Projektes: Im Frühjahr 2020 soll in Berlin der erste Feministische Mediziner*innentag unter dem großen Überthema „Gewalt“ stattfinden. Die Idee von feministischen Gruppen an medizinischen Universitäten ist dabei absolut nicht neu. Allerdings erhoffen wir uns durch die Vereinsgründung mehr Möglichkeiten, insbesondere was die Reichweite angeht. Außerdem wünschen wir uns, dass sich neben den Student*innen auch Ärzt*innen angesprochen fühlen. Und so würden wir uns ab sofort über Nachrichten ganz besonders von interessierten Mitstreiter*innen, aber auch ermutigende und kritische Stimmen an feministmed@posteo.de freuen, damit wir wachsen, um gemeinsam eine vorwärtsdenkende Medizin zu schaffen.

Quelle: Gesundheit braucht Politik, Heft 3/2019

 

Gefährdung durch Elektroroller: Brief an Minister Scheuer

Der Paritätische Gesamtverband hat sich mit einem Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer gewandt und ihn aufgefordert, die Zulassung für Elektro-Scooter zurückzuziehen, bis die Kommunen vor Ort umsetzbare Lösungen zur Beherrschung der derzeit chaotischen Situation geschaffen haben. Für Menschen mit Behinderung ist die aktuelle Lage eine Zumutung, so der Paritätische.

Quelle: Informationen des Paritätischen

 

Broschüre zu Multiple Sklerose

Der Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) hat eine Broschüre herausgebracht, die fachkundig, unabhängig und leicht verständlich über das Thema Schmerzen bei Multipler Sklerose informiert.
Die Broschüre ist kostenlos im Online-Shop auf www.dmsg.de erhältlich.

Quelle: Informationen des Paritätischen

Jeder Zehnte fühlt sich einsam

Knapp jeder zehnte Bürger in Deutschland fühlt sich einsam. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IV) gaben im Jahr 2017 9,5 Prozent der Befragten an, einsam zu sein. Im Jahr 2013 waren es noch 10,5 Prozent – eine Steigerung war also in den vier Jahren nicht zu verzeichnen. Dennoch handele es sich bei Einsamkeit um ein gravierendes gesellschaftliches Problem, betonten die Wissenschaftlerinnen Katrin Orth und Theresa Eyerund auf G+G-Anfrage. „Besorgniserregend ist die Entwicklung in den jüngeren Altersklassen: In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen sind mehr Menschen einsamer geworden als bei den über 60-Jähringen“, sagte Orth. Bei den Jüngeren gaben 29 Prozent einen schlechteren Wert an als 2013. Ein Grund kann sein, dass in diesem Alter oft der Auszug aus dem Elternhaus oder ein Umzug stattfinden, eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen werden. Die weit verbreitete Einsamkeit ist auch ökonomisch relevant: „ Zahlreiche Studien zeigen einen negativen Zusammenhang zwischen Gesundheits- und Leistungsindikatoren sowie Einsamkeit“, erläuterte Eyerund. Die Betroffenen wiesen meist eine höhere Anfälligkeit für physische und psychische Krankheiten auf.

Quelle: Gesundheit und Gesellschaft, Heft 9/2019

 

Renteneintritt ist Gesundheitsrisiko bei Gutverdienern

Der Eintritt in den Ruhestand beeinflusst je nach Erwerbsbiografie die Sterblichkeit positiv oder negativ. So sinkt bei Männern aus der unteren Hälfte der Einkommen, die mit 63 Jahren ihr Berufsleben beenden, die Sterblichkeit kurz nach der Verrentung um gut ein Prozent, wie das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ermittelte. Der Grund: Diese Männer kommen überwiegend aus Berufen mit manuellen Routinetätigkeiten und relativ geringem Verdienst. Viele dieser Jobs sind körperlich anstrengend oder mit Gefährdungen verbunden. Bei Männern und Frauen aus der oberen Hälfte der Einkommensverteilung, die mit 65 Jahren in Rente gehen, steigt die Sterblichkeit hingegen um zwei bis drei Prozent. „Gerade frühere Gutverdiener sind durch den Renteneintritt offenbar größeren Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Bei ihnen steht wahrscheinlich die soziale Isolation im Rentenalter im Vordergrund, weil sie mit der Berufstätigkeit auch Berufsprestige und soziale Netzwerke verlieren“, erläutert Autor Matthias Giesecke.

