DGVT-BV-FAQ: Was gilt bei Schul-/Kita-Schließungen für Praxisinhaber*innen, die selbst Eltern sind?


Frage:

Haben Freiberufler*innen / Selbstständige ein Anrecht auf eine Entschädigung, wenn wir wegen der Schul- und Kitaschließungen unsere Praxen schließen müssen oder einzelne Stunden absagen müssen?

Antwort:

Nein, zunächst haben Sie in diesem Fall keinen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz – IfSG. Rechtlicher Ansatzpunkt der Entschädigung nach IfSG ist das behördliche Verbot der Ausübung der Erwerbstätigkeit. Sonstige Gründe, die die Ausübung der Erwerbstätigkeit hindern, z.B. fehlende Kinderbetreuung, entfalten grundsätzlich keine Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG.

Allerdings hat auch ein/e angestellt tätige/r Mutter/Vater keinen ganz eindeutigen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn Schule oder Kita geschlossen sind.

Hier ein instruktiver Artikel aus der SZ zum Thema: https://www.sueddeutsche.de/bildung/coronavirus-schule-kinder-eltern-rechte-1.4842740

„Habe ich als Elternteil besondere Urlaubsansprüche, wenn Schulen geschlossen bleiben?

Das hängt von verschiedenen Umständen ab. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, müsse dabei berücksichtigt werden, ob aufgrund des Alters des Kindes eine Betreuung erforderlich sei. Darüber hinaus müssten Eltern zunächst "alle zumutbaren Anstrengungen" unternehmen, um die Kinderbetreuung anderweitig zu organisieren - zum Beispiel durch Verwandte. Erst, wenn auch die erforderliche Betreuung dann nicht sichergestellt werden kann, gilt das im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616) geregelte Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers. Es besagt, dass der Arbeitnehmer aufgrund unumgänglicher Umstände von der Pflicht der Leistungserbringung, also zu arbeiten, befreit ist.

Greift das Leistungsverweigerungsrecht, müssen Arbeitnehmer keinen Urlaub nehmen, um ihr Kind zu betreuen, sondern können sich für wenige Tage freistellen lassen - und würden trotzdem bezahlt. Allerdings lohnt hier ein Blick in den Arbeitsvertrag: Dieses Recht kann durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder vollständig ausgeschlossen sein.(…)“


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