Quelle: Gesundheit und Gesellschaft, Heft 9/2019

 

Früher Konsum von Cannabis

In Berlin sind Jugendliche beim Erstkonsum von Cannabis mit durchschnittlich 14,6 Jahren besonders jung. Sie kommen damit 1,8 Jahre früher mit der Droge in Berührung als Jugendliche in anderen Teilen Deutschlands. Über ein Drittel (34 Prozent) der 1.725 von der Fachstelle für Suchtprävention des Landes Berlin befragten Schülerinnen und Schüler im Alter von zwölf bis 18 Jahren hat schon einmal Cannabis konsumiert.

Quelle: Gesundheit und Gesellschaft, Heft 9/2019

 

Online-Sprechzeit findet Zuspruch

Fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) kann sich vorstellen, das Angebot einer Online-Sprechstunde zu nutzen. Fünf Prozent haben dies sogar schon einmal getan, wie eine Umfragen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.005 Personen ab 16 Jahren ergab. Befragt nach den Vorteilen der Online-Sprechstunde nennen zwei von drei Internetnutzern (64 Prozent) die Tatsache, dass der Zugang zu weit entfernten Ärzt*innen und insbesondere Fachärzt*innen erleichtert wird. Mehr als jeder Zweite (53 Prozent) hebt hervor, dass die Wartezeit in der Praxis entfällt. 43 Prozent der Internetnutzer*innen sehen einen der größten Vorteile darin, dass so keine Gefahr mehr besteht, sich im Wartezimmer bei anderen Patient*innen anzustecken. Jeder Dritte (34 Prozent) nennt die Tatsache, dass die Zeit für die Anfahrt zur Praxis entfällt. 33 Prozent heben hervor, so im Krankheitsfall nicht mehr zwingend das Haus verlassen zu müssen. Die Studie ergab auch, dass 38 Prozent der Befragten sich vorstellen können, ihre Termine online zu vereinbaren – 26 Prozent tun dies bereits.

Quelle: Gesundheit und Gesellschaft, Heft 9/2019

 

Mehr ausländische Abschlüsse

Im Jahr 2018 wurden in Deutschland 36.400 im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse anerkannt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 20 Prozent mehr als im Vorjahr (30.200). Die mit Abstand häufigsten Anerkennungen waren wie in den Vorjahren in medizinischen Gesundheitsberufen zu verzeichnen: 61 Prozent der Anerkennungen (22.300) stammten 2018 aus dieser Berufsgruppe (2017: 58 Prozent). 10.400 bezogen sich auf Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie 7.200 auf Ärztinnen und Ärzte. Die Ausbildungsstaaten mit den häufigsten anerkannten Abschlüssen waren Syrien (4.800), Bosnien und Herzegowina (3.000), Serbien (2.100) und Polen (2.000).

Quelle: Gesundheit und Gesellschaft, Heft 9/2019

 

Depressiv durch soziale Medien

Toller Urlaub, süße Kinder, fantastisches Essen, super Party und genug Geld: In sozialen Netzwerken zeigen in der Regel alle ihr Leben von der Sonnenseite. Wer sich hier umschaut, bei dem kann das Selbstwertgefühl leicht leiden, weil vermeintlich alle besser sind als man selbst. Vor allem Menschen, die Facebook & Co nur passiv nutzen und dazu neigen, sich mit anderen zu vergleichen, stehen in Gefahr, depressive Symptome zu entwickeln. Dies hat ein Team der Psychologie der Ruhr-Universität Bochum um Dr. Philipp Ozimek herausgefunden. Dazu wurden eine experimentelle Studie und zwei Fragebogenstudien mit mehr als 800 Personen eingesetzt. Es habe sich gezeigt, dass die Konfrontation mit sozialen Informationen im Internet, die selektiv und nur positiv und vorteilhaft seien, zu einem geringeren Selbstwertgefühl führten, was eine Gefahrenquelle für Depressionen sei, berichtete Ozimek.

Quelle: Gesundheit und Gesellschaft, Heft 9/2019

 

 

Die Freien Wohlfahrtsverbände setzen auf Digitalisierung

Auch im sozialen Sektor hält die Digitalisierung Einzug: Die Freien Wohlfahrtsverbände sind auf den Zug aufgesprungen und setzen innovative Projekte um.

So entwickelt das Deutsche Rote Kreuz eine Online-Plattform, die den Menschen jederzeit und überall in Deutschland Zugang zu den Leistungen und Angeboten der DRK Wohlfahrtspflege eröffnet.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtverband hat im Mai 2019 die Profilplattform www.wir-sind-paritaet.de geschaffen. Sie dient als soziales Netzwerk für dessen Mitgliedsorganisationen, die sich dort mit Profilen präsentieren können. Bis jetzt sind mehr als 40 Organisations-Profile online.

Der Deutsche Caritasverband hat einen Prototyp für eine Online-Beratungsdatenbank fertiggestellt und der AWO Bundesverband führt ein Modellprojekt zur Stärkung digitaler Kompetenzen in der Kinder- und Jugendhilfe durch. Die Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland hat einen Ideenwettbewerb ins Leben gerufen. Das Bundesfamilienministerium unterstützt die Verbände mit einer Förderung von rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2019. Koordiniert wird der Gesamtprozess von der Geschäftsstelle der BAGFW.  Die Grundlage für die Projekte ist die gemeinsame Vereinbarung „Digitale Transformation und gesellschaftlicher Zusammenhalt – Organisationsentwicklung der Freien Wohlfahrtspflege unter den Vorzeichen der Digitalisierung“. Sie hat zum Ziel, die Zusammenarbeit in der digitalen Transformation zu verstärken und sozial mitzugestalten. Die Vereinbarung besteht seit dem 7. September 2017 zwischen dem Bundesfamilienministerium und den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Geschäftsstelle der BAGFW.

Weitere Informationen: www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/freie-wohlfahrtspflege-digitalisiert-zahlreiche-soziale-angebote/136920

Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 5/2019

 

Opfer von Zwangsadoptionen sollen als politische Opfer anerkannt werden

In einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD fordern die Fraktionen Anerkennung von Betroffenen von Zwangsadoptionen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR als politische Opfer. Die Bundesregierung solle eine zentrale Vermittlungsstelle einrichten, an die sich die betroffenen leiblichen Eltern und zwangsadoptierte Kinder wenden können, so die Abgeordneten. Ferner soll unter Einbeziehung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine DANN-Datenbank eingerichtet werden, damit sich jene leiblichen Eltern, deren Kind zwischen 1945 und 1990 zwangsadoptiert wurde oder die fürchten, dass ihnen ihr angeblich verstorbenes Kind entzogen worden ist, ebenso freiwillig registrieren lassen können wie möglicherweise adoptierte Kinder. Prüfen soll die Bundesregierung zudem, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Opfer von Zwangsadoptionen verbessert werden können.

Weitere Information: www.bundestag.de

Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 5/2019

 

Neue Ansprechstellen für Reha und Teilhabe

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden als neue Beratungsangebote einerseits die „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen“ (EUTB) geschaffen (www.eutb.de), wo sich auch Menschen mit Behinderung selbst über Angebote informieren können. Andererseits sollte auch ein Ersatz für die „Gemeinsamen Servicestellen“ der Reha-Träger gefunden werden, die weitgehend als gescheitert gelten. Dieser Ersatz sind nun die „Ansprechstellen“.

Das Ansprechstellenverzeichnis (www.ansprechstellen.de) ist ein Service der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR). Hier finden Sie die Kontaktdaten, die alle Rehabilitationsträger und die Integrationsämter in Deutschland zur Verfügung stellen – also alle Sozialleistungsträger.

Mit dem Verzeichnis kann man herausfinden, an wen man sich in einer bestimmten Region bei Fragen zu Leistungen von Rehabilitation und Teilhabe wenden kann. Die Ansprechstellen selbst leisten aber keine Beratung.

Die Ansprechstellen für Rehabilitation und Teilhabe sollen sich – wenn erforderlich – untereinander abstimmen und eine möglichst umfassende Auskunft „wie aus einer Hand“ geben. Davon ist derzeit allerdings nichts erkennbar. Immerhin gibt es nun, 18 Monate nach Einführung des BTHG, das Verzeichnis. Allerdings werden dort nur Kontaktdaten und Sprechzeiten aufgeführt. Alles Weitere muss die ratsuchende Person bei den entsprechenden Stellen erfragen. Man muss auch selbst seine Suche sortieren. Für eine Stadt wie Bonn werden z. B. achtzig Ansprechstellen genannt, davon viele Krankenkassen und auch offensichtlich falsche Treffer wie das Jugendamt der Stadt Stolberg bei Aachen.

Leider drängt sich der Eindruck auf, dass die Kostenträger einmal mehr die gemeinsame Organisation einer zielführenden Information – und besonders auch Beratung – von Ratsuchenden versäumt haben und weiterhin getrennt voneinander agieren.

Quelle: PSYCHOSOZIALE umschau, Heft 4/2019

 

Sorgfältige Teilhabeplanung kann man anmahnen

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde in § 19 SGB IX das neue Teilhabeplanverfahren eingeführt. Dieses sieht eine sorgfältige Auseinandersetzung der Reha-Träger mit dem Bedarf und den Wünschen der antragstellenden Menschen vor. Allerdings soll dieses Verfahren normalerweise nur in komplexen Fällen zum Einsatz kommen. Etwas versteckt ermöglicht das Gesetz Antragsteller*innen aber, ein Teilhabeplanverfahren zu erzwingen.

Laut Gesetz soll der Teilhabeplan „in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen feststellen und schriftlich oder elektronisch so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinandergreifen.“ Der Teilhabeplan dokumentiert unter anderem:

-        Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf auf Grundlage der Bedarfsermittlung,

-        gutachterliche Stellungnahmen,

-        die Einbeziehung von Diensten und Einrichtungen bei der Leistungserbringung,

-        erreichbare und überprüfbare Teilhabeziele und deren Fortschreibung,

-        die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts.

Dies sind alles Punkte, die von den Reha-Trägern nicht immer bei der Bearbeitung von Anträgen zur Rehabilitation und Teilhabe beachtet werden. Im Reha-Antrag sollte man möglichst benennen, welche Leistungen man gerne haben möchte und warum. Sollte der Reha-Träger auf diese Vorstellungen nicht eingehen, dann kann man jetzt mithilfe des § 19 SGB IX ein Teilhabeplanverfahren erzwingen. Dies würde dann – hoffentlich – erhöhte Ansprüche an Sorgfalt und Genauigkeit des Reha-Trägers bedeuten. Dazu genügt es, zu schreiben: „Hiermit wünsche ich die Erstellung eines Teilhabeplans gemäß § 19 (2) SGB IX.“

Quelle: PSYCHOSOZIALE umschau, Heft 4/2019

 

Urteil zu Hartz IV-Sanktionen

Nach 15 Jahren Hartz IV hat Karlsruhe die vom Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) detailliert festgelegten Strafvorschriften gegen unbotmäßige „Kund*innen“ der Jobcenter teilweise für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

Grundlage dieser einstimmig ergangenen Entscheidung des Ersten Senats unter Vorsitz von Vizepräsident Stephan Harbarth waren Fragen, die das Sozialgericht Gotha dem höchsten deutschen Gericht bereits im Jahre 2015 vorgelegt hatte, nämlich ob die SGB-II-Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien, nach denen Hartz-IV-Berechtigte bei sogenannten Pflichtverstößen mit der Kürzung ihrer Unterstützungsleistungen bis auf null sanktioniert werden dürfen.

Das Thüringer Gericht hatte dabei die Auffassung vertreten, die Regelungen seien verfassungswidrig, weil es „in einem Sozialstaat undenkbar, unzulässig und verfassungswidrig“ sei, „soziale Hilfen komplett zu versagen und Bedürftige gegebenenfalls hungern zu lassen“. Es verdeutlichte, welche Folgen die Unterschreitung des vom Staat selbst definierten Existenzminimums haben könne: körperliche Mangelerscheinungen bis hin zum Tod, Depressionen bis hin zu Selbsttötung.

Mit seinem Urteil vom 5. November 2019 bestätigte das Bundesverfassungsgericht nun unter dem Aktenzeichen 1 BVL7/16, der Gesetzgeber dürfe zwar existenzsichernde Leistungen des Staates an die Bedingung knüpfen, dass ihre Bezieher*innen „zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit“ erfüllen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Der Staat dürfe auch „die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen“ entziehe. Dafür gelten laut Gericht „allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit“, der ansonsten weite „Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers“ sei hier beschränkt.

Unvereinbar mit dem Grundgesetz seien allerdings Sanktionen, durch die „die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt“. Für verfassungswidrig erklärte der Senat zudem die für alle Leistungsminderungen vorgegebene starre Dauer von drei Monaten und die zwingende Vorschrift Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen selbst dann zu küren, wenn dadurch außergewöhnlich Härten entstehen.

Quelle: Gewerkschaft Ver.di Publik 7/2019


Zurück